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Rekordmenge von 700 Kilogramm Heroin in Hamburger Hafen beschlagnahmt
Ermittler haben im Hamburger Hafen eine Rekordmenge von 700 Kilogramm Heroin beschlagnahmt. Es handle sich um die größte jemals in Deutschland beschlagnahmte Menge dieser Droge, teilten das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mit. Demnach wurden fünf Tatverdächtige festgenommen, gegen die wegen des Verdachts der bandenmäßigen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ermittelt wird.
Ertappter Ladendieb greift in Büro von Ladendetektiv erneut zu
Im bayerischen Aschaffenburg hat ein ertappter Ladendieb im Büro des Ladendetektivs erneut zugegriffen. Wie die Polizei in Würzburg am Freitag mitteilte, erwischte der Detektiv eines Supermarkts am Donnerstagmittag den 57-Jährigen. Dieser hatte demnach versucht, mit verschiedenen Lebensmitteln das Geschäft zu verlassen, ohne diese zu bezahlen.
Katastrophenfall nach Waldbrand im Harz aufgehoben
Sechs Tage nach Ausbruch eines Feuers im Nationalpark Harz in Sachsen-Anhalt ist der Katastrophenfall aufgehoben worden. Es gebe nur noch wenige Glutnester, teilte das Landratsamt des Landkreises Harz am Freitag in Halberstadt mit. Das Feuer sei unter Kontrolle.
Prozess wegen Klimaschutz-Klage gegen VW wird im Februar fortgesetzt
Der Prozess gegen den Autohersteller VW wegen dessen angeblicher Verantwortung für den Klimawandel wird im Februar fortgesetzt. Der nächste Gerichtstermin sei für den 3. Februar 2023 angesetzt worden, erklärte die Umweltorganisation Greenpeace am Freitag. Die Aktivisten unterstützen einen Bio-Bauern aus dem ostwestfälischen Detmold, der VW vor dem dortigen Landgericht wegen der Auswirkungen des Klimawandels auf seinen Betrieb verklagt hatte.
Ermittler: Keine Hinweise auf religiöses Motiv bei Messerangreifer von Ansbach
Der Messerangreifer von Ansbach hat ersten Erkenntnissen zufolge nicht aus einer politischen oder religiösen Motivation heraus gehandelt. Die Polizei gehe davon aus, dass der 30 Jahre alte Afghane völlig allein gehandelt habe, sagte ein Vertreter der Kriminalpolizei am Freitag vor Journalisten in der fränkischen Stadt. Der Mann hatte am Donnerstagnachmittag zwei junge Männer verletzt. Er wurde später von Polizisten erschossen.
Tödlicher Sturz in Biberacher Kletterhalle
Im baden-württembergischen Biberach ist ein Mann beim Klettern in einer Halle abgestürzt und gestorben. Der 50-Jährige war bei dem Unfall am Donnerstag offenbar allein, wie die Polizei in Ulm am Freitag mitteilte. Er sei aus mehreren Metern Höhe abgestürzt.
Prozess um Mord wegen Sorgerechtsstreits in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Landgericht hat am Freitag der Prozess um einen Mord an einem 39-jährigen Vater wegen eines Sorgerechtsstreits begonnen. Der 32-jährige Hauptangeklagte Mhamed H. soll seinen Schwager in dessen Wohnung erschossen haben. Ihm werden Mord aus Heimtücke, Habgier und niedrigen Beweggründen sowie Raub mit Todesfolge vorgeworfen.
Verteidigung plädiert in Prozess um Tankstellenmord von Idar-Oberstein auf Totschlag
Im Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein hat die Verteidigung des Angeklagten eine Verurteilung wegen Totschlags gefordert. "Die Verteidigung sieht hier kein Mordmerkmal", sagte Verteidiger Alexander Klein am Freitag vor dem Landgericht in Bad Kreuznach. Ein konkretes Strafmaß nannte er nicht, sagte aber, eine verminderte Schuldfähigkeit sei nicht auszuschließen.
Im Rhein vermisster Neunjähriger und Vater tot gefunden
Ein seit Dienstag in Duisburg im Rhein vermisster Neunjähriger und sein Vater sind tot gefunden worden. Die Leichen des 64-Jährigen und seines Sohns wurden am Donnerstagabend von Rettungskräften in Wesel aus dem Fluss geborgen, wie die Polizei in Duisburg am Freitag berichtete.
