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The Albany Gazette - Geldstrafe für Weitergabe gefälschter Corona-Impfpässe in Hessen

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Geldstrafe für Weitergabe gefälschter Corona-Impfpässe in Hessen

GESUNDHEIT 08.10.2024

Geldstrafe für Weitergabe gefälschter Corona-Impfpässe in Hessen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Das Amtsgericht im hessischen Eschwege hat einen 39-Jährigen wegen der Weitergabe gefälschter Corona-Impfpässe zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann soll 2700 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Verurteilt wurde er wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung in zwölf Fällen.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 39-Jährige im Oktober 2021 einen mittlerweile gestorbenen Mann damit beauftragt hatte, einen gefälschten Impfpass herzustellen. Dieser enthielt falsche Einträge zu zwei angeblichen Corona-Schutzimpfungen sowie gefälschte Praxistempel und Unterschriften.

Zudem bestellte der 39-Jährige zwischen November 2021 und Januar 2022 bei dem mittlerweile Verstorbenen insgesamt zwölf weitere gefälschte Impfpässe und vermittelte sie weiter. Auch diese Dokumente enthielten falsche Angaben.

(P.Davis--TAG)

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Koalition einig über letzte Details der Krankenhausreform - Verabschiedung bald

Die Ampel-Parteien haben die letzten Hürden vor einer Verabschiedung der großen Krankenhausreform im Bundestag beseitigt. Mit der Einigung der Koalitionsfraktionen auf letzte Änderungen an dem Gesetzentwurf könne der Bundestag bereits in der kommenden Woche endgültig über "die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren" abstimmen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin. Danach stünden aber noch Verhandlungen mit den Ländern an, weil die Reform noch der Zustimmung des Bundestags bedarf.

Japans ehemalige Kaiserin erfolgreich operiert

Japans ehemalige Kaiserin Michiko ist nach ihrem Sturz "erfolgreich" operiert worden. Michiko werde für ein bis zwei Wochen zur Erholung im Krankenhaus bleiben, sagte Palastsprecher Katsuyoshi Nakamura der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Ihr Mann, der ehemalige Kaiser Akihito, werde sie wahrscheinlich noch am Dienstag im Krankenhaus besuchen.

Pflegeversicherung: Patientenschützer fordert klare Aussagen zur Finanzierung

In der Diskussion um die finanzielle Zukunft der gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland hat der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, von der Bundesregierung verlässliche Aussagen zur Finanzierung der Leistungen gefordert. Die finanzielle Situation der 840.000 Pflegeheimbewohner sei desaströs, sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Durchschnittlich müssten diese fast 2900 Euro pro Monat stemmen. "Das sind in den letzten drei Jahren Mehrkosten von monatlich 750 Euro", betonte Brysch.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird im kommenden Monat über eine Klage auf Veröffentlichung von SMS-Nachrichten verhandeln, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Verhandlungen über den Kauf von Corona-Impfstoffen verschickt hatte. Über die Klage der US-Zeitung "New York Times" werde am 15. November verhandelt, sagte am Montag eine Gerichtssprecherin in Luxemburg. Beide Seiten könnten in einer öffentlichen Anhörung ihre Argumente vorbringen, kündigte sie an.