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Letzte Nachrichten
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der Angeklagte Saad M. schwieg zum Prozessauftakt zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Bundesanwaltschaft legt ihm zur Last, eine radikale Auslegung des Islams zu vertreten und der Ideologie des IS anzuhängen.
H2 Mobility will Zahl der Wasserstofftankstellen bis 2030 mehr als verdreifachen
Der führende Wasserstofftankstellenbetreiber in Deutschland, H2 Mobility, will bis 2030 die Anzahl der Tankstationen mehr als verdreifachen. Aktuell betreibt das Unternehmen deutschlandweit über 90 Wasserstofftankstellen, bis 2030 sollen es 300 Stationen werden, wie das Unternehmen am Dienstag erklärte. Die Investitionssumme beläuft sich auf insgesamt 110 Millionen Euro. 200 Tankstellen sollen demnach zu Großanlagen ausgebaut werden, damit auch der Schwerlastverkehr auf Wasserstoff zugreifen kann.
Große Razzia wegen Betrugsverdachts in landwirtschaftlichen Betrieben in NRW
Wegen mutmaßlichen Betrugs ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Dienstag mit einer Razzia gegen landwirtschaftliche Betriebe vorgegangen. Hintergrund waren Hinweise auf nicht ordnungsgemäße Gülleentsorgung, Schwarzarbeit und steuerliche Delikte, wie die Staatsanwaltschaft Hagen und das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt in Düsseldorf mitteilten. Ermittelt werde gegen insgesamt 23 Beschuldigte.
Gericht: Urteil wegen Behinderung von Rettungsdienst in NRW rechtskräftig
Ein Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren gegen einen Autofahrer wegen der Behinderung eines Rettungsdiensts ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm rechtskräftig. Der Angeklagte sei zu Recht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er die Rettung einer verletzten Radfahrerin verzögert habe, befand das OLG laut Mitteilung vom Dienstag. Der Mann hatte einem Rettungswagen in Ibbenbüren den Zugang zu einer Unfallstelle gleich zweimal versperrt.
Verdächtiger nach Fund von totem Mann nahe Hamburger Michel gefasst
Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns in der Nähe des Michels in Hamburg hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Der 46-Jährige sei in der Nacht zum Dienstag von Zielfahndern in einem Hamburger Hotel festgenommen worden, teilten die Beamten mit. Bei dem zunächst noch nicht identifizierten Verbrechensopfer handelte es sich demnach um einen 62-Jährigen.
22-Jährige in NRW fährt mit Auto in Hauswand und schiebt Bewohner vor sich her
Im nordrhein-westfälischen Gütersloh hat eine 22-Jährige mit ihrem Auto die Fensterfront in einer Hauswand durchbrochen und einen dahinter sitzenden Bewohner vor sich hergeschoben. Die Autofahrerin wollte am Montagabend eigentlich nur von einem Parkplatz vor einem Wohnhaus ausparken, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Aus zunächst unbekannten Gründen sei die Frau dabei mit ihrem Elektroauto in die gegenüberliegende Wand gefahren.
US-Richter hält Straftat durch Trump bei Kapitol-Erstürmung für "wahrscheinlich"
Ein US-Bundesrichter hat es als "eher wahrscheinlich" eingestuft, dass der damalige US-Präsident Donald Trump sich im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 einer Straftat schuldig gemacht hat. Der kalifornische Bundesrichter David Carter urteilte am Montag, es sei "eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich", dass Trump versucht habe, die Kongresssitzung zur Zertifizierung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden zu behindern.
Toter Säugling in Mönchengladbach gefunden
In Mönchengladbach ist am Montag ein toter Säugling in einem öffentlichen Müllbehälter gefunden worden. Eine Zeugin informierte die Polizei am Nachmittag über den Fund, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Abend mitteilten. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, um das Schicksal und die Herkunft des Kindes zu klären.
