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The Albany Gazette - Grüne starten mit Veranstaltung in Lübeck in heiße Wahlkampfphase

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Trump: Nato-Staaten sollten Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen
Trump schließt Militäreinsätze wegen Panamakanals und Grönland nicht aus
USA werfen RSF-Miliz im Sudan "Völkermord" vor und verhängen weitere Sanktionen
Wegen Korruption: USA verhängen Sanktionen gegen Orbans Kabinettschef
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Grüne starten mit Veranstaltung in Lübeck in heiße Wahlkampfphase

POLITIK 06.01.2025

Grüne starten mit Veranstaltung in Lübeck in heiße Wahlkampfphase / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Mit einer ersten zentralen Veranstaltung in Lübeck starten die Grünen am Montag in die heiße Wahlkampfphase. Sie bildet den Auftakt zur Wahlkampftour von Kanzlerkandidat Robert Habeck und Ko-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Neben Habeck und Baerbock will in der Lübecker Kongresshalle auch Parteichef Felix Banaszak sprechen.

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In den Wochen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar planen die Grünen weitere Veranstaltungen in unterschiedlichen Formaten, von "Küchentisch-Gesprächen" bis zu Townhall-Debatten mit Bürgerinnen und Bürgern. Kernpunkte des Wahlprogramms der Partei, das ein Bundesparteitag am 26. Januar endgültig beschließen soll, sind neben "Kurshalten" beim Klimaschutz die Sicherstellung eines "bezahlbaren Lebens" sowie "Frieden und Freiheit in Europa". In Umfragen liegen die Grünen aktuell bei 13 bis 14 Prozent.

(S.Perez--TAG)

Vorgestellt

Trump: Nato-Staaten sollten Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat von den Nato-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verlangt und dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen veranschlagt. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida. Der Republikaner hatte säumigen Nato-Beitragszahlern im Wahlkampf damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen.

Trump schließt Militäreinsätze wegen Panamakanals und Grönland nicht aus

Der designierte US-Präsident Donald Trump schließt US-Militäreinsätze bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich des Panamakanals und Grönlands nicht aus. "Ich kann mich nicht darauf festlegen", antwortete Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida auf eine entsprechende Frage. "Es kann sein, dass man etwas tun muss", fuhr er fort. "Ich kann soviel sagen - wir brauchen sie für die wirtschaftliche Sicherheit."

USA werfen RSF-Miliz im Sudan "Völkermord" vor und verhängen weitere Sanktionen

Die USA haben der RSF-Miliz im Bürgerkriegsland Sudan "Völkermord" vorgeworfen und Sanktionen gegen den Anführer Mohammed Hamdan Daglo verhängt. Die US-Regierung verfüge über Informationen, die zeigten, dass die RSF Männer und Jungen in dem nordostafrikanischen Land "systematisch" ermorde und Frauen und Mädchen bestimmter ethnischer Gruppen gezielt vergewaltige, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag. "Die Vereinigten Staaten werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", fügte er hinzu.

Wegen Korruption: USA verhängen Sanktionen gegen Orbans Kabinettschef

Die USA haben Sanktionen gegen den Leiter des Kabinetts von Ungarns Regierungschef Viktor Orban verhängt. Kabinettschef Antal Rogan sei aufgrund seiner "Beteiligung an der Korruption" in dem Land sanktioniert worden, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des US-Finanzministeriums. Rogan, der den Nachrichten- und Kommunikationsdienst des Landes kontrolliert, wird demnach vorgeworfen, Systeme inszeniert zu haben, "um strategische Bereiche der ungarischen Wirtschaft zu kontrollieren und deren Erlöse zu seinen Gunsten und denen der Unterstützer seiner Partei zu veruntreuen".