Bundesgerichtshof legt EuGH 19 Jahre alten Vergewaltigungsfall aus Freiburg vor
19 Jahre nach der Vergewaltigung einer Studentin in Freiburg muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte den europäischen Richterinnen und Richtern Fragen zur maximalen Höhe der Strafe vor, wie er am Freitag mitteilte. Ein Franzose war vor einigen Monaten vom Landgericht Freiburg wegen der Tat verurteilt worden. (Az. 1 StR 130/22)
Bischofsvertreter blockieren synodalen Beschluss zu gemeinsamem Sexualethiktext
Zu Beginn der vierten Synodalversammlung der katholischen Kirche in Deutschland haben die Vertreter der Bischöfe ein gemeinsam erarbeitetes Grundlagendokument zur Sexualethik abgelehnt und damit dessen Beschlussfassung blockiert. Das teilte die Veranstaltungsleitung des sogenannten synodalen Wegs am Donnerstagabend mit. Die Sitzung wurde darauf für getrennte Beratungen der Beteiligten unterbrochen und wurde erst am Freitag wie geplant im Plenum fortgesetzt.
Verteidigungsplädoyer in Prozess um Tankstellenmord wegen Maskenstreits erwartet
Im Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht wird am Freitag (10.00 Uhr) vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach das Plädoyer der Verteidigung erwartet. Ein 50-Jähriger ist wegen Mordes angeklagt, weil er den Beschäftigten im September 2021 in Idar-Oberstein erschossen haben soll. Die Tat löste großes Entsetzen aus.
Drei Tote und sechs Verletzte bei Unfall auf Bundesstraße bei Hannover
Bei einem schweren Frontalzusammenstoß von zwei Autos auf einer Landstraße bei Hannover sind drei Menschen getötet und sechs weitere teils lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte, geriet ein mit vier jungen Leuten besetzter Wagen am Mittwochabend bei Ronnenberg aus ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem entgegenkommenden Auto, in dem fünf Menschen unterwegs waren.
Kein Schadenersatz für Absage von Messe nach Pandemiebeginn
Für eine wegen der Corona-Pandemie abgesagte Messe bekommt der Aussteller keinen Schadenersatz. Die Entscheidung zur Absage sei mit Blick auf das sich damals rasant entwickelnde Pandemiegeschehen rechtmäßig gewesen, erklärte das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Donnerstag. Die Veranstaltung "Light and Building" sollte ursprünglich im März 2020 stattfinden, die Frankfurter Messe verschob sie Ende Februar zunächst auf September und sagte sie im Mai ganz ab.
EuGH verurteilt Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden Homosexueller
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden von Homosexuellen wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre verurteilt. Sensible Daten dürften nicht länger gespeichert werden als nötig, betonte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Geklagt hatte der 1970 geborene Franzose Laurent Drelon, der wegen seiner vermuteten Homosexualität mehrfach vom Blutspenden abgehalten worden war.
Vorsitzender von katholischer Bischofskonferenz kontert Kritik an synodalem Weg
Zum Auftakt der vierten Synodalversammlung der katholischen Kirche in Deutschland haben Vertreter der Bischöfe und der Laien am Donnerstag ihre Bestrebungen nach Veränderungen betont und indirekt Kritik des Vatikans zurückgewiesen. "Wir müssen uns bewegen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Limburgs Bischof Georg Bätzing, vor dem Auftakt in Frankfurt am Main. Die katholische Kirche sei weltweit "im Aufbruch", der hiesige synodale Weg sei dabei "kein Sonderweg".
22-Jähriger stirbt nach Abbruch von Feuerleiterpodest in Kassel
In Kassel ist ein 22-Jähriger nach dem Abbruch eines Podests einer Feuerleiter von einem Wohnhaus gestorben. Der Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in der nordhessischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Am Mittwochabend vergangener Woche war die Feuerleiter an einem Mehrfamilienhaus aus bislang ungeklärter Ursache eingestürzt. Drei Männer wurden dabei verletzt, zwei davon schwer.
