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Letzte Nachrichten
Polizei Gelsenkirchen nimmt vor Konzert Stalker von Taylor Swift in Gewahrsam
Vor Beginn des ersten Deutschlandkonzerts von US-Popstar Taylor Swift im Rahmen ihrer Welttournee in Gelsenkirchen haben Polizisten einen mutmaßlichen Stalker in Gewahrsam genommen. Zuvor habe es Drohungen gegen die Sängerin gegeben, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Das Veranstaltungsmanagement habe den Hinweis auf den Stalker gegeben.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Mindestlohn in Yogazentrum
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) einen Beschluss zu Mindestlohn in einem Yogazentrum. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das früheren Mitgliedern der Gemeinschaft für ihre Arbeit in einem Ashram den Mindestlohn zusprach. Das BAG begründete seine Entscheidungen unter anderem damit, dass der Verein keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sei. (Az. 1 BvR 2231/23 und 1 BvR 2244/23)
Ex-Trump-Berater Navarro aus Gefängnis entlassen
Der ehemalige Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, ist der US-Gefängnisbehörde zufolge am Mittwoch nach einer viermonatigen Haftstrafe wegen Missachtung des Kongresses entlassen worden. Es wird erwartet, dass der 75-Jährige von Miami im Bundesstaat Florida, wo er in einem Bundesgefängnis einsaß, zum Parteitag der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin reist. Auf dem Programm des Parteitags wird er als einer der Redner gelistet.
Zahl der Internet-Löschungen wegen Kinderpornografie steigen sprunghaft
Die Zahl der Seiten im Internet, die wegen kinderpornografischer Inhalte polizeilich gesperrt wurden, hat 2023 im Vergleich zum Vorjahr um ein Vielfaches zugenommen. Das Bundeskriminalamt habe im Verlauf des vergangenen Jahres insgesamt 54.613 Hinweise zu kinderpornographischen Inhalten bearbeitet - und fast alle gemeldeten Seiten im Inland umgehend gesperrt, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Im Vorjahr seien nur 15.309 derartige Hinweise beim BKA eingegangen.
Klimaaktivistin aus Gruppe Letzte Generation in Berlin zu Haftstrafe verurteilt
Eine 32-jährige Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation ist wegen mehrerer Aktionen in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Sie wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Tiergarten am Mittwoch mitteilte.
Toter Mann in Obdachlosenunterkunft in Rostock entdeckt - Mitbewohner festgenommen
In einer Obdachlosenunterkunft in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern ist am Mittwoch ein 62 Jahre alter Mann tot aufgefunden worden. Ein 61-jähriger Mitbewohner wurde vorläufig festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Rostock mitteilten. Mitarbeiter der Unterkunft fanden den 62-Jährige demnach leblos mit blutigen Verletzungen in seinem Zimmer.
Krankenpfleger wegen versuchter Tötungsdeilkte in Nordrhein-Westfalen festgenommen
Ein früherer Krankenpfleger ist wegen versuchter Tötungen im Zusammenhang mit seiner Arbeit auf einer Palliativstation in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Der 43-jährige Mann kam nach seiner Festnahme am Mittwoch in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Aachen mitteilten. Der Pfleger hatte demnach bis Mai 2024 mehrere Jahre lang auf der Palliativstation des Rhein-Maas-Klinikums in Würselen bei Aachen gearbeitet.
44-Jähriger soll in Hessen Reifen von 21 Autos zerstochen haben
Ein 44-Jähriger soll im hessischen Fulda die Reifen von 21 Autos zerstochen haben. Der Mann wurde auf frischer Tat ertappt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach rief ein Zeuge die Beamten am Dienstagabend, der den Mann beim Beschädigen der Fahrzeuge beobachtet hatte. Eine Streife traf ihn noch in der Nähe des Tatorts nahe einem Wertstoffhof an.
Einbruch mit totem 77-Jährigen in Freiburg: Senior wurde erstochen
Nach einem mutmaßlichen Einbruch mit einem toten 77-Jährigen in Freiburg steht fest, dass der Senior tödlich durch ein Messer verletzt wurde. Dies ergab eine Obduktion des Leichnams, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilten. Aus dem Haus des 77-Jährigen sollen unter anderem Schmuck und Elektronikgeräte gestohlen worden sein. Der Wert der Beute war noch nicht bekannt.
Haftstrafen für Paar wegen Schmuggels von Drohnenbauteilen nach Russland
Weil es Drohnenbauteile nach Russland schmuggelte, ist ein deutsch-russisches Geschäftspaar vom Oberlandesgericht Stuttgart zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte soll für sechs Jahre und neun Monate in Haft, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Seine mitangeklagte Lebensgefährtin erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.
