Berlin
16 °C
München
13 °C
Hamburg
16 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
15 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
14 °C
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Volksabstimmung in Tunesien über neue Verfassung / Foto: FETHI BELAID - AFP
Volksabstimmung in Tunesien über neue Verfassung
Die Bürger Tunesiens sind am Montag zu einer Volksabstimmung über die von Präsident Kais Saïed vorangetriebene Verfassungsreform aufgerufen. Diese sieht vor, die Befugnisse des Staatschefs erheblich auszuweiten. Der Präsident soll demnach die Exekutivgewalt ausüben und den Regierungschef und die Minister ernennen können. Die Stellung des Parlaments würde deutlich geschwächt. Eine Absetzung des Präsidenten ist nicht vorgesehen.
Saïed war Ende 2019 gewählt worden. Vor einem Jahr entmachtete er unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes. Seine Gegner werfen ihm vor, die neue Verfassung ziele auf die Wiederherstellung einer Autokratie in Tunesien ab.
(P.Werner--BBZ)
