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The Albany Gazette - Baerbock beginnt dreitägigen Besuch in Lettland, Estland und Litauen

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Ministerin Schulze in Syrien: "Historisches Zeitfenster" für Unterstützung
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Baerbock beginnt dreitägigen Besuch in Lettland, Estland und Litauen

POLITIK 20.04.2022

Baerbock beginnt dreitägigen Besuch in Lettland, Estland und Litauen / Foto: Markus Schreiber - POOL/AFP/Archiv

The Albany Gazette

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch nach Lettland, Estland und Litauen auf. Schwerpunkt ihrer Gespräche in den drei baltischen Ländern sind nach Angaben des Auswärtigen Amts die Reaktion von EU, Nato und der internationalen Gemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ministerin hat sich bereits dafür ausgesprochen, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen.

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Erste Station ihrer Reise ist am Mittwoch die lettische Hauptstadt Riga. Nach einem Treffen mit Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics ist gegen 11.40 Uhr (MESZ) eine Pressekonferenz geplant. Am Nachmittag steht für Baerbock ein Gespräch mit allen drei baltischen Amtskollegen und -kolleginnen auf dem Programm (gemeinsame Pk. gegen 16.00 Uhr MESZ). Geplant sind zudem ein Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins sowie ein Besuch des Nato-Exzellenzzentrums für Strategische Kommunikation.

(Y.Yildiz--BBZ)

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch in Syrien die Unterstützung einer "friedlichen und stabilen Entwicklung" des Landes angekündigt. "Nach mehr als 50 Jahren Diktatur und 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien jetzt die Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung", erklärte Schulze anlässlich ihrer Reise nach Damaskus am Mittwoch. "Es wäre falsch, in diesem historischen Zeitfenster nicht alles dafür zu tun, Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen", argumentierte sie.

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Wegen Beleidigung eines Stadtverordneten aus Frankfurt am Main im sozialen Netzwerk Facebook hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 51-Jährige bezeichnete einen Politiker der SPD laut Anklageschrift als "ekelig misogynen Rassisten", nachdem dieser Ausschreitungen gegen Rettungskräfte an Silvester 2022/2023 kritisiert und "hartes Durchgreifen" gegen Täter gefordert hatte, die seiner Meinung nach oft Migrationshintergrund hätten.

EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)

Ukrainische Infrastruktur bei "massiven" russischen Angriffen getroffen

Bei "massiven" russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach ukrainischen Angaben auch Anlagen im Westen des Landes getroffen worden. Der ukrainische Netzbetreiber kündigte am Mittwoch an, in sieben Regionen Notstromversorgungen in Kraft zu setzen, darunter in der ostukrainischen Region Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, "mehr als 40 Raketen" und "mehr als 70 russische Angriffsdrohnen" seien bei dem nächtlichen Angriff eingesetzt worden.