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Letzte Nachrichten
BGH bestätigt: Kalorien von Fertigmüsli müssen deutlicher gekennzeichnet werden
Dr. Oetker muss für ein "Knuspermüsli" auf der Packungs-Vorderseite zusätzlich den Brennwert von 100 Gramm des nicht zubereiteten Produkts angeben. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag nach einem vorherigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in dem dieser für den BGH die europäische Lebensmittelverordnung ausgelegt hatte. Der EuGH urteilte im November, dass sich die Nährwertangaben bei unterschiedlich zuzubereitendem Essen nicht auf eine fiktive Portionsgröße beziehen dürfen. (Az. I ZR 143/19)
Bundesverfassungsgericht: Bettensteuern mit Grundgesetz vereinbar
Steuern auf touristische Übernachtungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Eingriff in die Handlungsfreiheit im vermögensrechtlichen Bereich und in die Berufsausübungsfreiheit von Hotelbetreibern sei gerechtfertigt, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Es wies vier Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurück. (Az. 1 BvR 2868/15 u.a.)
Papst Franziskus wünscht sich Tequila als Schmerzmittel gegen Kniebeschwerden
Papst Franziskus hat sich scherzhaft ein Gläschen Tequila als Schmerzmittel gegen seine Kniebeschwerden gewünscht. "Wissen Sie, was ich für mein Bein brauche? Ein bisschen Tequila!" sagte Franziskus am Rande einer Papstaudienz von seinem Papamobil aus im Gespräch mit einer Gruppe mexikanischer Priester.
Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlagsplänen von Essen
Nach der Vereitelung eines möglicherweise rechtsextremistischen Anschlags in Essen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen den verdächtigen Schüler übernommen. Der Grund dafür liege in der besonderen Bedeutung der Tat, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag. Die Ermittler werfen dem 16-Jährigen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz vor.
Neun-Euro-Ticket sorgt weiter für Diskussionen
Das geplante Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stößt in der Branche, bei den Kommunen und bei Umweltverbänden auf ein geteiltes Echo. Zwar sei es einerseits geeignet, die Menschen zu entlasten und Kunden für den ÖPNV zu gewinnen, hieß es am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages zum entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen. Allerdings müsse der Nahverkehr auch strukturell und langfristig ausgebaut werden.
Lange Haftstrafen nach tödlichem Raubüberfall auf Prostituierte in Hannover
Nach dem gewaltsamen Tod einer 53-jährigen Prostituierten hat das Landgericht Hannover zwei Männer wegen eines Raubs mit Todesfolge zu je zwölf Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sah es die Kammer als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter von 25 und 35 Jahren die Frau in ihrer als Bordell genutzten Wohnung in der niedersächsischen Landeshauptstadt besucht und dort attackiert hatten.
Haftstrafe für Sozialarbeiter aus Essen wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher
Vor dem Landgericht Essen ist ein Sozialarbeiter wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der 53-jährige Olaf T. muss für zwei Jahre und zehn Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Laut Anklagevorwurf hatte der Mann von Frühjahr bis Herbst 2020 in seiner Wohnung Minderjährige aus prekären Verhältnissen missbraucht und sie an verschiedene Freier vermittelt.
Drei Tote in Baden-Württemberg - Ermittlungen bestätigen ersten Verdacht
Einige Tage nach dem Fund von drei Toten in einem Haus im baden-württembergischen Eberdingen-Nußdorf haben Untersuchungen den Verdacht auf eine Gewalttat innerhalb der Familie bestätigt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, tötete der 35-jährige Ehemann und Vater die 33-jährige Ehefrau und Mutter sowie ihre gemeinsame sechsjährige Tochter. Er verletzte außerdem den gemeinsamen vierjährigen Sohn mit einem Messer, bevor er sich selbst tötete.
