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The Albany Gazette - Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik

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Bundesverfassungsgericht urteilt über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

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Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik

BOULEVARD 03.09.2024

Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik / Foto: JOERG CARSTENSEN - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Die Bundesregierung verhandelt am Dienstagnachmittag (15.00 Uhr) mit Bundesländern und CDU/CSU über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Messer-Attentat von Solingen. Grundlage des Gesprächs im Bundesinnenministerium ist aus Sicht der Regierung ihr "Sicherheitspaket". Dieses enthält deutliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, ein strengeres Waffenrecht besonders mit Blick auf das Mitführen von Messern sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus.

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Die Union hält das Paket der Ampel-Regierung jedoch für unzureichend. Sie fordert zusätzlich Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den deutschen Grenzen sowie weitere Abschiebungen und Rechtsverschärfungen. Zumindest FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich für solche Forderungen grundsätzlich offen. Die Grünen mahnen zur Differenzierung zwischen Gewalttätern und integrationsbereiten Schutzsuchenden.

(R.White--TAG)

Vorgestellt

Bundesverfassungsgericht urteilt über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) über die zwangsweise Behandlung betreuter Menschen im Krankenhaus. Die Frage ist, ob solche Zwangsbehandlungen unbedingt in einer Klinik stattfinden müssen oder ob das auch in der Wohneinrichtung möglich sein soll. Rechtlich betreut werden Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht alles selbst entscheiden können. (Az. 1 BvL 1/24)

Deutsche unter den 16 Vermissten nach Untergang von Touristen-Boot vor Ägypten

Nach dem Untergang einer Touristen-Jacht vor der ägyptischen Küste sind auch Deutsche unter den 16 Vermissten. "Leider müssen wir bestätigen, dass auch deutsche Staatsangehörige nach dem tragischen Bootsunglück im Roten Meer vermisst werden", verlautete am Montagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Laut den Behörden im Gouvernement des Roten Meeres wurden insgesamt zwölf Ausländer sowie vier Ägypter vermisst. Zuvor war von 17 Vermissten die Rede gewesen.

Ministerium: Nach Jacht-Unglück in Ägypten auch Deutsche unter den Vermissten

Nach dem Untergang einer Touristen-Jacht vor der ägyptischen Küste sind auch Deutsche unter den Vermissten. "Leider müssen wir bestätigen, dass auch deutsche Staatsangehörige nach dem tragischen Bootsunglück im Roten Meer vermisst werden", verlautete am Montagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Zur genauen Zahl der deutschen Vermissten wurden keine Angaben gemacht.

Barbetreiber auf Straße erschossen: Sechseinhalb Jahre Haft in Düsseldorf

Rund sieben Monate nach tödlichen Schüssen auf einen Barbetreiber auf offener Straße in Düsseldorf ist ein Angeklagter zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 52-Jährige wurde des versuchten Totschlags und illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag sagte. Die Tat soll sich im April nachts vor der Bar bei einem Streit ereignet haben. Laut Urteil soll er teils in Notwehr gehandelt haben.