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Lange Haftstrafe wegen Handels mit Kriegswaffen für 39-Jährigen in Hessen
Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 39-Jährigen wegen des Handels mit Kriegswaffen zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ein Mitangeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Hauptangeklagte wurde zudem wegen Drogenhandels im großen Stil verurteilt.
Hochwassergefahr: Oder schwillt in Brandenburg allmählich an
Nach dem starken Hochwasser in Polen schwillt die Oder allmählich in Brandenburg an. Zwar blieben die Pegel nach der Übersicht des Landesamts für Umwelt am Freitag landesweit in Brandenburg in einem noch ungefährlichen Bereich. Es wurde allerdings ein schnelles und starkes Anschwellen insbesondere der Oder befürchtet. In Frankfurt an der Oder blieb das Kleist-Museum vorläufig geschlossen, es soll erst wieder bei Entwarnung geöffnet werden.
Aggressiver Hund verletzt in Nordrhein-Westfalen drei Menschen
Ein aggressiver Hund hat im nordrhein-westfälischen Kall drei Menschen verletzt. Das erste Opfer musste mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen werden, wie die Polizei in Euskirchen am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall am Donnerstagnachmittag. Ein 61-Jähriger wollte mit einem Berner Sennenhund eines Bekannten spazieren gehen. Auf dem Grundstück des Bekannten leben mehrere Hunde.
Fahrstuhl fährt plötzlich hoch: Monteur in Bayern bei Arbeit getötet
Bei Arbeiten an einem Fahrstuhl ist ein 44 Jahre alter Mann in Fürth ums Leben gekommen. Der Aufzugsmonteur habe sich bei dem Unglück am Mittwoch auf der Kabine des Aufzugs befunden, teilte die bayerische Polizei in Nürnberg mit. Der Fahrstuhl sei aus unbekannter Ursache plötzlich in das zweite Obergeschoss hochgefahren und habe den Mann zwischen Aufzug und Gebäudedecke eingeklemmt.
Nach Strafandrohung: Online-Dienst X ist in Brasilien wieder offline
Der Online-Dienst X ist nach einer kurzzeitigen Wiederverfügbarkeit in Brasilien wieder offline. X war seit circa 16 Uhr (Ortszeit) nicht mehr aufrufbar und ist wieder gesperrt, wie der brasilianische Verband der Internetanbieter am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof des Landes dem Onlinedienst von Elon Musk mit einer Strafe von täglich fünf Millionen Real (umgerechnet rund 800.000 Euro) gedroht, sollte X die gerichtliche Anordnung missachten, den Zugang für Nutzer in Brasilien zu sperren.
Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über den Bau eines Mehrfamilienhauses nach der Insolvenz des Bauträgers. Eine Abbruchimmobilie in Koblenz sollte abgerissen und das Grundstück neu bebaut werden. Schon während der Abrissarbeiten ging es aber nicht mehr weiter. (Az. V ZR 243/23)
Von der Leyen verkündet EU-Hilfen von zehn Milliarden Euro für Hochwasser-geschädigte Länder
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat europäische Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro für die von Überschwemmungen betroffenen Länder in Ost- und Mitteleuropa angekündigt. "Auf den ersten Blick sind zehn Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds für die betroffenen Länder mobilisierbar. Das ist jetzt eine Notfallreaktion", sagte von der Leyen bei einem Besuch im polnischen Flutgebiet Breslau am Donnerstag vor Journalisten.
Zwei Vermisste bei Überschwemmungen in Norditalien - Hunderte Menschen evakuiert
Wegen Überschwemmungen im Gefolge des Sturmtiefs Anett (international "Boris" genannt) haben die Behörden in Norditalien rund tausend Menschen in Sicherheit gebracht. Nach heftigen Regenfällen standen Gebiete in der Emilia-Romagna und den Marken am Donnerstag unter Wasser. Zwei Menschen galten nach Angaben von Verkehrsstaatssekretär Galeazzo Bignami als vermisst, nachdem das Dach eines Gebäudes einstürzte, auf das sie sich vor den Wassermassen geflüchtet hatten.