Becker schildert "Scham" wegen Bankrotterklärung kurz vor Wimbledon 2017
Tennis-Legende Boris Becker war nach eigener Aussage "schockiert" und "beschämt", als er im Juni 2017 für bankrott erklärt wurde. Sein Bankrott sei durch die britische Justiz wenige Tage vor dem Wimbledon-Turnier verkündet worden, wo er für die BBC sowie australische und japanische Fernsehsender kommentieren sollte, sagte Becker am Montag vor einem Londoner Gericht aus. Er steht seit einer Woche wegen Insolvenzverschleppung vor Gericht.
Staatsanwaltschaft Köln prüft Anfangsverdacht gegen Bistumsfunktionäre
Im Zusammenhang mit möglichen strafbaren Versäumnissen im Umgang mit einem verurteilten Missbrauchstäter im Erzbistum Köln hat die Staatsanwaltschaft die Prüfung eines Anfangsverdachts gegen Bistumsfunktionäre von Amts wegen angekündigt. Im Zusammenhang mit dem Fall des wegen Missbrauchs verurteilten Priesters Hans Bernhard U. gingen bereits mehr als 30 Anzeigen bei der Behörde ein, wie Sprecher Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" laut Vorabmeldung vom Montag sagte. Die Anzeigen richteten sich gegen Kardinal Rainer Maria Woelki und weitere Bistumsverantwortliche.
Unbekannter Toter in Park nahe des Hamburger Michels entdeckt
In Hamburg ist ein mutmaßlich bei einem Gewaltverbrechen getöteter Mann in der Nähe des Michels gefunden worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde der bislang noch unbekannte Tote in der Nacht zum Montag am Rande der Michelwiesen unweit der bekannten Hamburger Hauptkirche gefunden.
Hamburger Zoll entdeckt neun Millionen Schmuggelzigaretten
Im schleswig-holsteinischen Witzhave hat der Zoll in der vergangenen Woche neun Millionen Schmuggelzigaretten aus dem Verkehr gezogen. Der aufgedeckte Steuerschaden betrage mehr als 1,7 Millionen Euro, teilte das Zollfahndungsamt in Hamburg am Montag mit. Die Schmuggelware sei auf einem polnischen Kühlauflieger gefunden worden - dort sei sie hinter einer Ladung Champignons versteckt gewesen.
Bewährungsstrafe für 17-Jährigen aus Hagen wegen Anschlagsplänen auf Synagoge
Im Prozess um Anschlagspläne auf die Hagener Synagoge ist ein 17-Jähriger vor dem Landgericht der Stadt zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte räumte selbst ein, dass er im vergangenen Jahr einen Anschlag mit einer selbstgebauten Bombe verüben wollte, wie das Gericht am Montag mitteilte. Verurteilt wurde er wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.
27-Jährige stirbt bei Unglück am Hochgrat in bayerischen Alpen
Eine 27-Jährige ist bei einem Unfall am Hochgrat in den bayerischen Alpen ums Leben gekommen. Die Frau war dort am Sonntagnachmittag mit einer Bekannten beim Wandern und wollte den Gipfel besteigen, wie die Polizei in Kempten am Montag mitteilte. An der Nordseite herrschten auf rund 1600 Metern noch winterliche hochalpine Verhältnisse.
Medien: Prozess gegen Freundin von belarussischem Regierungsgegner Protasewitsch
Zehn Monate nach ihrer Festnahme ist die Freundin des belarussischen Regierungskritikers Roman Protasewitsch Medienberichten zufolge in Belarus vor Gericht gestellt worden. Die Verhandlung gegen die 24-jährige Russin Sofia Sapega habe am Montag begonnen, berichtete das oppositionelle Nachrichtenportal "Zerkalo". Bei einer Verurteilung drohen Sapega bis zu sechs Jahre Haft.
Bundespolizei holt Mann mit vier Promille von fahrendem Güterzug
In Baden-Württemberg ist ein 45-Jähriger mit mehr als vier Promille auf einen Güterzug gesprungen und mitgefahren. Wie die Bundespolizei am Montag mitteilte, sprang der Mann am vergangenen Mittwoch am Badischen Bahnhof in Basel in der Schweiz auf einen langsam durchfahrenden Güterzug. Anschließend fuhr er auf einem Kesselwagen mit.
