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Urteil: Fahrverbot darf nicht allein wegen Betroffenenaussage aufgehoben werden
Wer bei einem Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung den Verlust des Arbeitsplatzes fürchten muss, kann im Einzelfall als außergewöhnlicher Härtefall gelten. Eine kritiklose Übernahme der Einlassung des Betroffenen durch den Tatrichter reicht für die Aufhebung des Fahrverbots aber nicht aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Donnerstag urteilte. (Az. 3 Ss-OWi 415/22)
Gutachten: Urlaubsanspruch kann nicht ohne Hinweis nach drei Jahren verjähren
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann einem juristischen Gutachten zufolge nicht nach drei Jahren verjähren, wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Eine Verjährungsfrist könne erst dann beginnen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf seinen Anspruch hingewiesen habe, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-120/21)
EuGH: Bei abgeleitetem Aufenthaltsrecht Abhängigkeit minderjähriger Kinder prüfen
Anträge auf Familienzusammenführung von EU-Bürgern und ihren Angehörigen aus Drittstaaten müssen daraufhin geprüft werden, ob ein minderjähriger EU-Bürger zum Verlassen der Europäischen Union gezwungen wäre, wenn der Angehörige kein Aufenthaltsrecht bekäme. Wenn Kinder zur Familie gehören, hielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein solches Abhängigkeitsverhältnis am Donnerstag für wahrscheinlich. Es ging um zwei Fälle aus Spanien. (Az. C-451/19 und C-532/19)
In Heilbronn gesuchte mutmaßliche Drogenhändler in Spanien festgenommen
Drei in Heilbronn gesuchte mutmaßliche Drogenhändler sind in Spanien festgenommen worden. Die Männer im Alter zwischen 26 und 31 Jahren sollen mit etwa 800 Kilogramm Marihuana und etwa fünf Kilogramm Kokain gehandelt haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag mitteilten. Demnach hatten die drei Beschuldigten sich im Sommer vergangenen Jahres nach Spanien abgesetzt.
Zwölf Jahre Haft für Kinderbetreuer in Berlin wegen sexuellen Missbrauchs
Das Berliner Landgericht hat einen 28-jährigen ehrenamtlichen Kinderbetreuer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in insgesamt 95 Fällen zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen Sönke G. am Donnerstag zudem des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und der Herstellung von Kinderpornografie schuldig. Sie ordneten zudem nach Ablauf der Haftzeit eine Sicherungsverwahrung des Verurteilten an.
Onlinehändler müssen unter Umständen über Herstellergarantie informieren
Wer im Internet Waren anderer Hersteller verkauft, muss über die Herstellergarantie informieren - wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. Es müsse zwischen Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen abgewogen werden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Rechtsstreit aus Deutschland. (Az. C-179/21)
Kolumbiens berüchtigster Drogenboss "Otoniel" an die USA ausgeliefert
Kolumbiens berüchtigster Drogenboss "Otoniel" ist an die USA ausgeliefert worden. "Dairo Antonio Úsuga alias 'Otoniel' wurde ausgeliefert", erklärte der kolumbianische Präsident Iván Duque am Mittwoch. Úsuga ist der Chef des Golf-Clans, eines der mächtigsten Drogenkartelle der Welt. Er war im Oktober bei einem Großeinsatz im Dschungel an der Grenze zu Panama festgenommen worden und soll sich nun vor einem Gericht in New York verantworten.
Älteres Ehepaar in Wohnung in Mettmann tot aufgefunden
Ein älteres Ehepaar ist in seiner Wohnung in Mettmann in Nordrhein-Westfalen tot aufgefunden worden. Die beiden Leichen wurden am Mittwoch in einem Doppelhaus entdeckt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die möglichen Hintergründe waren zunächst noch unklar.
