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Letzte Nachrichten
Hartnäckiges Feuer auf Frachter in Bremerhaven hält Einsatzkräfte weiter in Atem
In Bremerhaven kämpft die Feuerwehr auch nach mehr als fünf Tagen weiter gegen ein Großfeuer auf einem mit Holz beladenen Frachter. Nach Angaben der Einsatzkräfte kam es am Donnerstag trotz vorheriger Löscherfolge erneut zu einer Rauch- und Brandentwicklung in einem der betroffenen Laderäume der im Bremerhavener Hafen liegenden 190 Meter langen "Lascombes".
Vier Tatverdächtige nach großem Drogenfund in Bremen verhaften
Sechs Monate nach einem großen Drogenfund in Bremen hat die Polizei vier Tatverdächtige gefasst. Die mutmaßlichen Drogenhändler wurden im Februar mit Hilfe der bayerischen Polizei festgenommen, wie die Bremer Polizei am Donnerstag mitteilte. In dem Fall ermittelt seit längerem die Staatsanwaltschaft Coburg.
Airline-Verband rät Reisenden zur gründlichen Vorbereitung des Osterurlaubs
Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat Urlaubern angesichts zu erwartender langer Wartezeiten zu einer gründlichen Vorbereitung ihrer Reise rund um Ostern geraten. Für die anstehenden Ferien erwarteten die Airlines einen "kräftigen Anstieg der Passagierzahlen an den deutschen Flughäfen", erklärte der Verband am Donnerstag. "Damit der Start in den Urlaub gelingt, bitten wir unsere Fluggäste mitzuhelfen, indem sie gut vorbereitet an den Flughafen kommen."
Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel
Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)
NRW-Ministerin Heinen-Esser hatte bei umstrittener Reise nach Flut Kabinettsbesuch
Im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Mallorca-Reise nach der Flutkatastrophe gerät Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zunehmend in Bedrängnis. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag berichtete, hatte Heinen-Esser auf der spanischen Urlaubsinsel Besuch weiterer Mitglieder des nordrhein-westfälischen Kabinetts. Demnach hielten sich auch Bauministerin Ina Scharrenbach und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (beide CDU) zeitweise auf der Insel auf und nahmen an einer Geburtstagsfeier von Heinen-Essers Ehemann am 23. Juli teil.
Durchsuchungen wegen mutmaßlicher Verbreitung von Kinderpornografie in Bayern
Im Zusammenhang mit mutmaßlicher Verbreitung von Kinderpornografie hat die Polizei in Bayern zahlreiche Wohnungen durchsucht. In und um Augsburg sowie im Landkreis Aichach-Friedberg wurden in der vergangenen Woche bei zwei Aktionen 17 Wohnungen durchsucht, wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord in Augsburg am Donnerstag mitteilte. Ermittelt werde gegen fünf Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren und zwölf Beschuldigte im Alter von 22 bis 58 Jahren.
Vier mutmaßliche militante Neonazis nach bundesweiter Razzia in Untersuchungshaft
Vier bei einer bundesweiten Großrazzia festgenommene mutmaßliche militante Neonazis sind in Untersuchungshaft gekommen. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzte am Mittwoch die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Leon R., Maximilian A., Eric K. und Bastian A. in Vollzug, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte. Der in Eisenach festgenommene R. soll die rechtsextreme Kampfsportgruppe "Knockout 51" gegründet haben, die anderen sollen ebenfalls führende Positionen inne haben.
Londoner Gericht berät über Urteil gegen Boris Becker
Im Prozess gegen den früheren Tennisstar Boris Becker wegen Insolvenzverschleppung hat das Gericht seine Beratungen über das Urteil aufgenommen. Die Geschworenen des Gerichts in London zogen sich am Mittwoch zurück. Wann das Urteil verkündet wird, ist noch offen.
Bayerische Polizei warnt vor gefährlichen Briefen wegen Commerzbank-Erpressung
Wegen einer Erpressung der Commerzbank haben die Behörden in der bayerischen Region Mittelfranken vor gefährlichen Briefen gewarnt. In der Poststelle einer Commerzbank-Filiale in Nürnberg habe sich am 24. März eine Postsendung beim Öffnen selbst entzündet und eine Mitarbeiterin verletzt, teilte die Polizei in der Stadt am Mittwoch mit. Inzwischen habe sich ein Erpresser gemeldet und mit dem Versand weiterer Briefe gedroht. Demnach stellte er finanzielle Forderungen.
Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen
Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)
Drei Jahre Haft für 33-Jährigen nach Tod von Baby in Thüringen
Im Prozess um den Tod eines fünf Wochen alten Babys durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht im thüringischen Meiningen den 33-jährigen Vater zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.
