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The Albany Gazette - Nato berät auf Video-Gipfel über russischen Einmarsch in die Ukraine

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Nato berät auf Video-Gipfel über russischen Einmarsch in die Ukraine

POLITIK 25.02.2022

Nato berät auf Video-Gipfel über russischen Einmarsch in die Ukraine

The Albany Gazette

Die Nato hat am Freitagnachmittag auf einem Krisengipfel über den russischen Einmarsch in die Ukraine beraten. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsländer, darunter auch US-Präsident Joe Biden, sprachen per Videokonferenz über einen verstärkten Schutz der östlichen Nato-Länder. Anschließend wollte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor die Presse treten.

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Zuvor hatte die Bundesregierung der Nato weitere Bundeswehr-Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke der Allianz angeboten. Neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beriet am Freitagnachmittag mit den Präsidenten von Polen, Estland, Litauen, Lettland, der Slowakei, Bulgarien und Ungarn in der polnischen Hauptstadt Warschau über den russischen Angriff auf die Ukraine. Zugeschaltet per Video waren die Präsidenten Tschechiens und Rumäniens.

(A.Lehmann--BBZ)

Vorgestellt

Krisengipfel mit Staatschefs von Demokratischer Republik Kongo und Ruanda

Nach dem Einmarsch pro-ruandischer Kämpfer in Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo findet am Mittwoch ein Krisengipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) statt. Zu dem Treffen in Kenias Hauptstadt Nairobi werden auch der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi und Ruandas Staatschef Paul Kagame erwartet. Länder wie Südafrika, das Soldaten für eine regionale Friedensmission im Kongo stellt, aber auch europäische Staaten wie Deutschland dringen auf eine Deeskalation.

Bundestag erinnert in Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus

In seiner jährlichen Gedenkstunde erinnert der Bundestag am Mittwoch (12.00 Uhr) an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenkstunde steht im Zeichen des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Nach einer Ansprache von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede, anschließend der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman.

Bundestag: Scholz hält Regierungserklärung - Union stellt Migrations-Anträge

Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg beginnt der Bundestag am Mittwoch seine Plenarsitzung mit einer Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik. Kanzler Olaf Scholz (SPD) gibt zunächst eine Regierungserklärung (14.10 Uhr) "zu aktuellen innenpolitischen Themen" ab. Anschließend ist eine knapp zweistündige Aussprache geplant. Dabei will die Union ihre beiden umstrittenen Anträge zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik zur namentlichen Abstimmung stellen.

Drastische Ausgabensperre der Trump-Regierung sorgt in den USA für Verwirrung und Wut

Eine von der Regierung von Präsident Donald Trump angeordnete Haushaltssperre hat in den USA Verwirrung und Ärger ausgelöst. Mit dem drastischen Schritt soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen eingefroren werden, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB) hervorgeht. Die oppositionellen Demokraten nannten die Sperre "verfassungswidrig". Kurze Zeit später setzte eine US-Bundesrichterin sie laut Medienberichten vorübergehend aus. Indes bot die Regierung Bundesbediensteten die Möglichkeit an, ihren Arbeitsplatz gegen eine Abfindung aufzugeben.