The Albany Gazette - UN-Berichterstatter stuft Präsidentschaftswahl in Belarus als "nicht frei" ein

Drei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Belarus hat der für das Land zuständige UN-Sonderberichtererstatter die Wahlen im Land als "nicht frei" bezeichnet. "Freie Wahlen erfordern Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Medienfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit", sagte UN-Sonderberichterstatter Nils Muiznieks am Donnerstag. "Nichts davon" sei in Belarus gegeben. Muiznieks äußerte sich vor Journalisten in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Litauen grenzt an Belarus, in dem Baltenland wohnen zahlreiche ausgewanderte Belarussen. "Was am Sonntag stattfinden wird (...), wird nicht frei und fair sein und die Menschenrechtssituation im Zusammenhang mit den Wahlen wird ziemlich schlimm sein", sagte Muiznieks weiter. Die nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen mehr als 1200 politischen Gefangenen in Belarus seien eine "riesige Anzahl für ein Land von der Größe von Belarus". Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung sei ihr Anteil größer als in Russland oder China. Muiznieks fügte an, in einer "Stimmung allgegenwärtiger Angst vor Unterdrückung" sei es "sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, freie Wahlen abzuhalten".Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag tritt Amtsinhaber Alexander Lukaschenko erneut an. Der heute 70-Jährige regiert seit 1994 ununterbrochen, seither hat er wiederholt Protestbewegungen niedergeschlagen, so auch die pro-demokratischen Proteste gegen seine umstrittene Wiederwahl im August 2020. Seither wurden tausende Menschen inhaftiert und Oppositionelle, politische Aktivisten und Journalisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Hunderttausende Menschen flohen aus dem Land.