Zahl der Drogentoten in Deutschland erneut gestiegen
Die Zahl der Drogentoten ist in Deutschland erneut gestiegen. Im vergangenen Jahr starben 1826 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen und damit 15,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), am Montag in Berlin mitteilte. 2020 waren 1581 Drogentote registriert worden. Damit erhöhte sich die Zahl schon das vierte Jahr in Folge.
Mordprozess um Tod von 32-Jähriger auf Autobahn in Schleswig-Holstein begonnen
Vor dem Landgericht in Flensburg hat am Montag ein Prozess um den gewaltsamen Tod einer 32-Jährigen auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein begonnen. Laut Anklage soll die Frau während einer Autofahrt von ihrem Ehemann mit einem Messer attackiert und verletzt worden sein. Sie flüchtete demnach in Panik aus dem Fahrzeug und wurde von einem Lastwagen erfasst. Dem 34-Jährigen wird daher Mord vorgeworfen.
US-Präsident Biden besucht Buffalo nach rassistischer Gewalttat mit zehn Toten
Angesichts des Entsetzens in den USA über den rassistisch motivierten Schusswaffenangriff mit zehn Toten im Bundesstaat New York reist Präsident Joe Biden an den Ort der Gewalttat. Der Präsident und seine Frau würden am Dienstag die Stadt Buffalo besuchen, "um mit der Gemeinde zu trauern, die zehn Leben durch diesen sinnlosen und entsetzlichen" Angriff verloren habe, teilte das Weiße Haus am Sonntag (Ortszeit) mit. Auch UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die "abscheuliche Tat eines rassistischen Gewaltextremismus".
Kleiner Hund dringt in Rheinland-Pfalz in Wohnhaus ein und beißt Bewohnerin
Ein kleiner entlaufener Terrier ist im rheinland-pfälzischen Windesheim in ein Haus eingedrungen und hat die 83-jährige Bewohnerin und deren Katze attackiert. Nach Angaben der Polizei wurde die Frau ins Gesicht und in beide Arme gebissen, als sie ihrer Katze helfen wollte. Sie rief schließlich die Polizei zur Hilfe.
Papst Franziskus spricht zehn Katholiken heilig
Papst Franziskus hat zehn katholische Frauen und Männer heilig gesprochen, unter ihnen den von den Nazis in einem Konzentrationslager ermordeten Niederländer Titus Brandsma und den französischen Eremiten Charles de Foucauld. In einer Welt, in der "Spannungen und Kriege zunehmen", sollten die neuen Heiligen die Menschen zu "Wegen des Dialogs inspirieren", sagte der Papst am Sonntag vor zehntausenden Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom.
13-Jähriger stürzt in Fulda aus drittem Stock in den Tod
Im hessischen Fulda ist ein 13-Jähriger nach einem Sturz aus dem dritten Stock eines Mehrfamilienhauses gestorben. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Sonntag mitteilten, waren die Hintergründe des Geschehens vom Samstagabend zunächst noch vollkommen unklar. Ermittlungen liefen.
Volksvertreter in Somalia zu lang erwarteter Präsidentschaftswahl zusammengekommen
In Somalia sind die Volksvertreter am Sonntag zur lang erwarteten Präsidentschaftswahl zusammengekommen. Die Parlamentsabgeordneten, die den neuen Staatschef bestimmen sollen, trafen sich unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in einem Hangar im Flughafen der Hauptstadt Mogadischu. Zur Wahl stehen 35 Kandidaten, darunter Amtsinhaber Mohamed Abdullahi "Farmajo" Mohamed.
Nächtlicher Großbrand zerstört etwa 15 Wohnwagen auf bayerischem Campingplatz
Bei einem Großbrand auf einem Campingplatz im bayerischen Roth sind in der Nacht zu Sonntag sieben Menschen verletzt und in etwa 15 Wohnwagen völlig zerstört worden. Wie die Polizei in Nürnberg berichtete, wurde das Feuer bei Arbeiten an einem Heizgerät in einem Wohnwagen ausgelöst und breitete sich danach schnell auf mehr als ein Dutzend weitere Parzellen aus.