Prozess um Straftaten der Drogenmafia: Bis zu neuneinhalb Jahre Haft in Hamburg
In einem Prozess um Drogenhandel und andere Straftaten im Bereich des internationalen organisierten Verbrechens hat das Hamburger Landgericht drei Männer zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Gegen den Hauptbeschuldigten verhängte es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Mittwoch neuneinhalb Jahre Gefängnis. In seinem Besitz befanden sich laut Anklage der Staatsanwaltshaft unter anderem auch zehn Maschinenpistolen sowie 700 Schuss dazugehörige Munition.
47-Jährige beißt in Berlin Frau in Streit Teil von Finger ab
Eine Frau hat einer 46-Jährigen in Berlin im Streit einen Teil eines Fingers abgebissen. Das Opfer und die 47 Jahre alte mutmaßliche Täterin seien am Dienstabend in einer Fußgängerzone in Tegel aneinandergeraten, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dabei habe die 47-Jährige ihrer Kontrahentin mehrere Haarbüschel ausgerissen und sie derart heftig in den Finger gebissen, dass dieser nur noch an einem Hautfetzen hing.
Fast fünf Jahre Haft für tödliche Attacke auf Mitarbeiter von Jobcenter
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen Mann im Fall einer tödlichen Attacke auf einen Mitarbeiter eines Jobcenters zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er wurde unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge, Diebstahls und Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.
Lange Haftstrafe für 37-Jährigen nach brutalem Goldkettenraub in Berlin
Weil er mehrere Frauen beraubte und eine von ihnen schwer verletzte, ist ein 37-Jähriger vom Berliner Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren Monaten verurteilt worden. Die ersten drei Jahre und acht Monate soll der Beschuldigte im Maßregelvollzug verbringen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Bericht: Mit bewaffneten Konflikten nehmen auch Verstöße gegen Kinderrechte zu
Mit der Zunahme bewaffneter Konflikte nehmen einem Bericht zufolge auch die schweren Verstöße gegen Kinderrechte weltweit zu. Die Organisation KidsRights erklärte am Mittwoch, seit dem vergangenen Jahr habe die Zahl der schweren Kinderrechtsverstöße in bewaffneten Konflikten wie den Kriegen im Gazastreifen, im Sudan und in der Ukraine um 21 Prozent zugenommen. Zu den Verstößen zählen demnach das Töten und Verstümmeln von Kindern sowie die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten, Entführungen und die Verweigerung humanitärer Hilfe.
Zehn Jahre nach MH17-Abschuss: Australien will Russland zur Rechenschaft ziehen
Zehn Jahre nach dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ostukraine hat Australien gefordert, Russland für den Tod der fast 300 Menschen an Bord zur Rechenschaft zu ziehen. Australien werde sich von dieser Forderung nicht abbringen lassen, sagte Außenministerin Penny Wong am Mittwoch bei einer Gedenkfeier in Canberra. "Ich bekräftige unser gemeinsames Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft für die Gräueltaten vom 17. Juli 2014", sagte Wong.
Berichte: US-Senator Menendez der Korruption für schuldig befunden
Im Korruptionsprozess gegen den einflussreichen US-Senator Robert "Bob" Menendez haben die Geschworenen den Politiker in allen 18 Anklagepunkte für schuldig befunden. Das berichteten örtliche Medien am Dienstag. Dem 70-jährigen Mitglied der Demokratischen Partei wird unter anderem Erpressung, Justizbehinderung und die Annahme von Bestechungsgeldern aus Ägypten und Katar vorgeworfen. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.
Lebenslange Haft für Mord mit Machete an früherer Geliebter in Berlin
Nach einem Mord mit einer Machete auf offener Straße im Stadtteil Köpenick hat das Landgericht Berlin einen 52 Jahre alten Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht war dem am Dienstag ergangenen Urteil zufolge überzeugt, dass der verheiratete Kai G. seine 55 Jahre alte ehemalige Geliebte nach ihrer Trennung von ihm getötet hatte. Der aus Kiel stammende Mann sei trotz der nur kurzen Liaison wütend und voller Hass wegen der Trennung gewesen, erklärte ein Sprecherin zu dem Urteil.
Anklage gegen Frau wegen versuchter Anstiftung zu Totschlag an Exmann erhoben
Weil sie einen Arzt dazu aufgefordert haben soll, die lebenserhaltenden Maschinen ihres Exmanns abzustellen, hat die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Hechingen Anklage gegen eine Frau erhoben. Ihr wird versuchte Anstiftung zum Totschlag vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Der von der Frau geschiedene Mann befand sich nach einem Unfall in einem künstlichen Koma.
