The Albany Gazette - "Ampel" und Union präsentieren Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts

Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD wird seit Monaten darüber diskutiert, wie das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme geschützt werden kann. Bisher kann das Gesetz über das Gericht mit einfacher Bundestagsmehrheit geändert werden. Erklärtes Ziel Buschmanns ist deshalb eine Grundgesetzänderung. Diese könnte in Zukunft auch nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit wieder rückgängig gemacht werden.

(A.Thompson--TAG)