Urteil: RWE darf Grundstücke von Landwirt in Lützerath abbaggern
Im Streit um die Grundstücke eines Landwirts an der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler in Lützerath hat der Energiekonzern RWE vor Gericht einen Erfolg errungen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurück. Somit darf der Konzern die betroffenen Grundstücke abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungen treffen.
Zwei Polizisten bei bewaffnetem Angriff im Norden Israels getötet
Bei einem bewaffneten Angriff in der nordisraelischen Stadt Hadera sind am Sonntagabend mindestens zwei israelische Polizisten getötet worden. Sechs weitere Menschen seien wegen Verletzungen behandelt worden, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Zwei Mitglieder der Anti-Terror-Einheiten, die sich in der Nähe des Tatorts aufgehalten hätten, hätten die Angreifer getötet, hieß es in Sicherheitskreisen.
Fast 20.000 Menschen müssen wegen Brand in Rocky Mountains ihre Häuser verlassen
Wegen eines neuen Brandes in den Rocky Mountains haben die Behörden fast 20.000 Menschen im US-Bundesstaat Colorado aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Die Flammen konnten nach Angaben der Feuerwehr am Sonntag zunächst nur teilweise eingedämmt werden. Ihnen fielen in der Nähe von Boulder mehr als 80 Hektar Land zum Opfer.
Polizei ermittelt wegen Körperverletzung nach Attacke auf Oliver Pocher
Nach einer Attacke auf den Comedian Oliver Pocher hat die Polizei in Dortmund Ermittlungen wegen Körperverletzung aufgenommen. Der Beschuldigte ging am Rande des Boxkampfs des früheren Weltmeisters Felix Sturm am Samstagabend auf Pocher zu und schlug dem 44-Jährigen ins Gesicht. Die Tat ließ der Angreifer filmen und im Internet veröffentlichen.
Ausnahmezustand in El Salvador nach Eskalation von Banden-Gewalt
Nach einem Ausbruch von Gewalt in El Salvador hat das Parlament den Ausnahmezustand für das zentralamerikanische Land beschlossen. Für die damit einhergehende Beschränkung der Bürgerrechte und den gleichzeitigen Machtausbau für die Polizei stimmte am Sonntag in San Salvador die klare Mehrheit der Abgeordneten. Zuvor waren in dem Land innerhalb von 24 Stunden mehr als 60 Morde verübt worden - verantwortlich gemacht werden kriminelle Banden.
Vier Verletzte beim Teileinsturz einer Decke einer Düsseldorfer Disco
In einer Düsseldorfer Diskothek ist in der Nacht zum Sonntag eine Decke teilweise eingestürzt. Herabstürzende Teile verletzten dabei vier Menschen, zwei von ihnen schwer, teilte die Feuerwehr in Düsseldorf mit. Eine 25-jährige Mitarbeiterin der Disko und eine 20-jährige Besucherin seien so schwer verletzt worden, dass sie ins Krankenhaus mussten. Die anderen beiden Verletzten konnten vor Ort versorgt werden.
Präsident von El Salvador will nach dutzenden Morden Ausnahmezustand verhängen
Nach dutzenden Morden binnen 24 Stunden in El Salvador hat Präsident Nayib Bukele das Parlament aufgefordert, den Ausnahmezustand zu verhängen. Bis Samstagabend registrierte die Polizei in dem zentralamerikanischen Land 62 Morde innerhalb eines Tages. Die Polizei und das Militär starteten einen Einsatz gegen die kriminelle Bande Mara Salvatrucha, die für die Taten verantwortlich gemacht wird.
Thüringer Polizei erlebt "Trinkfestspiele" an der B88
Über "Trinkfestspiele" an der Bundesstraße B88 hat die Polizei in Thüringen berichtet: Binnen kurzer Zeit konnten Polizeistreifen dort drei Verkehrsteilnehmer mit jeweils über zwei Promille Alkohol im Blut feststellen und aus dem Verkehr ziehen, wie die Landespolizeiinspektion Jena am Sonntag mitteilte.
