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BGH-Entscheidung in Fall Lübcke für dessen Familie "sehr schwer zu verkraften"
Die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat tief enttäuscht auf die Bestätigung der Urteile durch den Bundesgerichtshof reagiert. "Es ist sehr bitter, dass jetzt viele Dinge offen bleiben und die Familie sehen muss, wie sie damit umgeht", erklärte deren Sprecher Dirk Metz am Donnerstag in Frankfurt am Main. Dass der Freispruch des mitangeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe bestehe bleibe, sei für die Familie "nur sehr schwer zu verkraften".
Prozess gegen Milizenkämpfer aus syrischem Bürgerkrieg in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat der Prozess gegen einen 55-jährigen Milizenkämpfer aus dem syrischen Bürgerkrieg begonnen. Zu Beginn am Donnerstag verlas eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft die Anklageschrift. Dem staatenlosen Moafak D. werden demnach unter anderem Kriegsverbrechen und Mord in sieben Fällen vorgeworfen.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Mordfall Walter Lübcke
Die Urteile zum rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Donnerstag die dagegen gerichteten Revisionen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hatte den Rechtsextremisten Stephan E. dafür im Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Den Mitangeklagten Markus H. hatte es wegen eines Waffendelikts verurteilt, aber vom Vorwurf psychischer Beihilfe freigesprochen.
Kinobranche nach Corona-Krise "vorsichtig optimistisch"
Die Kinobranche zeigt sich nach gut zweieinhalb Corona-Jahren "vorsichtig optimistisch". Zwar gab es von Januar bis Mai diesen Jahren im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 bei den Ticketverkäufen weiterhin deutliche Verluste, allerdings wurde im Juni ein kleines Plus von 2,3 Prozent erzielt, wie die Filmförderungsanstalt FFA am Donnerstag in Berlin berichtete. Die Umsätze stiegen im Juni sogar um 14,2 Prozent, was zum Teil an den gestiegenen Eintrittspreisen liegt.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Mordfall Lübcke
Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Donnerstag alle dagegen eingereichten Revisionen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte den Rechtsextremisten Stephan E. für die Tat im Januar 2021 zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Den Mitangeklagten Markus H. hatte es wegen eines Waffendelikts schuldig gesprochen, aber vom Vorwurf psychischer Beihilfe freigesprochen.
31 Millionen Dollar Schadenersatz wegen Fotos von Absturzstelle nach Kobe Bryants Tod
Im Prozess um Fotos von der Absturzstelle nach dem Tod von US-Basketballstar Kobe Bryant bei einem Hubschrauberunglück hat ein Geschworenengericht Bryants Witwe und einem weiteren Opferangehörigen 31 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen. Die Geschworenen verurteilten den Landkreis Los Angeles am Mittwoch nach rund viereinhalbstündigen Beratungen zur Zahlung von 16 Millionen Dollar (rund 16 Millionen Euro) an Vanessa Bryant.
Ex-Generalstaatsanwalt in Mexiko wegen Verschwindens von 43 Studenten angeklagt
Knapp acht Jahre nach dem Verschwinden von 43 Studenten in Mexiko soll dem damals für die Ermittlungen zuständigen Generalstaatsanwalt der Prozess gemacht werden. Ein Richter in der Hauptstadt Mexiko-Stadt entschied am Mittwoch, dass der frühere Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam sich wegen Folter, "Verschwindenlassens" und Justizbehinderung vor Gericht verantworten muss. Murillo Karam war am vergangenen Freitag in Mexiko-Stadt festgenommen worden.
Selenskyj betont am Unabhängigkeitstag ungebrochenen Kampfeswillen der Ukraine
Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den fortdauernden Kampfeswillen seines Landes unterstrichen. Die Ukraine werde "bis zum Ende" gegen die Invasoren kämpfen, sagte Selenskyj in einer Rede am Mittwoch. Der Stichtag zur sechsmonatigen Dauer des Kriegs fiel mit dem ukrainischen Unabhängigkeitstag zusammen. Aus dem Westen kamen zu dem Datum zahlreiche Solidaritätsadressen für die Ukraine - sowie die Ankündigung weiterer Militärhilfen.