Lufthansa erwartet "Rekordsommer" - Air France-KLM ebenfalls
Die Lufthansa rechnet mit einem "Rekordsommer": "Die Beschränkungen des Luftverkehrs sind weitestgehend überwunden. Wir haken die Krise jetzt mental ab", erklärte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Donnerstag bei Vorlage der Quartalszahlen. Die vergangenen Wochen hätten deutlich gezeigt, wie groß das Bedürfnis der Menschen sei, zu reisen. Die Neubuchungen bei der Airline stiegen "von Woche zu Woche", vor allem bei Urlaubs- und Privatreisen.
Kolumbiens größter Drogenhändler "Otoniel" an die USA ausgeliefert
Kolumbiens größter Drogenhändler "Otoniel" ist am Mittwoch an die USA ausgeliefert worden. "Dairo Antonio Úsuga alias Otoniel wurde ausgeliefert", erklärte der kolumbianische Präsident Ivan Duque auf Twitter. Úsuga ist Chef des Golf-Clans, eines der mächtigsten Drogenkartelle der Welt. Er war im Oktober 2021 nach monatelanger Fahndung im Dschungel von Panama festgenommen worden und soll sich nun vor einem Gericht in New York verantworten.
Trumps ältester Sohn spricht mit U-Ausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols
Der älteste Sohn des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat Medienberichten zufolge mit dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols gesprochen. Der Sender CNN berichtete am Mittwoch unter Berufung auf ungenannte Quellen, dass Donald Trump Junior den Ausschussmitgliedern am Dienstag etwa drei Stunden lang per Videoschalte Rede und Antwort stand. Demnach beantwortete er alle Fragen und machte nicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.
US-Rapper The Kidd Creole wegen Totschlags zu 16 Jahren Haft verurteilt
Der US-Rapper The Kidd Creole, Gründungsmitglied der legendären Hip-Hop-Band Grandmaster Flash and the Furious Five, ist wegen der Tötung eines Obdachlosen zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht im Bundesstaat New York verhängte am Mittwoch das Strafmaß gegen den 62-Jährigen wegen Totschlags. Der Rapper mit dem bürgerlichem Namen Nathaniel Glover war im April schuldig gesprochen worden, 2017 in Manhattan einen Obdachlosen im Streit auf offener Straße erstochen zu haben.
Weitere Details zu möglicher Polizeigewalt in Mannheim veröffentlicht
Nach dem Tod eines Manns bei einer Festnahme durch die Polizei in der Mannheimer Innenstadt haben die Ermittlungsbehörden weitere Details bekannt gegeben. Nach ersten Ergebnissen der Obduktion seien beim Opfer Spuren stumpfer, aber nicht massiver Gewalt festgestellt worden, erklärte der Chef des baden-württembergischen Landeskriminalamts, Andreas Stenger, am Mittwoch vor Journalisten in Mannheim. Der 47-Jährige habe an Herzinsuffizienz gelitten.
Arbeiter wird auf Baustelle in Baden-Württemberg verschüttet und stirbt
Bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle ist im baden-württembergischen Schwäbisch Hall ein Arbeiter verschüttet worden und gestorben. Der 47-Jährige konnte nur noch tot geborgen werden, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am späten Mittag in einer Baugrube, in welcher der Mann gerade arbeitete.
Datenschutzkonferenz fordert mehr Datenschutz in der Arbeitswelt
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben schärfere gesetzliche Regeln zum Umgang mit Daten von Bewerbern und Arbeitnehmern gefordert. Die gegenwärtigen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz "reichen bei Weitem nicht aus", erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber anlässlich der Datenschutzkonferenz am Mittwoch. "Der Gesetzgeber muss ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz schaffen."