Alle 132 Insassen bei Flugzeugabsturz in China ums Leben gekommen
Bei dem Absturz einer Passagiermaschine vor rund einer Woche in China sind alle 132 Insassen ums Leben gekommen. "Alle 123 Passagiere und neun Besatzungsmitglieder des Fluges MU5735 der China Eastern Airlines sind am 21. März an Bord ums Leben gekommen", sagte der stellvertretenden Generaldirektor der chinesischen Zivilluftfahrtbehörde, Hu Zhenjiang, am Samstag vor Journalisten. Die Identität von 120 Opfern sei anhand von DNA-Tests bestätigt worden.
Australien besorgt über Wohlergehen von in China inhaftierter Journalistin Cheng
Australien hat sich besorgt über das Schicksal der australischen Journalistin Cheng Lei geäußert, die in der kommenden Woche nach fast zwei Jahren Haft in China vor Gericht gestellt werden soll. "Die australische Regierung hat regelmäßig ernste Bedenken über das Wohlergehen und die Haftbedingungen von Frau Cheng geäußert", erklärte Außenministerin Marise Payne am Samstag.
Bericht: Alle 132 Insassen bei Flugzeugabsturz in China ums Leben gekommen
Alle 132 Insassen des vor rund einer Woche in China abgestürzten Passagierflugzeugs sind laut einem Medienbericht bei dem Unglück ums Leben gekommen. "Alle 123 Passagiere und neun Besatzungsmitglieder des Fluges MU5735 der China Eastern Airlines sind am 21. März an Bord ums Leben gekommen", meldete der chinesische Sender CCTV am Samstag unter Berufung auf den stellvertretenden Generaldirektor der Zivilluftfahrtbehörde, Hu Zhenjiang.
Französischer Staat will Altersheimbetreiber wegen Missständen verklagen
Nach Berichten über Missstände in französischen Seniorenheimen des Unternehmens Orpea hat die Regierung in Paris eine Klage gegen den kommerziellen Anbieter angekündigt. Wegen "schwerwiegender Fehlfunktion" der Orpea-Heime werde der französische Staat Klage einreichen und die Rückerstattung staatlicher Fördermittel verlangen, sagte das für Senioren zuständige Kabinettsmitglied Brigitte Bourguignon am Samstag dem Radiosender France Inter. Es gehe um "mehrere Millionen" Euro.
EU-Parlamentspräsidentin fordert Mittelkürzungen für gegen EU-Recht verstoßende Staaten
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments hat sich deutlich für Mittelkürzungen ausgesprochen, wenn Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. "Das Europäische Parlament erwartet, dass die EU-Kommission den sogenannten Konditionalitätsmechanismus schnell anwendet und wir bald erste Ergebnisse sehen", sagte Roberta Metsola der "Welt am Sonntag". Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte zwar Mitte Februar Klagen aus Polen und Ungarn gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen, entsprechende Maßnahmen der EU-Kommission blieben bislang allerdings aus.
Katholischer Priester sammelt Zeugenaussagen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine
Ein katholischer Geistlicher aus Frankreich will Zeugenaussagen in der Ukraine sammeln und dadurch mögliche Kriegsverbrechen dokumentieren. Ziel sei es, so viele Menschen wie möglich zu befragen, die selbst Opfer von Verbrechen waren oder Zeuge der Taten wurden, sagte der Priester Patrick Desbois am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Nach Angriff im Gefängnis gestorbener korsischer Separatist Colonna beigesetzt
Der nach dem Angriff eines Mithäftlings im Gefängnis gestorbene korsische Separatist Yvan Colonna ist am Freitag beigesetzt worden. Hunderte Trauergäste nahmen an der Beerdigung des 61-Jährigen im Dorf Cargèse im Süden Korsikas teil. Colonna hatte vor seinem Tod eine lebenslange Haftstrafe wegen der Ermordung des Präfekten Claude Erignac verbüßt. Anfang März war er im Gefängnis in Arles von einem Mithäftling lebensgefährlich verletzt worden.
