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Scholz bekräftigt Warnungen an USA - Kanzler für "besonnene" Hilfe für Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Scholz bekräftigt Warnungen an USA - Kanzler für "besonnene" Hilfe für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund außenpolitischer Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump seine Warnungen an die USA bekräftigt. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Ebenso dürfe Russlands Präsident Wladimir Putin mit gewaltsamen Grenzverschiebungen nicht durchkommen.
Trump hatte gesagt, das zu Dänemark gehörende Grönland solle Teil der USA werden und in diesem Zusammenhang auch militärische Mittel als Option genannt. Ebenso forderte er, den Panama-Kanal wieder unter Kontrolle der USA zu stellen und möglichst Kanada mit den USA zu vereinigen.
Dies seien Äußerungen, "die Anlass zur Besorgnis bieten", sagte dazu Scholz. Die Unverletzlichkeit der Grenzen sei "ein zentrales Prinzip des Völkerrechts". Daran müsse sich "jedes Land halten, egal ob es ein ob großes oder ein kleines Land ist". Scholz bekräftigte damit Kritik, die er zuvor bereits an den Äußerungen von Trump geübt hatte.
Mit Blick auf "den erbarmungslosen Angriffskrieg Russlands" gegen die Ukraine sagte Scholz weiter: "Wenn Putin damit durchkommt, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, dann ist Europas Sicherheit insgesamt in großer Gefahr." Scholz bekannte sich zur Unterstützung Deutschlands für das angegriffene Land, auch militärisch.
Zugleich mahnte Scholz aber zur "Besonnenheit". Er äußerte Zweifel, dass dies für CDU-Chef Friedrich Merz auch gelte, und verwies auf dessen Forderungen zur Lieferung von weitreichenden Marschflugkörpern an die Ukraine. Scholz lehnt dies ab. Es müsse darauf geachtet werden, "dass wir nicht hineingezogen werden in diesen Krieg", sagte er bei dem Parteitag erneut zur Begründung.
"Wir müssen auf echte Verhandlungen hinarbeiten, die dem Sterben und der Zerstörung in der Ukraine endlich ein Ende setzen", sagte Scholz weiter. Dabei dürfe aber "nichts über den Kopf der Ukraine hinweg" erfolgen, stellte er klar. Scholz soll auf dem Parteitag als SPD-Kanzlerkandidat bestätigt werden.
(P.Davis--TAG)