Urteil: Denkmalgeschützte frühere Synagoge in Detmold darf nicht abgerissen werden
Die denkmalgeschützte frühere Hofsynagoge im nordrhein-westfälischen Detmold darf nicht abgerissen werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am Donnerstag, dass der Eigentümer keine Abrissgenehmigung bekommt. Das Gebäude aus dem 17. Jahrhundert steht schon seit Ende der 80er Jahre leer, der Eigentümer wollte an der Stelle Parkplätze bauen.
Kölner Ermittler: Niederländische Mafia für Explosionen verantwortlich
In der Serie von Sprengstoff- und Brandanschlägen sowie Schüssen auf Wohnhäuser in Köln und Umgebung gehen die Ermittler davon aus, dass die dahinter stehenden Täter in den Niederlanden sitzen. Der Kölner Kriminaldirektor Michael Esser sagte am Donnerstag vor Journalisten, die Verbindung der Taten zur organisierten Kriminalität liege auf der Hand. Eine Verbindung zu niederländischen Straftätern lasse sich auch bereits "durch spezielle Erkenntnisse belegen".
16 Verletzte bei Unfall zwischen Rettungswagen und Linienbus in Berlin
Bei einem Unfall zwischen einem Rettungswagen und einem Linienbus in Berlin sind 16 Menschen verletzt worden. Davon wurden vier schwer verletzt, wie die Feuerwehr am Donnerstag mitteilte. Einer der zwölf Leichtverletzten ist ein Feuerwehrmann.
Bundesgerichtshof: Hundehalter muss nach Unfall mit Schleppleine womöglich haften
Läuft ein Hund an einer Schleppleine, wird zurückgerufen und verursacht einen Unfall, muss der Hundehalter möglicherweise haften. In einem solchen Fall ist eine spezifische Tiergefahr im rechtlichen Sinn nicht ausgeschlossen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Das Oberlandesgericht Köln muss nun neu über die Klage einer gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden. (Az. VI ZR 381/23)
Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern von umfallendem Traktorreifen erschlagen
Ein Landwirt ist in Mecklenburg-Vorpommern von einem umfallenden Traktorreifen erschlagen worden. Der 61-Jährige erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Neubrandenburg am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall auf einer Landstraße zwischen Altenhof und Dammwolde bei Stuer. Der 61-Jährige hatte mit seinem Traktor eine Panne und ließ sich einen Ersatzreifen auf einem Anhänger bringen.
Hunderte Menschen in Norditalien wegen Überschwemmungen evakuiert
Wegen Überschwemmungen im Gefolge des Sturmtiefs Anett (international "Boris" genannt) haben die Behörden in Norditalien rund tausend Menschen in Sicherheit gebracht. Nach heftigen Regenfällen standen Gebiete in der Emilia-Romagna und den Marken am Donnerstag unter Wasser. Schulen blieben geschlossen, der Zugverkehr war eingestellt. In der Region hatte es bereits im Mai vergangenen Jahres zweimal Hochwasser gegeben; damals kamen 24 Menschen ums Leben.
US-Richter lehnt Kaution für Rapper Sean "Diddy" Combs erneut ab
Der wegen Sexhandels und Nötigung angeklagte US-Rapper Sean "Diddy" Combs bleibt weiter hinter Gittern. Ein Richter in New York lehnte eine Freilassung des 54-Jährigen gegen Kaution am Mittwoch (Ortszeit) erneut ab. Wegen Combs' dokumentierter Gewalttätigkeit, Drogenmissbrauchs und drohender Zeugenbeeinflussung reiche die von dessen Anwälten vorgeschlagene Kaution in Höhe von 50 Millionen Dollar (45 Millionen Euro) nicht aus, befand Richter Andrew Carter.