US-Richter erschwert Arbeitnehmern Erstattung von Medikament zur HIV-Prävention
Ein US-Richter hat es Arbeitnehmern erschwert, sich die Kosten eines Medikaments zur HIV-Prävention erstatten zu lassen. Mehrere christliche Arbeitgeber in den USA dürfen ihren Beschäftigten aus religiösen Gründen eine Krankenversicherung verweigern, welche die Kosten für die sogenannte HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) übernimmt, wie der Richter Reed O'Connor im Bundesstaat Texas am Mittwoch (Ortszeit) entschied. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme für die PrEP verstoße gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit.
Große Mehrheit der Deutschen hat sich in Sommerferien gut erholt
Nach zwei Coronajahren haben die Deutschen in diesem Sommer laut einer Umfrage weitgehend wieder ihre gewohnte Urlaubsstimmung abrufen können. 83 Prozent konnten sich nach eigenen Angaben in den Ferien gut oder sogar sehr gut erholen, wie die Krankenkasse DAK am Donnerstag in Hamburg unter Verweis auf ihren neuen sogenannten Urlaubsreport berichtete. Damit sei fast wieder das "Erholungsniveau von vor der Pandemie" erreicht worden.
Gutachten: Vertrag mit Selbstständigen darf nicht von sexueller Orientierung abhängen
Der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen darf nicht wegen der sexuellen Orientierung abgelehnt werden. Ein Unternehmen könne nicht die freie Wahl des Vertragspartners geltend machen, um eine solche Diskriminierung zu rechtfertigen, erklärte am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta in sogenannten Schlussanträgen. Es ging um den freien Mitarbeiter eines Fernsehsenders in Polen. (Az. C-356/21)
Fast 600 Hanfpflanzen bei Kontrolle an deutsch-niederländischer Grenze entdeckt
Fast 600 Hanfpflanzen haben Polizisten im Auto eines 25-Jährigen an der deutsch-niederländischen Grenze bei Sonsbeck gefunden. Wie die Bundespolizei am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin mitteilte, wurden bei einer routinemäßigen Kontrolle 570 Pflanzen im Kofferraum und auf der Rückbank entdeckt. Der Fahrer aus den Niederlanden kam in Untersuchungshaft.
Zwei Tote und sieben Verletzte bei Unfall auf Bundesstraße bei Hannover
Bei einem schweren Frontalzusammenstoß von zwei Autos auf einer Landstraße bei Hannover sind zwei Menschen getötet und sieben weitere teils lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte, geriet ein mit vier jungen Leuten besetzter Wagen am Mittwochabend bei Ronnenberg aus ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem entgegenkommenden Auto, in dem fünf Menschen unterwegs waren.
Elf Verletzte offenbar nach Gasaustritt in Wohnhaus in Hessen
Offenbar durch einen Gasaustritt sind in einem Mehrfamilienhaus im hessischen Eltville elf Menschen verletzt worden. Zehn von ihnen kamen vorsorglich in umliegende Krankenhäuser, wie der Rheingau-Taunus-Kreis am Mittwochabend in Bad Schwalbach mitteilte. Bei dem Einsatz am Mittwochnachmittag wurden demnach mehrere Bewohner in Sicherheit gebracht.
Katholische Kirche setzt synodalen Weg in Frankfurt am Main fort
Klerus und Laien der katholischen Kirche in Deutschland setzen am Donnerstag (13.00 Uhr) in Frankfurt am Main ihren umstrittenen sogenannten synodalen Weg fort. Auf der vierten Synodalversammlung wollen die Teilnehmer der Foren bis Samstag neun Texte in zweiter Lesung und fünf Texte in erster Lesung beraten. Außerdem soll es einen Bericht zur weiteren Aufarbeitung des Missbrauchsskandals der katholischen Kirche geben.
UN-Büro "besorgt" über Hinweise auf Zwangsdeportationen von Kindern aus Ukraine
Das UN-Menschenrechtsbüro sieht nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass das russische Militär ukrainische Kinder nach Russland deportiert und dort zur Adoption freigibt. "Unbegleitete Minderjährige" würden "glaubhaften" Hinweisen zufolge zwangsweise in russisch besetzte Gebiete oder direkt nach Russland umgesiedelt, sagte die stellvertretende Leiterin des UN-Menschenrechtsbüros, Ilze Brands Kehris, am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Zuvor hatte das US-Außenministerium dem Büro des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die Zwangsumsiedlungen tausender Ukrainer nach Russland selbst zu organisieren.
