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Neue Details zu FDP-Vorbereitung für Ausstieg aus der "Ampel" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Neue Details zu FDP-Vorbereitung für Ausstieg aus der "Ampel"
Ein nun bekannt gewordenes internes Strategiepapier der FDP-Spitze wirft neues Licht auf die Vorbereitung des Ausstiegs aus der Ampel-Koalition. In dem achtseitigen Dokument, aus dem am Donnerstag das Portal "Table.Briefings" zitierte, spielt die FDP den idealen Zeitpunkt des Ausstiegs sowie Medienstrategien durch. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bestätigte dem Portal die Existenz des Papiers.
"Der Stillstand der Ampel war längst zu einer Belastung für das Land geworden", sagte Djir-Sarai. "Wir haben niemals ein Geheimnis daraus gemacht, dass ohne eine Wirtschaftswende ein Ende der Ampel ein möglicher Ausgang des von uns selbst genannten Herbstes der Entscheidungen sein könnte."
In dem Papier heißt es dem Bericht zufolge: "Es könnte ein Ausstieg zu Beginn der KW 45 erfolgen." Unter dem Stichwort "idealer Zeitpunkt" wurde demnach außerdem erwogen, den Ausstieg zur Mitte der Kalenderwoche 45 erfolgen zu lassen, allerdings sprach dagegen der "ungewisse Ausgang der US-Wahl".
Nach der internen Analyse wäre eine Verschiebung nach hinten aber problematisch gewesen, da der Zeitpunkt des Ausstiegs dann mit den Haushaltsverhandlungen und dem Parteitag der Grünen kollidiert hätte.
Kalenderwoche 45 begann am 4. November. Der Koalitionsbruch erfolgte dann am Abend des 6. November, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner als Finanzminister entließ.
Das FDP-Papier enthält dem Bericht zufolge Angaben zu einem "Kernnarrativ", das nach einem Ausstieg verbreitet werden müsste. Die FDP argumentiert darin mit einer "notwendigen Richtungsentscheidung". Aufgrund der fundamentalen Gegensätze zwischen Rot-Grün und FDP sei die Bundesregierung selbst "zum größten Standortrisiko" geworden.
Die Liberalen argumentierten in dem Papier weiter, dass der Stillstand nur durch Neuwahlen zu lösen sei. So wollten sie den Bruch der Ampel begründen. "Neben den Worten sind die Bilder der Verkündung entscheidend. Diese müssen eine Position der Stärke, Entschlossenheit und Überzeugung ausdrücken", zitiert "Table.Briefings" weiter aus dem Papier. "Die Atmosphäre muss ernsthaft, aber nicht getrieben wirken." In einer Grafik sei eine Ablaufpyramide illustriert - in Phase vier sei die Rede vom Beginn der "offenen Feldschlacht".
Bereits nach dem Koalitionsbruch waren Berichte laut geworden, wonach die FDP konkrete Vorbereitungen für den Ausstieg aus der Koalition mit SPD und Grünen getroffen habe. Die FDP hatte diese Berichte nicht dementiert - aber darauf hingewiesen, dass es letztliche Kanzler Scholz gewesen sei, der mit Lindners Entlassung den Bruch der Koalition bewirkt habe.
(F.Allen--TAG)