Umweltschützer scheitern mit Klage gegen Ausbau von Autobahn 14 in Sachsen-Anhalt
Eine Klage der Umweltvereinigung Naturfreunde in Sachsen-Anhalt gegen den weiteren Ausbau der Autobahn 14 ist gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sah am Mittwoch keine größeren Probleme im Planfeststellungsbeschluss für den strittigen Abschnitt von 17 Kilometern der sogenannten Nordverlängerung. Die Umweltschützer hatten unter anderem bemängelt, dass Wasser- und Naturschutz nicht ausreichend berücksichtigt würden. (Az. BVerwG 9 A 7.21)
Ermittler nehmen großflächige Cannabisplantage in Gaststätte in Halle hoch
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Drogenbande in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei eine großflächige Cannabisplantage im Festsaal einer ehemaligen Gaststätte hochgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bielefeld und der Polizei in Gütersloh vom Mittwoch wurden in dem Saal etwa 1300 Marihuanapflanzen, rund 20 Kilogramm bereits geerntetes und verpacktes Marihuana sowie ein fünfstelliger Bargeldbetrag beschlagnahmt. Demnach wurde das Gasthaus in Halle bereits am Dienstag durchsucht.
22-Jährige wird an Stuttgarter Bahnhof von Zug erfasst und stirbt
An einem Stuttgarter Bahnhof ist eine 22-Jährige von einem Zug erfasst worden und ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, erlag die Frau am Mittwoch in einem Krankenhaus den Folgen ihrer schweren Verletzungen. Der Unfall hatte sich bereits am Dienstag am Bahnhof des Stadtbezirks Bad Cannstatt ereignet.
Prozess um Tod von Hamburger Neunjährigem nach Operation vor 15 Jahren begonnen
15 Jahre nach dem Tod eines Neunjährigen bei einer ambulanten Routineoperation in einer Hamburger Arztpraxis hat in der Hansestadt ein Prozess gegen zwei Ärzte begonnen. Dem heute 64-jährigen Operateur wirft die Staatsanwaltschaft dabei eine Körperverletzung mit Todesfolge wegen absichtlich mangelhafter Aufklärung des Vaters über die Risiken vor, dem heute 68-jährigen damaligen Praxismitinhaber eine Beihilfe durch Unterlassen. Zum Prozessauftakt kündigten die Angeklagten einem Gerichtssprecher zufolge an, sich nicht zu äußern.
Bundesverwaltungsgericht spricht früherem Beamten Ausgleichszahlung im Alter zu
Verlässt ein Beamter den Staatsdienst, um in einem anderen EU-Land zu arbeiten, hat er später Anspruch auf einen Ausgleichsbeitrag für ihm entgangene Pensionsansprüche. Der Betrag müsse die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Lehrer aus Nordrhein-Westfalen, der 1999 nach Österreich ausgewandert war. (Az. BVerwG 2 C 3.21)
Metzger stirbt in Bayern bei Betriebsunfall in Räucherofen
Im bayerischen Landkreis Neustadt an der Waldnaab ist ein Metzger bei einem Arbeitsunfall in einem Räucherofen ums Leben gekommen. Ein Mitarbeiter fand den 61-Jährigen am Dienstag leblos in einem begehbaren Ofen, wie die Polizei in Regensburg am Mittwoch mitteilte. Demnach war der Ofen zwar nicht mehr in Betrieb, aber noch heiß. Die Tür sei verschlossen gewesen.
NRW-Ermittler gehen mit Großeinsatz gegen mutmaßliche Clankriminelle vor
Die Vorwürfe lauten auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Betrug mit Coronahilfen: Mit einem Großeinsatz sind Ermittler in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch gegen mutmaßliche Clankriminalität vorgegangen. Rund hundert Beamte von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung durchsuchten 14 Liegenschaften in Solingen, Leichlingen, Wuppertal und Unna, wie die Behörden mitteilten. Festnahmen gab es einem Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zufolge nicht. Es seien allerdings auch "keine geplant gewesen".
Bundeskabinett verabschiedet "digitales Sicherheitsnetz"
Mit einer neuen Verordnung will die Bundesregierung eine Mindestgeschwindigkeit für private Internetanschlüsse sicherstellen. "Wir wollen Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo die Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind", erklärte der Bundesminister für Digitales, Volker Wissing (FDP), am Mittwoch. Mit der Verordnung werde "die digitale Teilhabe all jener sichergestellt, die bislang von der Versorgung abgeschnitten sind".
