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The Albany Gazette - Bundeskabinett entscheidet über Etatentwurf für 2025 und Finanzplanung

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Bundeskabinett entscheidet über Etatentwurf für 2025 und Finanzplanung

GESUNDHEIT 17.07.2024

Bundeskabinett entscheidet über Etatentwurf für 2025 und Finanzplanung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Das Bundeskabinett entscheidet nach langem Ringen in der Koalition am Mittwoch (ab 11.00 Uhr) über den Haushaltsentwurf der Regierung für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028. Ebenfalls beschlossen werden soll ein Nachtragshaushalt für 2024. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen.

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Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte. Auch verbleiben in dem Etat zunächst noch Milliarden-Lücken, die teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden sollen. Außerdem befasst sich das Kabinett unter anderem mit mehreren Vorlagen zu unterschiedlichen gesundheitspolitischen Themen und einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur finanziellen Ausstattung des öffentlichen Personenverkehrs.

(L.Thomas--TAG)

Vorgestellt

In Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken kommt Bewegung

In die Tarifverhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken ist Bewegung gekommen. Die Arbeitgeber sprachen nach der dritten Runde am Mittwoch von "Verhandlungsfortschritten" durch ein besseres Angebot an die Ärztinnen und Ärzte. Der Marburger Bund äußerte sich zurückhaltender: Die Arbeitgeberseite habe zumindest in einem Teilbereich Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen. Ein Durchbruch sei aber noch weit entfernt.

Weiter keine Einigung in Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken

Auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und den kommunalen Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken ist ergebnislos geblieben. Anders als in den zurückliegenden Runden habe die Arbeitgeberseite aber zumindest in einem Teilbereich Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen, teilte der Marburger Bund am Mittwoch in Berlin mit. Von einem Durchbruch seien die Verhandlungen aber noch weit entfernt.

Bayern stellt alle Coronabußgeldverfahren ein - Söder will Frieden

Bayern wird nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alle noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Coronapandemie einstellen. Es gebe noch immer laufende Verfahren, die "jetzt eingestellt und beendet" würden, sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz. "Wir wollen jetzt Frieden haben", fügte der CSU-Chef hinzu.

Studie: Folgen von Coronapandemie für mentale Gesundheit weiter spürbar

Mehr als vier Jahre nach dem Beginn der Coronapandemie in Deutschland sind die Folgen für die mentale Gesundheit von Kindern und Eltern einer Studie zufolge weiter spürbar. Verschlechterungen gibt es zudem bei der körperlichen Aktivität und dem allgemeinen Wohlbefinden, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.