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The Albany Gazette - Scholz stellt weitere Sanktionen gegen Iran in Aussicht

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Scholz stellt weitere Sanktionen gegen Iran in Aussicht

BOULEVARD 31.10.2022

Scholz stellt weitere Sanktionen gegen Iran in Aussicht / Foto: Aris MESSINIS - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte im Iran gegen Demonstranten verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt. "Unsere EU-Sanktionen sind wichtig, wir prüfen weitere Schritte", schrieb Scholz am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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"Es bestürzt mich, dass bei den Protesten im Iran friedlich demonstrierende Menschen ums Leben kommen", schrieb der Kanzler weiter. "Wir verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte und stehen den Menschen im Iran bei."

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, dass sich die Zahl der aktuell im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürger "im mittleren einstelligen Bereich" bewege. Deutsche Diplomaten bemühten sich vor Ort um konsularische Betreuung. Insgesamt sei die Lage im Iran derzeit "unübersichtlich", sagte die Sprecherin.

(F.Schuster--BBZ)

Vorgestellt

Bundesrat befasst sich mit Gehsteigbelästigungen und Bundeshaushalt

Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen (09.30 Uhr). Die Länderkammer befasst sich unter anderem mit einem Gesetz, das Schwangere besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen und Kliniken schützen soll. Auf der Tagesordnung steht zudem das Medizinforschungsgesetz, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland vereinfachen soll. Ebenfalls abgestimmt wird darüber, ob Mieter Anspruch auf ein Steckersolargerät haben sollen.

Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht

Der Onlinedienst X hat in seinen Bemühungen um eine Freischaltung in Brasilien versichert, nun alle Auflagen der Justiz erfüllt zu haben. Das Unternehmen habe die vom Obersten Gericht des südamerikanisches Landes verlangten Dokumente nach eigenen Angaben inzwischen eingereicht, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle. X fordere, dass nun die Sperrung des Dienstes aufgehoben werde.

Hurrikanzentrum warnt vor gefährlichem Wirbelsturm "Helene" an Floridas Golfküste

Das US-Hurrikanzentrum NHC hat die Bewohner an Floridas Golfküste vor "nicht zu überlebenden" Folgen des herannahenden Hurrikans "Helene" gewarnt. Es drohe eine bis zu sechs Meter hohe Sturmflut, erklärte das NHC am Donnerstag. Der rasch an Stärke zunehmende Wirbelsturm rückte am Nachmittag (Ortszeit) rasch in Richtung Küste voran und erreichte Windgeschwindigkeiten von bis zu 169 Stundenkilometern. Am Abend sollte "Helene" als Hurrikan der Stärke drei oder vier auf Land treffen.

New Yorker Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

New York wird von einem Korruptionsskandal erschüttert: Der Bürgermeister der US-Metropole, Eric Adams, ist am Donnerstag wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt worden. Bei den Geldgebern soll es sich um türkische Regierungsvertreter handeln. Adams zeigte sich ungerührt und erklärte, er freue sich darauf, den New Yorkern seine "Version der Geschichte" darzulegen. Wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl kommt der Skandal für Vizepräsidentin Kamala Harris ungelegen: Adams ist Politiker ihrer Demokratischen Partei.