Vater im Fall zweier toter Kinder in Hanau festgenommen
Im Fall der beiden getöteten Kinder im hessischen Hanau haben Fahnder den Vater als Tatverdächtigen festgenommen. Der 47-Jährige sei am Samstagmorgen nahe Paris ausfindig gemacht und dort festgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Hanau und die Polizei in Offenbach mit. Der Mann habe bei seiner Festnahme keinen Widerstand geleistet. Zu der Tat habe er sich zunächst nicht geäußert.
Messerangreifer in Regionalzug in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich psychisch krank
Der Mann, der am Freitag in einem Regionalzug in Nordrhein-Westfalen mit einem Messer auf mehrere Menschen eingestochen und drei von ihnen verletzt hat, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Aachen psychisch krank. Ursache für den Angriff sei "mit großer Wahrscheinlichkeit ein psychotisches Erlebnis", teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag mit. Das Amtsgericht Aachen habe die vorläufige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Baerbock "erschüttert" über Gewalt bei Beisetzung von Al-Dschasira-Journalistin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich "erschüttert" über die Gewalt bei der Beisetzung der getöteten palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh geäußert. Es sei "traurig", dass die Bestattung der bekannten Reporterin des arabischen Senders Al-Dschasira "nicht in Frieden und in Würde stattfinden konnte", sagte Baerbock beim Abschluss des G7-Außenministertreffens am Samstag im schleswig-holsteinischen Wangels. "Ehrlich gesagt, persönlich gesagt: Ich bin darüber zutiefst erschüttert."
Großdemonstrationen für Recht auf Abtreibungen in den USA
Befürworter des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche wollen am Samstag in den USA landesweit gegen die drohende Aufhebung eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht demonstrieren. Geplant sind unter anderem Protestmärsche in den Großstädten Austin, Chicago, Los Angeles, New York und Washington. Die Organisatoren erwarten hunderttausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Gericht in Texas lässt Ermittlungen gegen Eltern von Transgender-Kindern wieder zu
Der Oberste Gerichtshof von Texas hat Kindesmissbrauchs-Ermittlungen gegen die Eltern minderjähriger Transgender, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterziehen, wieder zugelassen. Der Supreme Court des US-Bundesstaates hob am Freitag einen von Gerichten unterer Instanz verfügten grundsätzlichen Stopp solcher Ermittlungen in ganz Texas wieder auf. Zur Begründung erklärte der Supreme Court, die Gerichte hätten ihre Kompetenzen überschritten.
Oberverwaltungsgericht bestätigt endgültig Verbot propalästinensischer Demonstrationen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein für die kommenden Tage geltendes Verbot mehrerer propalästinensischer Demonstrationen endgültig bestätigt. Drei bis Sonntag in der Hauptstadt geplante Versammlungen bleiben verboten, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Zuvor war ein Eilverfahren beim Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung lehnte das Oberverwaltungsgericht ebenfalls ab. "Der Beschluss ist unanfechtbar", erklärte es dazu.
Berliner Gericht bestätigt Verbot propalästinensischer Demonstrationen
Das Berliner Verwaltungsgericht hat ein für die kommenden Tage geltendes Verbot mehrerer propalästinensischer Demonstrationen bestätigt. Drei bis Sonntag in der Hauptstadt geplante Versammlungen bleiben verboten, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Ein hiergegen gerichtetes Eilverfahren blieb demnach ohne Erfolg. Das Gericht billige die polizeiliche Gefahrprognose, hieß es zur Begründung.
Lebenslange Haft für Mann wegen Doppelmords an Lebensgefährtin und angeblichem Liebhaber
Wegen eines Doppelmords an seiner Partnerin und ihrem angeblichen Liebhaber hat das Landgericht Oldenburg einen 34-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausgeschlossen.