17 verletzte Polizisten nach Chemieunfall in Mannheim
Nach einem Chemieunfall in Mannheim sind 17 Polizisten und ein Kranführer als verletzt gemeldet worden. Sie klagten unter anderem über Reizhusten und Atemwegsreizungen, wie die Behörden am Mittwoch mitteilen. Der Einsatz auf dem Werksgelände im Mühlauhafen lief am Nachmittag noch, der betroffene Container wurde mit Wasser gekühlt. Dadurch sollen austretende Dämpfe reduziert werden.
65-Jährige nach Degenangriff in bayerischem Weiden in Psychiatrie eingewiesen
Nach einer Degenattacke auf Passanten in der Fußgängerzone von Weiden in der Oberpfalz ist eine 65-Jährige vorläufig in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Es bestehe der Verdacht einer psychischen Krankheit, erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag in Weiden und Regensburg. Die Frau hatte bei der Tat am Dienstag drei Männer verletzt, einen davon schwer. Nach neuen Erkenntnissen hatte sie kurz zuvor einen weiteren Mann vor einer Apotheke angegriffen. In ihrem Auto fanden sich zudem Macheten und eine Axt.
Dieb stiehlt in Sachsen laufende Kamera und bringt Polizei live auf seine Fährte
Ein Dieb hat in Sachsen eine laufende Kamera gestohlen und so die Polizei live auf seine Fährte gebracht. Wie die Beamten am Mittwoch in Görlitz mitteilten, stahl der zunächst unbekannte Mann am Dienstagmorgen die Kamera von einem Grundstück in Hoyerswerda. Der Dieb ahnte jedoch nicht, dass die Kamera lief und sein Treiben live übertrug.
Notorischer Zechpreller sucht Lokale in bayerischem Oberstdorf heim
Im bayerischen Oberstdorf im Allgäu treibt ein notorischer Zechpreller sein Unwesen. Wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte, schlug der laut Zeugenaussage akkurat gepflegte etwa 35-jährige Mann am Dienstagabend schon zum fünften Mal binnen kurzer Zeit in einer Gaststätte zu. Er aß und trank, ohne anschließend seine Rechnung zu bezahlen.
35-Jähriger fährt in Düsseldorf mit Auto in Schülergruppe
Ein 35-Jähriger ist am Mittwoch in Düsseldorf mit seinem Auto in eine Schülergruppe gefahren. Wie die Polizei mitteilte, wurden fünf Menschen verletzt. Erste Ermittlungen ergaben keine Hinweise auf eine absichtliche Tat. Der Mann soll vielmehr gegen 07.40 Uhr bei einem Überholversuch von der tief stehenden Sonne geblendet worden sein.
Nordrhein-westfälische Ermittler nehmen Geldautomatensprenger fest
Nordrhein-westfälische Ermittler haben eine Bande von Geldautomatensprengern auf der Flucht festgenommen. Wie das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Mittwoch gemeinsam mitteilten, versuchten drei Tatverdächtige, den Geldautomaten einer Bank in Königswinter zu sprengen. Dies scheiterte jedoch, weil vor der Sprengung die Vernebelungsmaschine der Bankfiliale aktiviert wurde.
Unbekannte schänden KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart in Bayern
Unbekannte haben die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart im bayerischen Waldkraiburg geschändet. An Gedenktafeln und Ausstellungsgegenständen wurden unter anderem Hakenkreuze und weitere Schmähungen entdeckt, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Demnach wurden die Beamten am Montag alarmiert.
Prozess gegen Bande wegen tonnenschweren Kokainhandels in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Landgericht hat ein Prozess gegen eine Bande begonnen, die rund vier Tonnen Kokain aus Südamerika nach Deutschland gebracht haben soll. Zu Beginn am Mittwoch wurde die Anklageschrift verlesen. Diese richtet sich gegen insgesamt zehn Beschuldigte.
