Berlin
6 °C
München
6 °C
Hamburg
Düsseldorf
9 °C
Frankfurt am Main
6 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
6 °C
Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.
Die drei Politiker hatten in einem FAZ-Gastbeitrag für einen Waffenstillstand in der Ukraine geworben und die Bundesregierung aufgefordert, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. "Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt", schrieben Kretschmer, Woidke und Voigt mit Blick auf diplomatische Anstrengungen zur Kriegsbeendigung. Waffenlieferungen an die Ukraine erwähnten sie in ihrem Text nicht.
Wagenknecht bewertete den Beitrag als einen, "der sich wohltuend abhebt von einer Debatte, die sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten, ohne irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen".
Die Landespolitiker Kretschmer, Woidke und Voigt versuchen nach den Landtagswahlen im September, jeweils durch eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Regierung in ihren Ländern zu bilden. Das BSW hat als Bedingung ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen gefordert. Wagenknecht hatte kürzlich vorgeschlagen, dies in den Präambeln der Koalitionsverträge zu verankern.
(F.Jackson--TAG)