Sechs Mitglieder einer Bande von Solaranlagendieben in Brandenburg festgenommen
Brandenburger Ermittler haben sechs Mitglieder einer Bande von Solaranlagendieben festgenommen. Die Männer im Alter zwischen 25 und 49 Jahren wurden in der Nacht zum Dienstag auf frischer Tat ertappt, wie das Polizeipräsidium in Potsdam und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder am Freitag gemeinsam mitteilten.
"Spiegel": Abschiebung von Betrügerin Sorokin nach Deutschland erneut gescheitert
Die Abschiebung der deutschen Hochstaplerin Anna Sorokin aus den USA nach Frankfurt ist einem Bericht zufolge erneut in letzter Minute gescheitert. Ein Eilantrag von Sorokins Anwälten habe den Abschiebeflug der in Russland geborenen 31-jährigen Deutschen verhindert, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf US-Sicherheitskreise. Sorokin, die durch die Netflix-Serie "Inventing Anna" weltberühmt geworden ist, sitzt derzeit in einer Haftanstalt der US-Einwanderungsbehörde.
Disco in Baden-Württemberg haftet für rutschige Tanzfläche
Wer eine Disco betreibt, muss die Tanzfläche regelmäßig auf Getränkepfützen und Scherben kontrollieren. Die Tanzfläche müsse möglichst frei von Gefahren sein, erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe am Freitag und verurteilte einen Club aus dem Neckar-Odenwald-Kreis zur Zahlung von 37.000 Euro. Eine Besucherin war im Dezember 2017 auf einer Getränkepfütze ausgerutscht und hatte sich verletzt. (Az. 7 U 125/21)
Missbrauchsprozess gegen belgischen Künstler Jan Fabre begonnen
In Abwesenheit des Angeklagten hat in Antwerpen der Missbrauchsprozess gegen den belgischen Künstler Jan Fabre begonnen. Zu den Gründen für Fabres Abwesenheit äußerte sich seine Verteidigerin Eline Tritsmans am Freitag nicht. Dem Bildhauer und Choreographen werden sexueller Missbrauch und Gewalt innerhalb seiner Tanzkompanie vorgeworfen. Für den ersten Prozesstag waren die Aussagen von mehreren Frauen vorgesehen, die Vorwürfe gegen den 63-Jährigen erheben.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Arbeitsvergütung von Häftlingen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 27. und 28. April in Karlsruhe über die Vergütung der Arbeit von Gefangenen im Strafvollzug. Es gehe um die Verfassungsbeschwerden von drei Häftlingen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, teilte das Gericht am Freitag mit. Sie seien in gefängniseigenen Betrieben oder Unternehmerbetrieben zur Arbeit eingesetzt worden und fänden die gesetzlich festgelegte Vergütung zu niedrig. (Az. 2 BvR 166/16 u.a.)
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage nach verhindertem Bombenanschlag von Hamburg
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Islamisten erhoben, der einen Bombenanschlag im Raum Hamburg geplant haben soll. Er sei verdächtig, als Heranwachsender eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Die Polizei hatte den damals 20-jährigen Abdurrahman C. im August in Hamburg festgenommen, im Dezember übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen.
Angeklagter im Prozess um Tötung von Tankstellenmitarbeiter gesteht Vorwürfe
Im Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht hat der Angeklagte die Vorwürfe eingeräumt. "Ich bereue meine Taten und schäme mich", ließ Mario N. am Freitag vor dem Landgericht Bad Kreuznach über seinen Anwalt erklären. In der Einlassung entschuldigte er sich auch bei der Familie des Opfers.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Impfpflicht für die Bundeswehr
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Freitag kommender Woche über die Frage, ob die Corona-Schutzimpfung für Bundeswehrsoldaten verpflichtend ist. Es gehe um zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Impfung auf die Liste der Pflichtimpfungen, teilte das Gericht am Freitag in Leipzig mit. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22)