ADAC: Eine Woche vor Auslaufen des Tankrabatts Spritpreise spürbar gestiegen
Eine Woche vor dem Auslaufen des Tankrabatts steigen die Kraftstoffpreise nach Angaben des ADAC "spürbar". Ein Liter Diesel kostet aktuell 1,988 Euro im bundesweiten Mittel und damit 6,3 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Super E 10 verteuerte sich binnen einer Woche um 2,6 Cent und kostet im Schnitt 1,734 Euro.
Ehemaliger Polizist in Prozess um Totschlag wegen Drohne freigesprochen
In einem Prozess um Totschlag wegen einer Drohne hat das Landgericht im hessischen Gießen einen ehemaligen Polizisten freigesprochen. Der Mann habe nach Überzeugung des Gerichts in Notwehr gehandelt, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Angeklagt war der pensionierte Beamte, weil er vor rund zwei Jahren einen 55-Jährigen im Streit um eine Drohne erstochen haben soll.
Bundesanwaltschaft klagt weitere mutmaßliche IS-Rückkehrerin an
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen eine weitere mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben. Die deutsche Staatsbürgerin Monika K. habe sich 2014 in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen und sei über Jahre hinweg mit verschiedenen IS-Kämpfern verheiratet gewesen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Anklage erfolgte am Oberlandesgericht in Düsseldorf, dieses muss nun über deren Zulassung und die Prozesseröffnung entscheiden.
Verteidigungsministerium muss Einzelheiten zu Foto von Lambrecht-Sohn nennen
Das Verteidigungsministerium muss einem Journalisten laut einem Gerichtsurteil auf dessen Anfrage hin Einzelheiten zur Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos des Sohns von Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) in einem Bundeswehrhubschrauber nennen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Köln nach Angaben vom Mittwoch zu einem Eilantrag. Gegen den Beschluss ist aber noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster möglich.
Zoll in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt antike Flügel mit Elfenbeintasten
In Nordrhein-Westfalen haben Zollbeamte zwei antike Flügel mit Tasten aus Elfenbein beschlagnahmt. Es handelte sich um Instrumente aus den Jahren 1896 und 1910, wie das Hauptzollamt Dortmund am Mittwoch mitteilte. Demnach sollten die Flügel am Montag zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Der Zollzog sie jedoch aus dem Verkehr.
Scholz sagt Ukraine unbefristete Unterstützung Deutschlands zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine anlässlich ihres Nationalfeiertags die unbefristete Hilfe Deutschlands zugesagt. Deutschland stehe "fest an der Seite der bedrohten Ukraine, heute und so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht", sagte Scholz in einer am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Video-Grußbotschaft an die Menschen in der Ukraine. Den russischen Angreifern warf der Kanzler "Terror" und Imperialismus" vor.
Führung in Peking warnt vor Ernteausfällen im Herbst
Die Herbsternte in China ist wegen der Rekordtemperaturen in vielen Teilen des Landes akut bedroht. Das Landwirtschaftsministerium in Peking rief am Dienstag zusammen mit drei weiteren Ministerien dazu auf, die Pflanzen zu schützen und Wasser äußerst sparsam zu verwenden. Der Sommer dieses Jahr ist der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1961. Der Fluss Yangtse ist stellenweise ausgetrocknet, in vielen Regionen wird der Strom rationiert.
Diakonie Katastrophenhilfe fordert von Bund mehr Mittel für humanitäre Hilfe
Die Diakonie Katastrophenhilfe hat angesichts der weltweiten Krisen vom Bund mehr Mittel für die humanitäre Hilfe gefordert. "Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2023 sieht eine Kürzung der Mittel für die humanitäre Hilfe vor", erklärte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Dagmar Pruin, am Mittwoch in Berlin. Angesichts von immenser Not und Inflation müssten diese Ausgaben aber um mindestens 20 Prozent steigen.