Druckwelle des Vulkanausbruchs von Tonga umrundete die Erde mindestens viermal
Die Druckwelle des Vulkanausbruchs auf Tonga zu Jahresbeginn breitete sich mit einer Geschwindigkeit von rund 1100 Stundenkilometern aus und umrundete die Erde mindestens viermal innerhalb von sechs Tagen. Die Stärke des Ausschlags ist mit dem legendären Krakatau-Ausbruch zwischen den indonesischen Inseln Sumatra und Java von 1883 vergleichbar, wie die an einer weltweiten Studie beteiligte Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover am Freitag mitteilte.
Mann sticht in Regionalzug in Nordrhein-Westfalen auf Menschen ein
In einem Regionalzug in Nordrhein-Westfalen hat ein Mann am Freitag mit einem Messer auf mehrere Menschen eingestochen. Mindestens drei Passagiere wurden bei Herzogenrath nahe Aachen am Morgen verletzt und mussten in ein Krankenhaus gebracht werden, teilte die Polizei in Köln mit. Lebensgefahr bestehe nicht.
Äste und Vordach bremsen Sturz von Zweijährigem aus Fenster in NRW
Die Äste eines Baumes und ein Vordach in der unteren Etage haben im nordrhein-westfälischen Giesenkirchen den Sturz eines zweijährigen Jungen aus einem Fenster gebremst. Das schwer verletzte Kind wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik gebracht, wie die Polizei Mönchengladbach am Freitag mitteilte.
Drei Tote und schwerverletzter Junge in Haus in Baden-Württemberg gefunden
In einem Wohnhaus im baden-württembergischen Eberdingen-Nußdorf sind ein 35 Jahre alter Mann, eine 33 Jahre alte Frau und ein sechsjähriges Mädchen tot aufgefunden worden. Ein vier Jahre alter Junge wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn und das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Freitag mitteilten. Die Ermittler gehen nach ersten Erkenntnissen von einem Tötungsdelikt aus, wobei sich der 35-jährige Familienvater letztlich selbst das Leben genommen habe.
Polnisch-stämmiger US-Polizist trifft Ex-Präsidenten Walesa mit Reifenpanne
"Man weiß nie, wen man als State Trooper so alles trifft", scherzte die Polizei des US-Bundesstaates Connecticut am Donnerstag auf Facebook. Im Fall des 35-jährigen Polizisten Lukasz Lipert war es der Ex-Präsident seines Geburtslandes Polen, Lech Walesa. Der 78-jährige, erste demokratisch gewählte Staatschef Polens war auf dem Highway 84 bei Hartford mit einer Reifenpanne liegen geblieben.
Türkisches Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe für Oppositionelle Kaftancioglu
Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat eine lange Haftstrafe für die Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu bestätigt. Das Gericht habe der Verurteilung der Politikerin der Oppositionspartei CHP in drei Anklagepunkten zugestimmt, sagte ein Parteivertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach soll sie vier Jahre, elf Monate und 20 Tage hinter Gitter.
60-Jähriger verursacht bei Irrfahrt durch Heidelberger Parkhaus zahlreiche Schäden
Ein möglicherweise betrunkener 60-Jähriger hat bei einer Irrfahrt durch ein Heidelberger Parkhaus drei Autos und mehrere Wände beschädigt. Wie das Polizeipräsidium Mannheim am Donnerstag mitteilte, irrte der Mann nach Einfahrt in die Garage rund 30 Minuten mit seinem Wagen umher. "Fernsehreife Videoaufnahmen" zeigen laut Polizei die Fahrt.
Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Juli über Internetauftritt von Stadt Dortmund
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 14. Juli über den Internetauftritt der Stadt Dortmund entscheiden. Dies teilte das Gericht m Donnerstag im Anschluss an die Verhandlung in Karlsruhe mit. Geklagt hatte der Verlag Lensing-Wolff, der mehrere regionale Zeitungen herausgibt. Er ist der Meinung, dass dortmund.de die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreite und damit wettbewerbswidrig sei. (Az. I ZR 97/21)
Gericht: Stadt Münster muss nicht noch einmal über E-Scooter-Verbot entscheiden
Die Stadt Münster muss vorerst nicht erneut über ein Verbot von E-Scootern mit stationslosen Verleihsystemen im Stadtgebiet entscheiden. Das Verwaltungsgericht lehnte einen entsprechenden Eilantrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Stadt habe den Betreibern inzwischen die Sondernutzung der öffentlichen Straßen genehmigt, weswegen die formelle Illegalität der Straßennutzung entfalle.
Polizei verhängt 50 weitere Bußgelder wegen Lockdown-Partys in Downing Street
Die Londoner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns mehr als 50 weitere Geldstrafen verhängt. Die Metropolitan Police teilte am Donnerstag mit, ihre Ermittlungen zu den Lockdown-Partys hätten inzwischen zu "mehr als hundert" Bußgeldbescheiden geführt.
Ackermann legt Amt als Missbrauchsbeauftragter von Bischofskonferenz nieder
Der Missbrauchsbeauftragte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, wird sein Amt niederlegen. Die Aufgabe werde er zur Herbstvollversammlung abgeben, teilte die Bischofskonferenz am Donnerstag in Bonn mit. Es brauche möglichst bald eine neue und breiter aufgestellte Verantwortungsstruktur, damit die katholische Kirche in Deutschland der Vielschichtigkeit des Themas künftig gerechter werden könne, erklärte Ackermann selbst. Das Amt hat er seit Februar 2010 inne.
Prozess um Anschlagspläne von mutmaßlichem Al-Kaida-Anhänger in Hamburg begonnen
In Hamburg muss sich seit Donnerstag ein 21-jähriger mutmaßlicher Anhänger des islamistischen Terrornetzwerks Al-Kaida wegen der Vorbereitung eines Anschlags vor dem Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem jungen Mann vor, zum 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 die Tötung von Menschen durch dem Einsatz von Sprengsätzen und einer Schusswaffe geplant zu haben. Einem Gerichtssprecher zufolge äußerte sich der Angeklagte zum Prozessauftakt zunächst nicht.
BGH: Änderungsklauseln zu Arbeitspreis und Grundpreis bei Fernwärme trennbar
Preisänderungsklauseln von - verbrauchsabhängigem - Arbeitspreis und verbrauchsunabhängigem Bereitstellungspreis bei Fernwärme können voneinander getrennt betrachtet werden. Wird eine von ihnen für unwirksam erklärt, ist die andere damit nicht automatisch auch unwirksam, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Es war die erste Entscheidung zu einer Reihe von Klagen gegen ein Fernwärme-Versorgungsunternehmen aus Berlin. (Az. VIII ZR 295/20)
Tausende Palästinenser erweisen getöteter Al-Dschasira-Reporterin letzte Ehre
Tausende Palästinenser haben am Donnerstag Abschied von der Korrespondentin Schirin Abu Akleh genommen, die am Vortag bei der Berichterstattung über einen israelischen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland erschossen worden war. An der offiziellen Trauerzeremonie in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, nahmen Palästinenservertreter und ausländische Diplomaten teil. Tausende Menschen säumten die Straßen, als ihr Sarg durch die Stadt gefahren wurde.
Sportvereinen droht weitreichende Umsatzsteuerpflicht
Sportvereinen droht eine weitreichende Umsatzsteuerpflicht. Denn sie können sich nicht mehr unmittelbar auf eine Öffnungsklausel im EU-Recht berufen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um. Wie weit die Steuerpflicht reicht, hängt von der Finanzverwaltung ab und ist rechtlich weitgehend offen. Der deutsche Gesetzgeber könnte aber Klarheit schaffen. (Az: V R 48/20)