Burkina Fasos Ex-Präsident Compaoré zu lebenslanger Haft verurteilt
Burkina Fasos Ex-Präsident Blaise Compaoré ist am Mittwoch wegen der 1987 erfolgten Ermordung des damaligen Präsidenten Thomas Sankara in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Militärgericht in Ouagadougou sprach Compaoré der Beihilfe zum Mord sowie der Gefährdung der Staatssicherheit schuldig.
Faeser spricht nach Razzia von "hartem Schlag" gegen rechtsextremistische Szene
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Sicherheitsbehörden für einen "harten Schlag gegen die rechtsextremistische und rechtsterroristische Szene" gedankt. Die Ermittlungen seien ein großer Erfolg für die Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt, erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Bei einer Großrazzia in elf Bundesländern waren zuvor 61 Wohnungen und andere Räumlichkeiten von 50 mutmaßlichen Rechtsextremen durchsucht und vier Männer festgenommen worden.
Freispruch in Prozess um Totschlag mit Samuraischwert in Mönchengladbach
Im Fall eines tödlichen Angriffs mit einem Samuraischwert ist ein 48-Jähriger vor dem Landgericht Mönchengladbach freigesprochen worden. Nach Auffassung der Kammer ist der Angeklagte schuldunfähig, weil er an einer schweren psychischen Störung leidet, wie ein Gerichtssprecher sagte. Da er dennoch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle, werde der Mann in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
Bremer Oberlandesgericht lehnt Anträge in Prozess um "Gorch Fock"-Sanierung ab
In einem Rechtsstreit zwischen einer Werft und der Bundesregierung um finanzielle Forderungen wegen der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" hat das Bremer Oberlandesgericht (OLG) alle Anträge abgewiesen. Dies galt sowohl für die von dem Bremerhavener Unternehmen eingereichte Klage als auch für eine von der Regierung angestrengte sogenannte Widerklage, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Werft war seinerzeit als Subunternehmer für die mit der Sanierung betraute Werft tätig. Diese ging insolvent.
Polizei schießt auf 22-jährigen Messerangreifer in Augsburger Asylunterkunft
In einer Asylunterkunft in Augsburg hat die Polizei auf einen 22-jährigen Messerangreifer geschossen. Wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord am Mittwoch mitteilte, alarmierte ein Mitarbeiter der Unterkunft am Vortag die Polizei. Er gab an, von einem Mann mit einem Messer bedroht worden zu sein. Als die Beamten eintrafen, befand sich der Angreifer offensichtlich in einem psychischen Ausnahmezustand.
Hochzeitskorso auf Autobahn 2 bremst Polizei aus
Ein Hochzeitskorso auf der Autobahn 2 hat andere Verkehrsteilnehmer und sogar die Polizei teilweise bis zum Stillstand ausgebremst. Am Samstagnachmittag zwangen zunächst mehrere hochmotorisierte Luxusautos auf allen drei Spuren der A2 in Fahrtrichtung Oberhausen andere Teilnehmer mit eingeschaltetem Warnblinklicht zum Bremsen, wie die Polizei in Münster am Mittwoch erklärte. Auch in Fahrtrichtung Hannover hätten Anrufer kurze Zeit später einen Hochzeitskorso gemeldet.
Früherer Hamburger Kiez-Pate bei Einreise am Frankfurter Flughafen festgenommen
Ein wegen Auftragsmorden verurteilter ehemaliger Hamburger Rotlicht-Pate ist bei seiner Einreise nach Deutschland am Flughafen von Frankfurt am Main festgenommen worden. Wie die dortige Bundespolizei am Mittwoch mitteilte, muss der 71-jährige Österreicher nun seine restliche Haftstrafe absitzen. Der Mann, bei dem es sich um die frühere Hamburger Kiezgröße Peter N. handelt, war 2000 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und abgeschoben worden.
Ermittlungen um von Polizei erschossenen Asylbewerber in Niedersachsen eingestellt
Rund sieben Monaten nach tödlichen Schüssen auf einen Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Harsefeld sind die Ermittlungen gegen drei Polizisten eingestellt worden. Rechtlich waren alle auf den mit einem Messer bewaffneten 20-Jährigen abgegebenen Schüsse als Notwehr beziehungsweise als Nothilfe gerechtfertigt, wie die Staatsanwaltschaft Stade am Mittwoch mitteilte. Angesichts der "Gefährlichkeit der Lage" und der räumlichen Enge hätten die Polizisten keine andere Wahl gehabt, um den Angriff abzuwehren.
Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)
Peruanische Regierung hebt Ausgangssperre vorzeitig auf
Die peruanische Regierung hat die Ausgangssperre in der Hauptstadt Lima vorzeitig aufgehoben. "Von nun an werden wir diese Ausgangssperre aufheben", sagte Präsident Pedro Castillo am frühen Abend (Ortszeit). Es sei dennoch "angebracht, das peruanische Volk zur Ruhe aufzurufen". Seine Ankündigung wurde von den Hunderten von Demonstranten, die sich unweit des Parlaments und in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt versammelt hatten, mit Jubelrufen begrüßt, wie AFP-Journalisten berichteten.
EU-Kommission geht gegen Rechtsstaats-Verstöße in Ungarn vor
Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus wendet die EU diesen nun erstmals an. Zwei Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg an, wegen Rechtsstaats-Verstößen gegen Budapest vorzugehen. Der Mechanismus erlaubt nach einem mehrschrittigen Verfahren die Kürzung von EU-Geldern. Budapest sprach von "einem Fehler".
Blinken wirft Russland gezielte Tötungen, Folter und Vergewaltigungen in Butscha vor
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland gezielte Tötungen, Folterungen und Vergewaltigungen in Kiews Vorort Butscha zur Last gelegt. "Was wir in Butscha gesehen haben, ist nicht die wahllose Tat einer einzelnen Schurken-Einheit", sagte Blinken am Dienstag vor seinem Flug zu einem Nato-Treffen in Brüssel. "Es ist eine bewusste Kampagne zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu verüben."
Durchsuchungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona- und Fluthilfen in NRW
Wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona- und Fluthilfen ist die Polizei in Köln am Dienstag zu einer Razzia ausgerückt. Am Vormittag wurden zehn Wohn- und Geschäftsräume in Köln, Bergisch Gladbach und Bonn durchsucht, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag bekanntgaben. Zeitgleich seien vier Kanzleien von Steuerberatern in Köln und Bergisch Gladbach durchsucht worden. Wegen ihrer Mitwirkung an der Antragsstellung werden drei von ihnen als Zeugen und einer als Gehilfe geführt.
Prozess um Mord im Straßenverkehr in Frankfurt am Main begonnen
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag der Prozess gegen einen Autofahrer begonnen, dem Mord im Straßenverkehr vorgeworfen wird. Der 39-Jährige soll im November 2020 in Frankfurt extra schnell und riskant gefahren sein. Dabei soll er die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren haben, das mit mehr als 80 Stundenkilometern über die Fahrbahn schleuderte und drei Menschen erfasste, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs waren.
Rotes Kreuz warnt vor dramatischer Hungerkrise in Afrika
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnt vor einer dramatischen Hungerkrise in Afrika. Mehr als jeder vierte Mensch in Afrika - insgesamt rund 346 Millionen Menschen - leiden bereits unter "alarmierendem" Hunger, wie das IKRK am Dienstag mitteilte. In den kommenden Monaten werde die Zahl der Hungernden noch weiter zunehmen. Diese dramatische Entwicklung bleibe angesichts des Ukraine-Kriegs und anderer Krisen aber "weitgehend unbemerkt".
Neuwagenmarkt bricht im März um mehr als 17 Prozent ein
Die Zahl der Neuzulassungen in Deutschland ist nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) im März deutlich zurückgegangen. Rund 240.000 Neuwagen wurden im März zugelassen, ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 17,5 Prozent, wie die Behörde am Dienstag erklärte. Auch die Autoproduktion ging laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) im März deutlich zurück, der Verband korrigierte seine Produktionsprognose für 2022 von plus 13 auf sieben Prozent nach unten.
Drei Festnahmen bei Großrazzia gegen mutmaßliche Drogenhändler im Rheinland
Bei einer großen Razzia gegen mutmaßliche Drogenkriminelle im Rheinland hat die Polizei am Dienstag drei Tatverdächtige festgenommen. Die Bande soll "tonnenweise" Drogen aus dem Ausland gekauft und in Deutschland weiterverkauft haben, wie die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und die Polizei gemeinsam mitteilten. Zwischen März 2020 und Juni 2020 sollen sie damit Millionenbeträge erlangt haben.
Sieben Festnahmen bei Großrazzia gegen Drogen- und Waffenhändler in Hessen
Bei einer Großrazzia gegen mutmaßliche Drogen- und Waffenhändler haben Ermittler in Hessen kiloweise Sprengstoff und Rauschgift beschlagnahmt. Zugleich seien sieben Verdächtige im Alter von 30 bis 65 Jahren festgenommen worden, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Kassel. Die Beamten pfändeten außerdem Vermögenswerte in Millionenhöhe, darunter auch Immobilien und Bitcoins.
