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Belästigungsvorwürfe gegen Berliner Grünen-Politiker womöglich frei erfunden / Foto: Daniel ROLAND - AFP
Belästigungsvorwürfe gegen Berliner Grünen-Politiker womöglich frei erfunden
Wende im Fall des Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar: Die im Dezember gegen den Bundestagsabgeordneten bekannt gewordenen Belästigungsvorwürfe waren womöglich frei erfunden. Weil inzwischen erhebliche Zweifel an entsprechenden Darstellungen bestehen, zog der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) "sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht", aus dem Netz zurück, wie er am Freitagabend mitteilte.
Ins Visier rückt nun eine Bezirkspolitikerin der Grünen, die Gelbhaar womöglich zu Unrecht bezichtigt hatte. Die Parteichefs sprachen am Samstag von einem "gravierenden Verdacht" und kündigten Konsequenzen an.
Laut rbb gibt es massive Bedenken im Zusammenhang mit der Identität einer mutmaßlich betroffenen Frau, die dem rbb eine eidesstattliche Versicherung zu ihren Darstellungen abgegeben hatte. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht", erklärte der Sender.
Weitere Recherchen führten demnach zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin, die sich als die betroffene Frau ausgegeben haben und unter falschem Namen die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben soll. Der Sender erstattete Strafanzeige gegen die Grünen-Bezirkspolitikerin.
"Nicht alle Vorwürfe, über die wir berichtet haben, sind damit automatisch nichtig – ein wesentlicher Vorwurf allerdings schon", teilte der rbb weiter mit. Daher habe sich der Sender entschlossen, entsprechende Beiträge von seiner Website zu entfernen.
Gelbhaar hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.Am Freitagabend sprach er gegenüber der "Berliner Zeitung" von einem "unfassbaren Vorgang".
Die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner sagten dem TV-Sender Welt: "Der Verdacht, dass gegenüber der Presse eine falsche Erklärung gegen ein anderes Parteimitglied mit schweren Vorwürfen erhoben wurde, ist gravierend."
Die Parteichefs betonten: "Wer in einem solchen Verfahren falsche Aussagen an Eides statt tätigt, begeht im Zweifelsfall nicht nur eine Straftat, sondern fügt der gemeldeten Person, der Partei, aber auch den auf Vertrauen aufbauenden Strukturen und den anderen meldenden Personen erheblichen Schaden zu."
Banaszak und Brantner kündigten Konsequenzen an: "Sobald die Person, gegen die sich dieser schwere Verdacht richtet, uns namentlich bekannt wird und der schwerwiegende Verdacht nicht unverzüglich ausgeräumt wird, werden wir ein Parteiausschlussverfahren einleiten." Bis zur Entscheidung des Parteischiedsgerichts werde sie "von der Ausübung aller Mitgliedschaftsrechte ausgeschlossen". Die Parteichefs halten es nach eigenen Worten "für richtig", dass der rbb strafrechtliche Schritte eingeleitet hat.
Gelbhaar, der seit 2017 für die Berlin-Pankower Grünen im Bundestag sitzt, war bei einer ersten Wahlversammlung am 12. November mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten gewählt worden. Nachdem Mitte Dezember die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihn bekannt wurden, setzte der Kreisverband eine Wiederholung an. Als neue Direktkandidatin gewählt wurde dann Julia Schneider.
(M.Scott--TAG)
