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The Albany Gazette - Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über EU-Coronafonds fort

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Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über EU-Coronafonds fort

GESUNDHEIT 27.07.2022

Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über EU-Coronafonds fort / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch seine mündliche Verhandlung über den Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union fortgesetzt. Das Hilfspaket sieht vor, dass die EU 800 Milliarden Euro aufnimmt und diese teils als Kredit und teils als Zuschuss an die Mitgliedsstaaten weitergibt. Gegen die deutsche Zustimmung dazu wurden mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt, über zwei von ihnen verhandelt das Gericht seit Dienstag. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)

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Eine der Klagen wurde von als 2200 Beschwerdeführern um den ehemaligen AfD-Chef Bernd Lucke eingereicht, die andere von dem Unternehmer Heinrich Weiss. Sie bemängeln, dass die EU hier ihre Kompetenzen überschritten habe und befürchten den Einstieg in eine gemeinschaftliche Haftung für Schulden.

Am Dienstag hörte das Gericht die Vertreter der Kläger sowie Vertreter von Bundesregierung und Bundestag. Für Mittwoch sind einige Sachverständige geladen. Ein Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

(T.Burkhard--BBZ)

Vorgestellt

Alzheimer: Experten fordern bessere Diagnostik und mehr Unterstützungsangebote

Zum Weltalzheimertag haben Experten in Deutschland eine bessere Diagnostik und mehr Unterstützungsangebote gefordert. Von neuen Medikamenten profitiere nur ein kleiner Teil der Betroffenen, erklärte die Vorsitzende der Deutschen Alzheimergesellschaft, Monika Kaus, am Freitag in Berlin. Menschen mit fortgeschrittener Alzheimerkrankheit, mit Begleiterkrankungen oder einer anderen Form der Demenz "werden davon nicht profitieren". Auch könne die Krankheit mit den neuen Medikamenten nicht gestoppt werden, so dass die Hilfsbedürftigkeit in jedem Fall steige.

Verwaltungsgericht: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung

Einem Unternehmen stehen nicht in jedem Fall Corona-Hilfen für Mietkosten zu, bei denen es eine familiäre Verbindung gibt. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss und wies damit die Klage einer Hotelbetreiberin gegen das Land Baden-Württemberg ab (1 K 2711/23). Die Corona-Hilfen dienten nicht der Förderung von Familien, sondern der Abwendung existentieller Notlagen, befand das Gericht. Eine solche Notlage sei im Fall der klagenden Hotelbetreiberin nicht gegeben.

Ärzte und Apotheker warnen vor Medikamentenmangel in der Erkältungssaison

Ärzte und Apotheker haben vor Problemen durch Lieferengpässe bei Medikamenten gewarnt. "Knapp 500 Medikamente sind derzeit von Lieferengpässen betroffen", sagte der Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Mathias Arnold, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Bei vielen Apotheken besteht deswegen in diesen Tagen die Sorge, ihre Patientinnen und Patienten in der jetzt beginnenden Erkältungssaison nicht jederzeit mit allen notwendigen Medikamenten versorgen zu können."

Hausärzteverband dringt bei Ampelkoalition auf Entlastung von Praxen

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat die Ampelkoalition im Bund aufgefordert, die zugesagten Entlastungen für die Hausarztpraxen noch in diesem Jahr umzusetzen. "Wir warten immer noch auf das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz und die zigmal versprochene Entbudgetierung", erklärte die Koverbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth am Donnerstag in Berlin. "Mit jedem Tag, mit dem sich die versprochenen Entlastungen nach hinten schieben, wird es für die Hausarztpraxen schwerer, die Versorgung sicherzustellen."