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Baerbock vor Wahl in Moldau: "Putin greift Wahlen in Europa hybrid an" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Baerbock vor Wahl in Moldau: "Putin greift Wahlen in Europa hybrid an"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Moldau vor Manipulationsversuchen des Kreml gewarnt. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle "nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören", erklärte Baerbock am Freitag. "Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an: mit gezielter Einflussnahme, Cyberangriffen und Desinformation, die seine Bot-Armee in den sozialen Medien streut", fügte sie hinzu.
Moldau trotze den Gefahren der russischen Einflussnahme, erklärte Baerbock. Das Land habe sich "aus dem Würgegriff der Erpressung mit russischem Gas befreit". Zudem seien Justiz- und Anti-Korruptionsreformen eingeleitet worden. Berlin werde Moldau auf dem Weg Richtung Europäische Union weiter unterstützen, betonte Baerbock.
Die am Sonntag anstehende Wahl im Ukraine-Nachbarland Moldau steht stark unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Die Favoritin und Amtsinhaberin Maia Sandu will das südosteuropäische Land in die EU führen, Gegenkandidaten streben enge Beziehungen mit Moskau an. Die Moldauer stimmen am Sonntag in einem Referendum auch über eine Verfassungsänderung zum EU-Beitritt ab.
Die moldauische Polizei beklagte zuletzt Versuche der Wählerbeeinflussung durch russische Akteure. Mehrere Millionen Dollar seien geflossen, um bis zu 300.000 Menschen und damit rund ein Viertel der Wählerschaft zu bestechen, erklärten die Ermittler.
Moldaus Präsidentin Sandu beschuldigt Moskau immer wieder, sich politisch in der ehemaligen Sowjetrepublik mit ihren 2,6 Millionen Einwohnern einzumischen. Die überwiegend russischsprachige Region Transnistrien hatte sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau abgespalten.
Unter Sandus Führung beantragte Moldau kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 den Beitritt zur EU; seit Juni laufen die Beitrittsgespräche zwischen Brüssel und Chisinau. Prorussische Parteien haben zum Boykott der Wahlen am Sonntag aufgerufen.
(L.Thomas--TAG)
