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The Albany Gazette - EuGH urteilt Donnerstag zu Schutzregelungen für Reiseveranstalter

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EuGH urteilt Donnerstag zu Schutzregelungen für Reiseveranstalter

BOULEVARD 08.06.2023

EuGH urteilt Donnerstag zu Schutzregelungen für Reiseveranstalter / Foto: Luis ROBAYO - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) zu Regelungen zum Schutz von Reiseveranstaltern während der Corona-Pandemie. In Frankreich konnten Veranstalter bei einer Vertragsauflösung zunächst einen Gutschein anbieten und mussten den Reisepreis erst erstatten, wenn dieser während einer 18-monatigen Laufzeit nicht eingelöst wurde. Französische Verbraucherschützer halten dies für unvereinbar mit der EU-Pauschalreiserichtlinie. (Az: C-407/21 UFC)

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In einem weiteren Fall mussten in der Slowakei Pauschalreisende einen wegen der Pandemie geänderten Vertrag oder aber eine angebotene Ersatzreise akzeptieren. Darin sah die EU-Kommission einen Verstoß gegen EU-Recht.(Az: C-540/21)

(K.Müller--BBZ)

Vorgestellt

Toter bei Schüssen in Bar in Göppingen - Fahndung nach Tatverdächtigem dauert an

Nach den tödlichen Schüssen in einer Bar im baden-württembergischen Göppingen hat die Polizei Ulm eine Sonderkommission eingerichtet. Nach dem Tatverdächtigen wird noch gefahndet, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Er soll am Mittwochabend einen 29-Jährigen getötet haben. Zwei weitere Männer wurden lebensgefährlich verletzt.

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme

Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission am Donnerstag. Sie wirft der Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orban vor, mit einer neuen Behörde die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken.

Medienbericht: 15-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen soll Anschläge geplant haben

Ein 15-Jähriger aus dem nordrhein-westfälischen Wuppertal soll einem Medienbericht zufolge Anschläge auf Jüdinnen und Juden geplant haben. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen ermittelt, berichtete der "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Die Polizei habe ihn als Gefährder eingestuft.

Biden und Harris besuchen Sturmregionen in den USA

Nach dem Sturm "Helene" mit mehr als 160 Toten haben sich US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris in betroffenen Regionen ein Bild von der Lage gemacht. "Was ich gesehen habe, war herzzerreißend", erklärte Biden am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Er wurde im Bundesstaat South Carolina über die Rettungs- und Bergungsarbeiten informiert - ein Einsatz mit mehr als 10.000 Bundesbeamten, Einsatzkräften und Angehörigen der Nationalgarde im gesamten Südosten der USA.