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The Albany Gazette - Trump nominiert Ex-Demokratin Gabbard als künftige Geheimdienstkoordinatorin

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Abgeordnete stellen Gesetz zu Entkriminalisierung von Abtreibung vor
Klimakonferenz: Verstimmungen werfen schlechtes Licht auf Aserbaidschans Vorsitz
Trump nominiert Hardliner Gaetz für Posten des Justizministers
OECD-Bericht: Dauerhafte Einwanderung erreicht neuen Höchstwert
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Trump nominiert Ex-Demokratin Gabbard als künftige Geheimdienstkoordinatorin

POLITIK 13.11.2024

Trump nominiert Ex-Demokratin Gabbard als künftige Geheimdienstkoordinatorin / Foto: ALEX EDELMAN - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard für den Posten der Geheimdienstkoordinatorin nominiert. Die 43-Jährige werde "den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen", erklärte Trump am Mittwoch. Gabbard steht wie Trump einer weiteren US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ablehnend gegenüber.

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Gabbard war im Gespräch für einen Regierungsposten, nachdem sie sich hinter Trump gestellt hatte. Die 43-Jährige stammt von den Samoa-Inseln und vertrat als ehemalige demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus den Bundesstaat Hawaii.

Sie wurde 2013 als erste Anhängerin des Hinduismus in die Kongresskammer gewählt. Bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2020 trat sie als Außenseiterin der Demokraten an, zog sich dann aber vorzeitig aus dem damaligen Bewerberfeld zurück.

Später wechselte Gabbard die Seiten und unterstützte Trumps Wiederwahl. Unmittelbar nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 schrieb sie im Onlinedienst X: "Dieser Krieg und dieses Leid hätten vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung und die Nato einfach die legitimen Bedenken Russlands hinsichtlich eines möglichen Beitritts der Ukraine zur Nato berücksichtigt hätten."

(K.Lee--TAG)

Vorgestellt

Abgeordnete stellen Gesetz zu Entkriminalisierung von Abtreibung vor

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will den Schwangerschaftsabbruch legalisieren. Ein Gesetzentwurf, den die Abgeordneten am Donnerstag in Berlin vorstellten, sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Zudem sieht der Entwurf die Kostenübernahme durch die Krankenversicherungen vor, und er streicht die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch. Über die Vorlage soll noch vor der Neuwahl des Bundestags abgestimmt werden.

Klimakonferenz: Verstimmungen werfen schlechtes Licht auf Aserbaidschans Vorsitz

Die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz (COP29) durch Aserbaidschan war von vornherein umstritten, doch nun wirft auch noch die Absage der französischen Umweltministerin und die Abreise der argentinischen Verhandlungsdelegation kein gutes Licht auf die diesjährige COP-Präsidentschaft. Im Bemühen, die Wogen zu glätten, versicherte der Leiter der aserbaidschanischen Felegation, Jaltschin Rafijew, am Donnerstag in Baku, dass sein Land die Klimaverhandlungen als "inklusiven Prozess" gestalte.

Trump nominiert Hardliner Gaetz für Posten des Justizministers

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den loyalen Gefolgsmann und Hardliner Matt Gaetz für das Amt des Justizministers nominiert. Es gebe nur wenige Themen in den USA, die wichtiger seien, als der "parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende zu setzen", erklärte Trump am Mittwoch in Onlinediensten. Der 42-jährige Gaetz könnte die Rachedrohungen des designierten Präsidenten gegenüber seinen politischen Gegnern wahr machen. Daneben nominierte Trumpden Senator Marco Rubio wie erwartet für das Amt des Außenministers, die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin werden.

Diplomaten: Borrell will Dialog mit Israel aussetzen - Deutschland und andere dagegen

Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den 27 Mitgliedstaaten nach Angaben aus Diplomatenkreisen vorgeschlagen, den zwischen der EU und Israel etablierten politischen Dialog auszusetzen. Borrell habe sich vor dem EU-Außenministertreffen kommenden Montag in Brüssel mit dem Vorschlag an die Mitgliedsländer gewandt, wie es am Donnerstag aus Diplomatenkreisen hieß. Einige Länder, darunter Deutschland, brachten sogleich ihre Ablehnung des Botschlags zum Ausdruck.