Münchner Urteil wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig
14 Monate nach dem Urteil des Landgerichts ist die Verurteilung eines Münchners zu einer Haftstrafe wegen des Totschlags an seiner Frau und seiner Stieftochter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand bei seiner Überprüfung des Urteils keine Rechtsfehler und verwarf deswegen am Mittwoch die Revisionen von Angeklagtem, Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Leichen der beiden Opfer waren nie gefunden worden. (Az. 1 StR 309/21)
Rettungsbeihilfe für rumänische Airline Tarom mit Binnenmarkt vereinbar
Die Rettungsbeihilfe Rumäniens zugunsten der Fluggesellschaft Tarom ist mit dem Binnenmarkt vereinbar. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte am Mittwoch in Luxemburg die entsprechende Genehmigung der EU-Kommission vom Februar 2020. Sie erlaubte Rumänien, der Airline ein Darlehen von knapp 37 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. (Az. T-718/20)
Bundeskartellamt stellt Facebook-Mutter Meta unter verschärfte Beobachtung
Das Bundeskartellamt stellt den Facebook-Mutterkonzern Meta unter strengere Beobachtung: Die Bonner Behörde bescheinigte dem Internetriesen nach einer monatelangen Prüfung eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb". Diese Feststellung versetze die Behörde in die Lage, gegen etwaige Wettbewerbsverstöße deutlich effizienter vorzugehen, als sie es mit den bislang verfügbaren Instrumenten tun konnte, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.
Feuerwehr befreit sechs Monate alte Zwillinge aus Auto in Hagen
In Hagen hat die Feuerwehr sechs Monate alte Zwillinge aus einem in der Sonne geparkten Auto befreit. Ein Zeuge wählte den Notruf, als er am Dienstagabend zwei Babys allein in einem Wagen auf einem Parkplatz sitzen sah, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Eins der Kinder habe lautstark geweint. Das Auto stand demnach ungeschützt in der Sonne, lediglich ein Fenster war einen Spalt breit geöffnet.
Ermittlungen nach tödlicher Messerattacke auf Frau im niedersächsischen Burgdorf
Nach einem tödlichen Messerangriff auf eine 35-Jährige im niedersächsischen Burgdorf sind die Hintergründe weiter unklar. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in Hildesheim und Hannover mitteilten, äußerte sich der festgenommene 37-jährige Verdächtige zunächst nicht zu seinem Motiv. Er sollte im Lauf des Mittwochs einem Haftrichter vorgeführt werden.
Haftstrafe für früheren Schwimmtrainer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in Köln
Ein früherer Schwimmtrainer ist am Landgericht Köln wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der 38-Jährige soll für drei Jahre und sechs Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Das Urteil erging am Dienstag nach vier Verhandlungstagen.
Tausende Menschen demonstrieren in New York gegen drohendes Abtreibungsurteil
Tausende Frauen und Männer haben am Dienstagabend in New York gegen Pläne des Obersten Gerichtshofs der USA demonstriert, das Recht auf Abtreibung zu kippen. "Es ist nicht die Zeit, zu schweigen", sagte die Generalstaatsanwältin des Staates New York, die Demokratin Letitia James, vor einer Menschenmenge in Manhattan. Die Verteidigung des Rechts auf Abtreibung sei "einer der größten Kämpfe, den es zu führen gilt".
Brasilianische Regierung reagiert kaum auf Meldungen illegaler Abholzung
Die brasilianische Regierung reagiert Umweltschützern zufolge kaum auf Meldungen über illegale Abholzung. "Trotz der Fülle an Informationen und Beweisen für Umweltverbrechen sind die Überwachungsmaßnahmen der Regierung immer noch weit von dem entfernt, was notwendig ist, um die Abholzung einzudämmen", sagte Ana Paula Valdiones von der Umweltschutzorganisation ICV am Dienstag. Zusammen mit anderen Organisationen betreibt sie eine Plattform, die die Arbeit der Regierung überwacht.