52-Jährige stiehlt in Geschäft in Kaiserslautern einzelne Seiten aus Zeitschrift
Auf einzelne Seiten einer Zeitschrift hat es eine 52-jährige Diebin in Kaiserslautern abgesehen gehabt. Wie das Polizeipräsidium Westpfalz am Dienstag mitteilte, wurde die Frau in einem Einkaufsmarkt beim Herausreißen einzelner Seiten eines Magazins beobachtet. Die Blätter versteckte sie demnach zwischen den Seiten eines anderen Hefts, welches sie an der Kasse bezahlte.
Vermeintlicher Einbrecher in Hessen entpuppt sich als Fernseher
Ein vermeintlicher Einbrecher im hessischen Maintal hat sich als automatisch eingeschalteter Fernseher entpuppt. Am Montagabend rief ein Mann die Polizei, weil er in seinem Haus Geräusche hörte und glaubte, dass jemand bei ihm einbricht. Wie die Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilte, eilten daraufhin mehrere Streifenwagen zu der Adresse.
Zahl der Straftaten erreicht im vergangenen Jahr neuen Tiefstand
Die Zahl der Straftaten hat im vergangenen Jahr mit knapp über fünf Millionen Delikten einen neuen Tiefstand erreicht. Das entspreche einem Rückgang um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für 2021 am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig habe es mit einer Aufklärungsquote von 58,7 Prozent einen neuen Höchstwert gegeben.
Falscher Polizist bestiehlt ukrainische Flüchtlingsfamilie auf Autobahn 2
Auf der Autobahn 2 hat sich ein bislang unbekannter Täter als Polizist ausgegeben und eine ukrainische Familie auf der Flucht bestohlen. Bei einer inszenierten Fahrzeugkontrolle am vergangenen Mittwoch durchsuchte der Mann den Wagen der Familie und stahl Bargeld, wie die Bielefelder Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach befand sich die neunköpfige Familie in einem Transporter und war auf dem Weg aus der Ukraine in den Kreis Gütersloh.
30-jähriger falscher Polizist in München zu langer Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht München I hat ein 30-jähriges Mitglied einer Bande von falschen Polizisten zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach Hamit Ö. unter anderem des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in sechs Fällen sowie der Amtsanmaßung schuldig, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Richter ordneten zudem seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.
Gerichtsvollzieher leitet mehrmals Zahlungen nicht weiter - Ruhegehalt aberkannt
Einem inzwischen pensionierten Gerichtsvollzieher aus Rheinland-Pfalz, der dutzende Zahlungen von Schuldnern nicht an die Gläubiger weiterleitete, wird das Ruhegehalt aberkannt. Er habe "ein schweres Dienstvergehen begangen, durch das er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe", erklärte das Verwaltungsgericht Trier am Dienstag. Zwischen 2013 und 2017 habe er in 45 Verfahren das Geld nicht weitergeleitet oder bei Überzahlung nicht zurückgegeben.
28-Jähriger beschädigt rund 260 Autos in Karlsruher Innenstadt
Ein 28-Jähriger hat in der Karlsruher Innenstadt schätzungsweise rund 260 Autos beschädigt und dadurch einen Schaden von mehr als 500.000 Euro angerichtet. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilten, stellte sich der Verdächtige am Montag selbst und gab die Taten zu.
Deutsche Ermittler schalten weltgrößten Darknet-Marktplatz "Hydra Market" ab
Deutsche Ermittler haben nach eigenen Angaben den umsatzstärksten illegalen Darknet-Marktplatz "Hydra Market" abgeschaltet. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, wurde dessen Serverinfrastruktur nach "aufwändigen Ermittlungen" am Dienstag beschlagnahmt und der Marktplatz "damit geschlossen". "Hydra Market" war demnach eine mindestens seit 2015 erreichbare russischsprachige Plattform mit etwa 17 Millionen Kunden- sowie mehr als 19.000 Verkäuferkonten.
US-Senat dürfte designierte Verfassungsrichterin Ende der Woche bestätigen
Der US-Senat steuert auf eine Bestätigung der designierten Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson zum Ende der Woche zu. Im Justizausschuss der Kongresskammer kam es zwar am Montag zu einer Pattsituation, weil die elf Mitglieder der Demokraten für Jackson stimmten und die elf Mitglieder der oppositionellen Republikaner gegen sie.
Mehr als sechs Jahre Haft für 17-Jährigen wegen tödlichen Messerangriffs in Köln
Wegen eines tödlichen Messerangriffs auf einen 18-Jährigen ist ein 17-Jähriger am Montag vor dem Landgericht Köln zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Da er die Tat als Jugendlicher beging, fand das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.