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The Albany Gazette - Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern Entlassungsurkunden aus

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Brandt: Der "Unersetzliche" fehlt gegen Bayern
Real patzt erneut: Niederlage in Liverpool
Endlich ein Auswärtssieg: BVB bannt den Fluch
Saudi-Arabien: Erste U-Bahn-Linien in Riad sollen am Sonntag in Betrieb gehen
Sieg gegen Barcelona: Magdeburg schlägt den Titelverteidiger
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Le-Pen-Prozess: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidatenverbot - Urteil im März
Herber Rückschlag: VfB verliert klar bei Roter Stern

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Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern Entlassungsurkunden aus

POLITIK 07.11.2024

Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern Entlassungsurkunden aus / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

The Albany Gazette

Die Bundesregierung hat keine FDP-Minister mehr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigte am Donnerstag dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner, dem bisherigen Justizminister Marco Buschmann und der bisherigen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (alle FDP) ihre Entlassungsurkunden aus. Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ernannte er den bisherigen Kanzlerberater Jörg Kukies (SPD) zum neuen Bundesfinanzminister. Er soll am Nachmittag im Bundestag vereidigt werden.

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt als einziges von der FDP benanntes Kabinettsmitglied im Amt - er trat allerdings aus der Partei aus. Steinmeier ernannte ihn am Donnerstag zusätzlich zum Bundesjustizminister.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung soll Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zusätzlich übernehmen. Er erklärte, dass ihn Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Abstimmung mit Scholz darum gebeten habe. "Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen", erklärte Özdemir.

(L.Thomas--TAG)

Vorgestellt

Saudi-Arabien: Erste U-Bahn-Linien in Riad sollen am Sonntag in Betrieb gehen

In Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad sollen ab Sonntag erste U-Bahn-Fahrten möglich sein. Ab dem 1. Dezember würden drei Linien für die Öffentlichkeit in Betrieb genommen, teilte die Königliche Kommission für die Stadt Riad am Mittwoch mit. Schrittweise sollen dann bis zum 5. Januar die drei weiteren Linien des neuen U-Bahn-Netzes der Hauptstadt eröffnet werden, hieß es weiter. Einmal im vollen Gang könnten mehr als 3,6 Millionen Passagiere mit den voll automatisch betriebenen Zügen fahren, erklärte die Kommission zudem.

USA: Drohungen gegen mehrere Mitglieder des Trump-Teams

Nach ihrer Auswahl für die neue US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump haben einige der Nominierten Drohungen erhalten. In der Nacht und am Morgen seien einige Nominierte und diejenigen, die mit ihnen lebten, bedroht worden, erklärte die Sprecherin von Trumps Übergangsteam, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. Die US-Bundespolizei FBI erklärte, alle Vorfälle und potenziellen Bedrohungen würden ernst genommen.

Le-Pen-Prozess: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidatenverbot - Urteil im März

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN) soll am 31. März ein Urteil fallen. "Das Gericht wird den Fall nun zur Beratung stellen und sein Urteil am 31. März um 10.00 Uhr verkünden", sagte die Vorsitzende des Pariser Gerichts, Bénédicte de Perthuis, am Mittwoch. Auf das Verhalten ihrer Partei in Bezug auf ein mögliches Misstrauensvotum gegen die Regierung habe der Prozess "keinerlei" Einfluss, beteuerte Le Pen.

Lange Schlangen bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia

In Namibia haben am Mittwoch viele Menschen stundenlang Schlange gestanden, um ihre Stimme bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzugeben. Dabei droht der seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 regierenden Partei Swapo eine historische Niederlage. Für die Swapo geht Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah ins Rennen um die Präsidentschaft. Die 72-jährige rief die Bevölkerung in dem dünn besiedelten Land bei ihrer Stimmabgabe in Windhoek am Morgen zum Wählen auf.