Nobelpreisträger Muratow hält Propaganda für Einsatz von Atomwaffen für gefährlich
Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat davor gewarnt, die russische Propaganda über einen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine auf die leichte Schulter zu nehmen. "Ich würde die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Atomwaffen eingesetzt werden", sagte Muratow am Dienstag bei einer Veranstaltung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit vor Journalisten in Genf.
Durchsuchungen bei Morgan Stanley wegen Ermittlungen zu Cum-Ex-Steuertricks
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat in einem Ermittlungsverfahren um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte die Räumlichkeiten der US-Bank Morgan Stanley in Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Die Behörde bestätigte die Durchsuchungen am Dienstag. Neben den Büros seien zudem die privaten Räumlichkeiten von zwei Verdächtigen durchsucht worden. Der Cum-Ex-Skandal war erstmals 2017 bekannt geworden, den Steuerzahlern entstand ein Schaden in Milliardenhöhe.
Reporter ohne Grenzen: Lage von Journalisten hat sich weltweit verschlechtert
Durch Kriege und Krisen hat sich die Situation von Journalistinnen und Journalisten weltweit verschlechtert. Als besonders dramatisch stufte die Organisation Reporter ohne Grenzen am Dienstag die Entwicklung in Russland und Hongkong ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief dazu auf, die Freiheit der Presse in Deutschland und in der Welt zu schützen. "Damit verteidigen wir unsere Demokratie." Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würdigte die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine.
Großeinsatz wegen gefälschter Corona-Impfpässe in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen sind Ermittler mit einem Großeinsatz gegen eine Bande von mutmaßlichen Impfpassfälschern vorgegangen. Rund 200 Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstag insgesamt 15 Objekte in Düsseldorf, Duisburg, Köln und vier weiteren Städten, wie Staatsanwaltschaft und Bundespolizei in Düsseldorf berichteten. Zwei Hauptbeschuldigte, eine 40-jährige Frau und ein 44-jähriger Mann, wurden verhaftet.
Vatikan bescheinigt Erzbistum Köln korrektes Verfahren bei Gutachtenfinanzierung
Der Präfekt der Bischofskongregation im Vatikan, Kardinal Marc Ouellet, hat dem Erzbistum Köln ein korrektes Verfahren bei der Finanzierung zweier Missbrauchsgutachten und von Beratungsleistungen bescheinigt. Weder Kardinal Rainer Maria Woelki noch der inzwischen zurückgetretene Generalvikar Markus Hofmann hätten kirchliches Recht verletzt, hieß es nach Angaben des Erzbistums vom Dienstag in einem Brief aus Rom. Zu diesem Schluss sei die Kongregation "nach eingehendem Studium" gekommen.
Stuttgarter Zoll hebt Waffenlager bei Sportschützen aus
Zollbeamte in Stuttgart haben bei einem Sportschützen ein Waffenlager mit Kriegswaffen ausgehoben. Eine Kalaschnikow und mehrere andere illegale Waffen wurden in einem Mehrfamilienhaus beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Dienstag mitteilten. Die Ermittler werfen dem 67-Jährigen aus dem Landkreis Ludwigsburg Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vor.
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Verkehrsminister Scheuer
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt hätten, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Dem Verfahren lägen mehrere Strafanzeigen zugrunde.
Syrische Kinder in Kassel rassistisch beleidigt und mit Tod bedroht
Zwei syrische Kinder sind im hessischen Kassel von einem Mann rassistisch beleidigt und mit dem Tod bedroht worden. Eine 13-Jährige vertraute sich nach dem Vorfall ihren Eltern an, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach war das Mädchen mit seinem dreijährigen Bruder am vergangenen Mittwochnachmittag nahe einer Kleingartenanlage unterwegs. Der Junge soll dabei laut geweint haben.