Geldprobleme und psychische Erkrankung Motiv für Bluttat in Baden-Württemberg
Nach der Bluttat mit drei Toten im baden-württembergischen Albstadt haben die Staatsanwaltschaft Hechingen und die Polizei Reutlingen erste Hinweise auf ein mögliches Motiv gegeben. Es gebe Hinweise auf finanziell bedingte Zukunftsängste sowie eine psychische Erkrankung des 63 Jahre alten Todesschützen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Der bisher unbescholtene Mann habe sich in einer freiwilligen stationären Behandlung befunden, die er für ein Treffen mit seiner Familie am Wochenende unterbrochen habe.
Reisende sollen nach FTI-Pleite bis zum Herbst ihr Geld zurückerhalten
Nach der Pleite des Reiseanbieters FTI soll die Mehrzahl der Betroffenen bis zum Herbst ihre Kosten zurückerhalten. Der Erstattungsprozess befinde sich in der Vorbereitung und wird "demnächst starten", erklärte der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF), der Pauschalreisen absichert. Einen genauen Termin nannte das Unternehmen am Dienstag nicht.
Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau aus Frust über Trennung in Brandenburg
Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Eine vorzeitige Haftentlassung ist damit nahezu ausgeschlossen.
Türkischer Antiquar siegt vor Gericht gegen Luxus-Marke Hermès
Ein türkischer Antiquar hat einen Sieg von David gegen Goliath errungen: Der Buchhändler Umit Nar bezwang den Luxusgüter-Hersteller Hermès vor Gericht im Streit um Namensrechte. Nar darf sein Bücher-Antiquariat in Izmir weiterhin "Hermes-Buchladen" nennen, wie er der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Hermes ist ein Gott aus der griechischen Mythologie und gehört zum kulturellen Erbe der Menschheit. Kein Unternehmen sollte ihn für sich beanspruchen dürfen", sagte Nar.
Bierlaster bei Unfall in Thüringen umgekippt - betrunkener Fahrer verletzt
Ein betrunkener Lastwagenfahrer ist in Thüringen mit seinem Bierlaster von einer Autobahnauffahrt abgekommen und anschließend umgekippt. Der Laster hatte fast 27.000 Liter Bier geladen, wie die Autobahnpolizei in Hermsdorf am Dienstag mitteilte. Der Mann erlitt schwere Verletzungen und kam in ein Krankenhaus. Der Sachschaden wurde laut einer Polizeisprecherin auf rund 150.000 Euro geschätzt.
Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde gegen umstrittenes Klimaschutzgesetz vor
Einen Tag nach der Ausfertigung des neuen Klimaschutzgesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Neuregelung eingereicht. Das neue Gesetz sei ein "Freifahrtschein gegen den Klimaschutz", erklärte dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in Berlin. Auch weitere Organisationen haben bereits Klagen angekündigt.
Umweltskandal im Bayern: Prozess um Kanalisierung von Rappenalpbach in Kempten
Vor dem Landgericht Kempten hat am Dienstag der Strafprozess um einen der größten Umweltskandale der vergangenen Jahre in Bayern begonnen. Angeklagt sind zwei Verantwortliche der Alpgenossenschaft, die nach Unwetterschäden nicht genehmigte Bauarbeiten an dem naturschutzrechtlich streng geschützten Rappenalpbach veranlasst haben sollen. Ihnen wird eine vorsätzliche Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete in Tateinheit mit vorsätzlicher Gewässerverunreinigung vorgeworfen.
Anklage gegen Berliner Jugendamtsmitarbeiterin wegen hakenkreuzähnlichen Tattoos
Wegen eines dem Hakenkreuz ähnelnden Tattoos hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine Jugendamtsmitarbeiterin erhoben. Der 37-jährigen Frau werde wegen ihrer offen getragenen Tätowierung mit einem sogenannten Swastika-Symbol das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Amtsgericht Tiergarten.
Polizei startet Großeinsatz in Favelas von Rio de Janeiro
Im Kampf gegen Drogengangster und bewaffnete Milizen hat die Polizei einen neuen Großeinsatz in den Armenvierteln der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro gestartet. Rund 2000 schwer bewaffnete Polizisten schwärmten nach Behördenangaben am Montag zu dem Einsatz in zehn Favelas aus. Dabei bauten sie unter anderem Straßensperren aus Beton ab, die von Kriminellen zur Kontrolle des Verkehrs errichtet worden waren.
Angeklagter in Prozess um tote Frau in Keller stirbt in Untersuchungshaft
Der Angeklagte in einem Prozess um eine in einem Keller in Rheinland-Pfalz gefundene tote Frau ist in der Untersuchungshaft gestorben. Gegen den wegen Mordes angeklagten Mann hätte am Dienstag das Urteil verkündet werden sollen, wie das Landgericht Zweibrücken mitteilte. Woran er genau starb, war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wollte noch am Dienstag weitere Informationen veröffentlichen.