SUV rast in Italien auf Bürgersteig - Zwei Schülerinnen aus Deutschland getötet
In der Toskana ist ein Auto auf einen Bürgersteig gerast und hat dabei zwei Schülerinnen aus Deutschland getötet. Vier weitere Menschen seien bei dem Vorfall in Lido di Camaiore verletzt worden, teilte die italienische Polizei am Donnerstag mit. Warum der Mercedes SUV am Mittwochabend auf den Bürgersteig geriet, sei derzeit noch unklar. Die Fahrerin wurde festgenommen, später kam sie in Hausarrest. Gegen sie wird wegen "Totschlags" ermittelt.
Rechtsextremistische Kampfsportgruppe: Bundesanwaltschaft erhebt weitere Anklage
Zweieinhalb Monate nach der Verurteilung von vier Angehörigen der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51 zu Haftstrafen hat die Bundesanwaltschaft eine weitere Anklage erhoben. Diesmal geht es um zwei mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer der Gruppe aus Thüringen, wie die Karlsruher Behörde am Donnerstag mitteilte. Kevin N., Patrick W. und Marvin W. waren im Dezember festgenommen worden.
Frau vor zehn Jahren verschwunden: Fast zwölf Jahre Haft für Totschlag in Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat einen 43-Jährigen wegen Totschlags an seiner vor zehn Jahren verschwundenen Geliebten zu elf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Sieben Monate davon gelten wegen Verzögerungen im Verfahren bereits als verbüßt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Dem Urteil zufolge war die Frau im März 2013 als vermisst gemeldet worden. Sie galt zehn Jahre lang als verschollen.
Toter 40-Jähriger mit Stichverletzungen auf Friedhof in Bremen gefunden
Auf einem Friedhof in Bremen hat es ein mutmaßliches Tötungsdelikt gegeben. Zeugen fanden nach Polizeiangaben am Donnerstagmorgen einen blutverschmierten Mann auf einem Friedhof im Stadtteil Walle. Die Rettungskräfte konnten nur noch seinen Tod feststellen. Der 40-Jährige aus Bremen wies demnach Stichverletzungen auf.
Durchsuchungen gegen illegalen Handel mit Shishatabak in Berlin
Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler in Berlin gegen die illegale Produktion von Shishatabak und den Handel damit vorgegangen. sechs Tatverdächtigen wird bandenmäßige Steuerhinterziehung vorgeworfen, wie das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Sie sollen seit Anfang des Jahres in einem angemeldeten Steuerlager einer Wasserpfeifentabakfabrik illegal Tabak hergestellt und verkauft haben.
47 Plattformen für Tausch von Kryptowährungen in Deutschland abgeschaltet
Ermittler haben dutzende Plattformen für den Tausch von Kryptowährungen in Deutschland abgeschaltet. 47 sogenannte Exchange Services waren betroffen, wie das Bundeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Über diese Plattformen konnten Kryptowährungen in reales Geld umgetauscht werden. Den Betreibern werfen die Ermittler Geldwäsche vor.
Hochwasserscheitel der Elbe in Dresden angekommen
Der Hochwasserscheitel der Elbe hat Dresden erreicht. Nach Angaben des Hochwasserzentrums Sachsen lag der Elbpegel in der sächsischen Landeshauptstadt am Donnerstagmorgen bei 6,09 Metern und damit immer noch über dem Richtwert der Alarmstufe drei. Im Tagesverlauf wurde mit sinkenden Wasserständen gerechnet, so dass der Richtwert der Alarmstufe drei, der in Dresden bei sechs Metern liegt, in der kommenden Nacht unterschritten werden dürfte.
Bis zum Ende des Sommers deutlich mehr Badetote als im Vorjahr
Bis zum Ende des Sommers sind in Deutschland deutlich mehr Menschen ertrunken als im Vorjahr. Wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Donnerstag in Bad Nenndorf mitteilte, kam es in diesem Jahr bis zum Ende der Sommerferien am 10. September zu insgesamt 353 tödlichen Badeunfällen. Das sind 75 Badetote mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und zu diesem Zeitpunkt so viele wie seit fünf Jahren nicht.
