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The Albany Gazette - Trump nominiert Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers

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Abgeordnete stellen Gesetz zu Entkriminalisierung von Abtreibung vor
Klimakonferenz: Verstimmungen werfen schlechtes Licht auf Aserbaidschans Vorsitz
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Trump nominiert Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers

POLITIK 13.11.2024

Trump nominiert Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers / Foto: Ryan M. Kelly - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers nominiert. Der 53-jährige Republikaner aus Florida werde ein "Fürsprecher für unsere Nation" und "ein wahrer Freund für unsere Verbündeten" sein, erklärte Trump am Mittwoch und bestätigte damit US-Medienberichte über die Nominierung vom Vortag.

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Rubio, ein Sohn kubanischer Einwanderer, sieht China als größte Herausforderung für die US-Außenpolitik. Trump bezeichnete seinen künftigen Außenminister als einen "furchtlosen Krieger, der vor unseren Gegnern niemals zurückweichen wird".

In der harten Haltung gegenüber China liegt Rubio mit Trump auf einer Linie. Hinsichtlich des Ukraine-Krieges plädierte der 53-Jährige in der Vergangenheit für "Pragmatismus" - was bedeutete, dass er wie Trump keinen Sinn darin sehe, die Ukraine weiterhin mit Milliardensummen zu unterstützen.

Rubio galt schon in jungen Jahren als Aufsteiger in der Republikanischen Partei. Im Jahr 2000 zog er mit 28 Jahren ins Repräsentantenhaus von Florida ein, 2007 wurde er dort der erste lateinamerikanisch-stämmige Vorsitzende. Mit Unterstützung der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung schaffte Rubio dann 2011 den Sprung in den Senat in Washington.

(M.Scott--TAG)

Vorgestellt

Abgeordnete stellen Gesetz zu Entkriminalisierung von Abtreibung vor

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will den Schwangerschaftsabbruch legalisieren. Ein Gesetzentwurf, den die Abgeordneten am Donnerstag in Berlin vorstellten, sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Zudem sieht der Entwurf die Kostenübernahme durch die Krankenversicherungen vor, und er streicht die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch. Über die Vorlage soll noch vor der Neuwahl des Bundestags abgestimmt werden.

Klimakonferenz: Verstimmungen werfen schlechtes Licht auf Aserbaidschans Vorsitz

Die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz (COP29) durch Aserbaidschan war von vornherein umstritten, doch nun wirft auch noch die Absage der französischen Umweltministerin und die Abreise der argentinischen Verhandlungsdelegation kein gutes Licht auf die diesjährige COP-Präsidentschaft. Im Bemühen, die Wogen zu glätten, versicherte der Leiter der aserbaidschanischen Felegation, Jaltschin Rafijew, am Donnerstag in Baku, dass sein Land die Klimaverhandlungen als "inklusiven Prozess" gestalte.

Trump nominiert Hardliner Gaetz für Posten des Justizministers

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den loyalen Gefolgsmann und Hardliner Matt Gaetz für das Amt des Justizministers nominiert. Es gebe nur wenige Themen in den USA, die wichtiger seien, als der "parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende zu setzen", erklärte Trump am Mittwoch in Onlinediensten. Der 42-jährige Gaetz könnte die Rachedrohungen des designierten Präsidenten gegenüber seinen politischen Gegnern wahr machen. Daneben nominierte Trumpden Senator Marco Rubio wie erwartet für das Amt des Außenministers, die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin werden.

Diplomaten: Borrell will Dialog mit Israel aussetzen - Deutschland und andere dagegen

Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den 27 Mitgliedstaaten nach Angaben aus Diplomatenkreisen vorgeschlagen, den zwischen der EU und Israel etablierten politischen Dialog auszusetzen. Borrell habe sich vor dem EU-Außenministertreffen kommenden Montag in Brüssel mit dem Vorschlag an die Mitgliedsländer gewandt, wie es am Donnerstag aus Diplomatenkreisen hieß. Einige Länder, darunter Deutschland, brachten sogleich ihre Ablehnung des Botschlags zum Ausdruck.