Nach tödlichen Schüssen auf offener Straße in Bielefeld: Festnahme in Belgien
Rund vier Monate nach tödlichen Schüssen auf einen 38-Jährigen auf offener Straße in der Innenstadt von Bielefeld haben Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann wurde am Montag in Belgien von Zielfahndern des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts mithilfe belgischer Behörden gefasst, wie die Polizei in Bielefeld mitteilte. Nach ihm war nach der Tat im März mit einem Haftbefehl gesucht worden. Die Fahndung nach einem zweiten Verdächtigen dauerte an.
AfD nennt "Compact"-Verbot "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit"
Die AfD hat das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins als "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit" bezeichnet. "Wir beobachten diese Vorgänge mit großer Sorge", erklärten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Dienstag gemeinsam. "Ein Presseorgan zu verbieten, bedeutet eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt." Ein Verbot sei "immer der weitreichendste Schritt".
Mann kommt nach Tötung von Jogger an Berliner Spreeufer dauerhaft in Psychiatrie
Wegen der Tötung eines Joggers am Berliner Spreeufer ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht der Hauptstadt dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben einer Sprecherin vom Dienstag als erwiesen an, dass der 35-Jährige im November den ihm entgegenkommenden Mann im Zustand der Schuldunfähigkeit mit einem Messer erstochen hatte. Er war demnach ein Zufallsopfer.
Jugendlicher steht nach Tötung von Exfreundin in Schule in Heidelberg vor Gericht
Ein halbes Jahr nach der Tötung einer Jugendlichen an einer Schule in St. Leon-Rot in Baden-Württemberg hat am Dienstag vor dem Landgericht Heidelberg der Prozess gegen ihren Exfreund begonnen. Der 18 Jahre alte Heranwachsende ist unter anderem wegen Mordes angeklagt. Er soll die 18-Jährige im Januar im Aufenthaltsraum ihrer gemeinsamen Schule mit einem Fleischmesser mit mehreren Stichen getötet haben.
21-Jähriger bei Arbeitsunfall in Hessen durch Stromschlag getötet
Bei einem Arbeitsunfall in Nordhessen ist ein 21-Jähriger durch einen Stromschlag getötet worden. Er erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Homberg am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am Montag auf einem Betriebsgelände in Melsungen. Der Mitarbeiter einer externen Elektrofirma war mit Arbeiten an einem Stromnetz beschäftigt. Wie sich der Unfall zutrug, war zunächst unklar.
Mann stirbt nach Unfall mit selbstgebautem Bierkisten-Gokart in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen ist ein Mann nach einem Verkehrsunfall mit einem selbstgebauten Bierkisten-Gokart ums Leben gekommen. Der 56-jährige Mann erlag am Montag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Kreispolizei in Paderborn mitteilte. Mit seinem aus einer Bierkiste auf einem Fahrgestell mit Verbrennungsmotor gebauten Gokart war der Mann am Sonntag bei einer Testfahrt auf einer Straße in Salzkotten verunglückt.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die zwangsweise Behandlung von Menschen, die unter Betreuung stehen, im Krankenhaus. Betreut werden Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht alles selbst entscheiden können. Manchmal werden sie zwangsweise medizinisch behandelt, wenn ihnen ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht. Während solcher Zwangsmaßnahmen müssen sie in eine Klinik. Ein solcher Fall ist hier der Anlass für die Verhandlung. (AZ. 1 BvL 1/24)
US-Richterin stellt Verfahren gegen Trump zu Dokumentenaffäre ein
Eine US-Bundesrichterin hat das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump zu seiner Dokumentenaffäre eingestellt. In einem am Montag eingereichten Gerichtsdokument begründete Richterin Aileen Cannon ihre Entscheidung damit, dass das US-Justizministerium mit der Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt.
Sicherheitsmann mit Spielzeugpistole kontrolliert eigenmächtig Bahnreisende in Sachsen
Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma mit Warnweste und Spielzeugpistole hat an einer Bahnstation im sächsischen Rackwitz eigenmächtig Reisende kontrolliert. Wie die Bundespolizei in Leipzig am Montag mitteilte, wunderten sich Bahnpassagiere über das Verhalten des betrunkenen 28-Jährigen und informierten Zugbegleiter. Diese riefen die Bundespolizei, die mit einer Streife anrückte und das Treiben beendete.
Lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung nach Attacken auf Frauen in Niedersachsen
Wegen der Ermordung einer 17-Jährigen und der versuchten Ermordung zweier weiterer Frauen hat das Landgericht im niedersächsischen Verden am Montag einen 47-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Einem Gerichtssprecher zufolge ging die zuständige Kammer von der sogenannten besonderen Schwere der Schuld aus und ordnete zusätzlich Sicherungsverwahrung an. Laut Einschätzung des Gerichts handelt es sich um einen für die Allgemeinheit weiter gefährlichen Hangtäter.