Thailands Verfassungsgericht suspendiert Ministerpräsident Prayut
Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha vom Amt suspendiert. Das Gericht nahm am Mittwoch eine Klage der Opposition zur Verhandlung an, wonach der seit einem Putsch im Jahr 2014 amtierende Regierungschef das Ende seiner von der Verfassung auf acht Jahre beschränkten Amtszeit bereits erreicht hat. Bis zu einer Entscheidung soll ein Interimsministerpräsident die Amtsgeschäfte führen. Als Favorit gilt Prayuts derzeitiger Stellvertreter Prawit Wongsuwan.
16 verletzte Polizisten nach Chemieunfall in Mannheim
Nach einem Chemieunfall in Mannheim sind 16 Polizisten als verletzt gemeldet worden. Sie klagten unter anderem über Reizhusten und Atemwegsreizungen, wie die Polizei am Mittwoch mitteile. Der Einsatz auf dem Werksgelände im Mühlauhafen laufe weiter, der betroffener Container werde mit Wasser gelöscht. Damit soll er gekühlt werden. Zudem sollen austretende Dämpfe reduziert werden.
Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner attackiert Staatsanwaltschaft
Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat die Staatsanwaltschaft nach deren Forderung von zwölf Jahren Gefängnis wegen Korruptionsvorwürfen heftig attackiert. Für keinen der Vorwürfe gegen sie gebe es Beweise, die Staatsanwälte hätten das Urteil gegen sie "bereits geschrieben", sagte Kirchner am Dienstag in einer auf Online-Plattformen übertragenen Videobotschaft. Die Ermittler werfen der 69-jährigen Kirchner, die von 2007 bis 2015 Präsidentin Argentiniens war, die betrügerische Vergabe öffentlicher Aufträge in ihrer Heimatprovinz Santa Cruz im Süden des Landes vor.
Begleiteter 17-Jähriger rast mit über 200 Stundenkilometern auf Autobahn
In Brandenburg ist ein begleiteter 17-Jähriger mit mehr als 200 statt erlaubten 120 Stundenkilometern über eine Autobahn gerast - mit seiner Mutter als Beifahrerin. Wie die Polizei in Cottbus am Dienstag mitteilte, stellten Beamte der Autobahnpolizei dies am Samstagvormittag bei einer Geschwindigkeitskontrolle auf der A13 zwischen den Gemeinden Bronkow und Calau fest.
89-Jährige ersticht in Duisburg 84-jährige Mitbewohnerin
Eine 89-jährige Frau hat in einer Wohnung in Duisburg ihre 84-jährige Mitbewohnerin erstochen. Eine Nachbarin hörte nach Polizeiangaben am Dienstagmorgen Schreie aus der Nachbarwohnung in einem Mehrfamilienhaus und fand dort die 84-Jährige schwer verletzt am Boden. In der Nähe stand demnach die 89-jährige Mitbewohnerin mit einem Messer in der Hand.
Frau verletzt in bayerischem Weiden drei Menschen mit Schwert
Eine Frau hat in Weiden in der Oberpfalz mehrere Menschen mit einem schwertähnlichen Gegenstand verletzt. Insgesamt wurden bei dem Angriff am Dienstag drei Menschen verletzt, wie das Polizeipräsidium in Regensburg mitteilte. Zwei der Opfer, Männer im Alter von 46 und 61 Jahren, wurden in einem Krankenhaus behandelt. Einer davon konnte die Klinik bereits wieder verlassen. Den Angaben zufolge bestand in keinem Fall Lebensgefahr.
Oberster Gerichtshof Malaysias bestätigt Haftstrafe gegen Ex-Regierungschef
Der Oberste Gerichtshof Malaysias hat die zwölfjährige Haftstrafe bestätigt, die im Juli 2020 gegen den früheren Regierungschef Najib Razak wegen Korruption verhängt worden war. Die vorsitzende Richterin Maimun Tuan Mat urteilte am Dienstag, der Berufungsantrag Najibs habe "keinen Wert", das Urteil sei in allen sieben Anklagepunkten gerechtfertigt. Auch sei die verhängte Strafe angemessen.
