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Linken-Chef van Aken fordert "kein Fußbreit den Faschisten" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP
Linken-Chef van Aken fordert "kein Fußbreit den Faschisten"
Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei als dringend benötigtes Gegengewicht zu rechter Politik beworben und andernfalls vor einem Erstarken des Rechtsextremismus gewarnt. "Kein Fußbreit den Faschisten", sagte er am Samstag in seiner Rede beim Bundesparteitag in Berlin. Er lobte, dass viele Linken-Mitglieder beim Parteitag der AfD in Riesa gewesen seien, um gegen diesen zu protestieren.
Van Aken übte auch scharfe Kritik an der Union und deren "Hetze" gegen migrantische Menschen sowie Pläne, Sozialausgaben zu kürzen. Allen, die ausgegrenzt oder angegriffen würden, verspreche er: "Wir als Linke stehen immer an eurer Seite, egal welchen Pass Ihr habt, egal welche Hautfarbe Ihr habt."
Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner bekräftigte, "noch nie" sei eine Linke so wichtig gewesen in diesem Land wie heute. Es drohten "dunkle Zeiten" und daher brauche es eine soziale Opposition, sagte sie in ihrer Rede. Die AfD sei "im Kern eine faschistische Partei" und die Linke stelle sich ihr entgegen.
"Wir sind das Bollwerk gegen Krieg und Faschismus", betonte Schwerdtner. Die Linke kämpfe für den Sozialstaat und sei die einzige Partei, die sich mit den Reichen anlege.
Die Linkspartei will auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl beschließen. Sie setzt im Wahlkampf vordergründig auf die Themen Mieten und Preise. Van Aken, der gemeinsam mit der Vorsitzenden der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, das Spitzenduo zur Wahl bildet, bekräftigte diese Themen in seiner Rede.
Er finde, es sollte "keine Milliardäre geben", sagte van Aken, deshalb sei eine Vermögensteuer dringend nötig. Das Geld werde für bessere Schulen, einen funktionierenden Nahverkehr und das deutsche Gesundheitssystem gebraucht. Ebenso brauche es bezahlbaren Wohnraum und daher einen Mietendeckel. "Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit", warnte der Parteichef.
(F.Allen--TAG)