Europäischer Gerichtshof urteilt über Bestpreisklauseln von Booking
Im Rechtsstreit zwischen der niederländischen Buchungsplattform Booking.com und Dutzenden deutschen Hotels verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag um 09.30 Uhr sein Urteil. Es geht um sogenannte Bestpreisklauseln, die Booking Hotels bis Februar 2016 auferlegte. Diese durften demnach ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite nicht preiswerter anbieten als bei Booking. (Az. C-264/23)
Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon
Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens neun Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern expodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkgeräte, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung.
72-Jährige in bayerischem Füssen von Zug erfasst und getötet
Im bayerischen Füssen ist eine 72-Jährige von einem Zug erfasst und getötet worden. Die Frau habe einen Bahnübergang mit ihrem Fahrrad trotz geschlossener Schranken und rotem Lichtzeichen überquert, teilte die Polizei am Mittwoch in Kempten mit. Trotz eingeleiteter Notbremsung sei der Zug nicht mehr rechtzeitig zum Stehen gekommen und habe sie erfasst. Die Frau starb noch am Unfallort.
Kein Anspruch auf Beteiligung von Nachbar an Reinigung von Pool unter Bäumen
Wer in Hessen unter den Kronen zweier auf dem Nachbargrundstück stehender Bäume einen offenen Pool baut, kann vom Nachbarn keine Beteiligung an den Kosten für die Beckenreinigung verlangen. Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch liegen nicht vor, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Es wies die Klage auf eine monatliche Zahlung ab. (Az.: 19 U 67/23)
Erneut Explosion in Kölner Innenstadt: Brandsatz in Geschäft platziert
Innerhalb weniger Tage hat sich in der Kölner Innenstadt erneut eine Explosion ereignet. Der unbekannte Täter soll am frühen Mittwochmorgen in der Ehrenstraße die Glastür eines Geschäfts eingeschlagen und einen Brandsatz hinterlegt haben, wie die Polizei mitteilte. Anschließend habe er den in einer Einkaufstüte untergebrachten Brandsatz angezündet und sei geflohen.
21-Jähriger in Bremer Kleingartenanlage erstochen
Ein 21 Jahre alter Mann ist in einer Bremer Kleingartenanlage offenbar mit einem Messer getötet worden. Die Polizei wurde in der Nacht zum Mittwoch in die Anlage im Stadtteil Huchting gerufen, wie die Beamten mitteilten. Dort fanden sie den jungen Mann leblos vor. Trotz Reanimationsmaßnahmen starb er noch vor Ort.
Fünfjährige stirbt nach Badeunfall in Baden-Württemberg
Eine Fünfjährige ist in Baden-Württemberg nach einem Badeunfall in einem Freizeitbad gestorben. Gegen die Mutter wird wegen des Verdachts der Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht ermittelt, wie die Polizei Reutlingen am Mittwoch mitteilte. Demnach hatte sich der Unfall am Sonntagnachmittag in Albstadt ereignet. Ein Badegast holte das Mädchen aus dem Wasser, nachdem er es leblos am Boden des Schwimmbeckens entdeckt hatte.
Bundesgerichtshof verhandelt im Januar über Zwangsabriss von Haus in Brandenburg
Ein Streit um den zwangsweisen Abriss eines Hauses in Brandenburg und die Räumung des Grundstücks soll Mitte Januar vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt werden. Der BGH setzte den Verhandlungstermin am Mittwoch auf den 17. Januar fest. Der Fall hatte überregional Aufsehen erregt. (Az. V ZR 153/23)
Handgranate unter brennendem Auto in Köln entdeckt - Sprengung durch Spezialisten
Nach einem Autobrand in Köln in der Nacht zum Mittwoch ist unter dem Wagen eine scharfe Handgranate entdeckt worden. Spezialisten des Landeskriminalamts sprengten die Granate am Mittwoch noch am Fundort, wie die Polizei mitteilte. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus. Möglicherweise bestehe ein Zusammenhang zur organisierten Kriminalität, hieß es.