Schließung von Lokal des "Königreichs Deutschland" in Köln war rechtens
Die Stadt Köln hat ein von einer Gastwirtin angeblich im Auftrag eines "Königreichs Deutschland" betriebenes Lokal rechtmäßig geschlossen und versiegelt. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster in einem am Dienstag veröffentlichen Beschluss im Eilverfahren. Das Vorgehen der städtischen Behörden sei ohne vorherige schriftliche Anordnung korrekt gewesen, weil die Frau keine Erlaubnis gehabt und sich als unzuverlässig erwiesen habe.
Tropensturm erzwingt auf Philippinen erneute Schließung vieler Schulen
Nur einen Tag nachdem sie nach zweijähriger Corona-Zwangspause wieder öffneten, sind viele Schulen auf den Philippinen schon wieder geschlossen worden. Grund für diese von den Behörden auf der Hauptinsel Luzon verhängte Maßnahme war am Dienstag Tropensturm Ma-on mit sintflutartigen Regenfällen und äußerst heftigem Wind.
Unbekannte Randalierer verwüsten Görlitzer Kirche
Randalierer haben in einer Kirche im sächsischen Görlitz Orgelpfeifen herausgerissen und das Altarkreuz umgestoßen. Zudem schlugen die unbekannten Täter in der Nacht zum Montag in der Frauenkirche Vitrinen ein und stahlen Mikrofone, Verstärker sowie Gesangbücher und Bibeln, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.
Zwei Menschen sterben in Thüringen nach Unfall in brennendem Auto
Bei einem Unfall auf der Autobahn 38 in Thüringen sind zwei Menschen in einem brennenden Auto gestorben. Ihr Wagen stieß am Montagabend bei Nordhausen mit einem Sattelzug zusammen, wie die Autobahnpolizei am Dienstag in Schleifreisen mitteilte. Beide Fahrzeuge brannten komplett aus.
14-Jähriger in niedersächsischem Ottersberg von Intercity getötet
Ein 14-Jähriger ist im niedersächsischen Ottersberg bei Bremen von einem Intercity erfasst und getötet worden. Wie Bundes- und Landespolizei am Dienstag in Bremen und Verden mitteilten, hielt sich der Jugendliche gemeinsam mit einem etwa gleichaltrigen Begleiter am Montagabend nahe dem Bahnhof der Gemeinde am Gleisbett auf. Als er die Schienen überqueren wollte, wurde er vom Zug erfasst.
Frau verletzt in Bayern mehrere Menschen mit Schwert
Eine Frau hat in Weiden in der Oberpfalz mehrere Menschen mit einem schwertähnlichen Gegenstand verletzt. Wie die Polizei in Regensburg berichtete, wurden mehrere Verletzte nach dem Angriff am Dienstag vom Rettungsdienst behandelt. Über die Schwere der Verletzungen war zunächst nichts bekannt.
Bitkom-Umfrage: Großteil der Gamer spielt lieber mit anderen
Statt einsam zu daddeln, spielt ein Großteil der Gamer lieber mit anderen. Neun von zehn Spielerinnen und Spielern (87 Prozent) spielen Video- und Computerspiele mit anderen Teilnehmern, wie eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab. Zwei Drittel (67 Prozent) spielen demnach im Freundeskreis, mit der Familie oder anderen Bekannten privat zu Hause. 58 Prozent spielen mit anderen Menschen im Netz.
In Ingolstadt in Auto tot aufgefundene Frau eindeutig identifiziert
Nach dem Fund einer Leiche in einem Auto in Ingolstadt ist die tote Frau eindeutig identifiziert worden. Es handle sich bei dem Opfer um eine 23-jährige Algerierin aus dem baden-württembergischen Landkreis Heilbronn, teilte die bayerische Polizei in Ingolstadt am Montagabend mit. Das habe ein DNA-Abgleich ergeben.