68-Jähriger schießt in Köln auf spielende Kinder
Ein 68-Jähriger hat in Köln auf vor seinem Wohnhaus spielende Kinder geschossen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, gab der Mann die Schüsse am Dienstagabend im Stadtteil Lindweiler aus rund zehn Metern Entfernung auf mehrere Kinder ab. Anschließend ging er in seine Wohnung zurück. Keines der Kinder wurde verletzt.
Prozess wegen Ermordung und Missbrauchs von Sechsjähriger in Baden-Baden begonnen
Vor dem Landgericht Baden-Baden hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen 34-jährigen Mann begonnen, der in der baden-württembergischen Stadt ein sechsjähriges Mädchen getötet und danach missbraucht haben soll. Darüber hinaus wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann vor, anschließend die Wohnung angezündet zu haben, obwohl weitere Menschen im Haus wohnten. Das Verfahren wurde kurz nach dem Beginn am Nachmittag zunächst für mehrere Stunden unterbrochen, weil die Nebenklage den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt hatte.
Versuchter Brautkleiddiebstahl bei Anprobe beschäftigt Polizei in Duisburg
Ein versuchter Diebstahl eines Brautkleids während einer Anprobe hat die Polizei in Duisburg auf den Plan gerufen. Wie die Ermittlerinnen und Ermittler am Mittwoch in der Ruhrgebietsstadt mitteilten, ergriffen eine 26-jährige angehende Braut und ihr Begleiter die Flucht aus einem Geschäft. Die von den Mitarbeitern alarmierte Polizei nahm sie aber fest.
Strafgefangener aus Mannheim nimmt Geisel und stirbt nach stundenlanger Irrfahrt
Ein mit einer Pistole bewaffneter Strafgefangener aus dem baden-württembergischen Mannheim hat eine Autofahrerin als Geisel genommen und ist nach einer Irrfahrt in wechselnden Fahrzeugen bei einem Verkehrsunfall in Frankreich ums Leben gekommen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch erklärten, entführte der 28-Jährige auf Freigang am Dienstag eine 21-Jährige mit vorgehaltener Waffe, als diese in Mannheim in ihr geparktes Auto stieg. Daraus entwickelte sich ein mehrstündiger Nervenkrieg.
Drei Schwerverletzte nach Auseinandersetzung mit Schusswaffen in Mönchengladbach
Bei einer Auseinandersetzung mit Schusswaffen sind in Mönchengladbach sind drei Menschen schwer verletzt worden. Drei Tatverdächtige wurden festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Die Hintergründe der Tat dürften demnach im Rockermilieu liegen. Die Auseinandersetzung ereignete sich am Dienstagabend im Bereich des Überlandbahnhofs. Zeugen meldeten den Beamten Schussgeräusche.
Prozess gegen Krankenschwester nach Tod von Coronapatient in Düsseldorf begonnen
Eineinhalb Jahre nach dem Tod eines Coronapatienten hat vor dem Düsseldorfer Landgericht der Prozess gegen eine 41-jährige Krankenschwester begonnen. Wie ein Gerichtssprecher sagte, wirft die Staatsanwaltschaft in ihrer am Mittwoch verlesenen Anklage der Frau versuchten Totschlag vor.
Deutsche Autovermieter und die ungarische Maut
Vordergründig geht es um knapp 1000 Euro - in Wirklichkeit aber um ganz grundsätzliche Fragen: Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch über die Maut in Ungarn verhandelt worden. Nach Karlsruhe gezogen war der Autovermieter Hertz, der nachträglich eine erhöhte Mautgebühr zahlen soll, weil mit seinen Mietwagen ohne Vignette auf ungarischen Autobahnen gefahren wurde. (Az. XII ZR 7/22)
Faeser fordert möglichst schnelle Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine möglichst schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch gefordert. "Wir brauchen maximalen Ermittlungsdruck, kein Täter darf sich sicher fühlen", sagte Faeser der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Die Vorratsdatenspeicherung sei dafür unverzichtbar. "Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich", fügte sie hinzu.
Waldbrand im Harz nicht weiter ausgebreitet
Das Feuer im Nationalpark Harz in Sachsen-Anhalt hat sich zuletzt nicht weiter ausgebreitet. Der Löscheinsatz vom Dienstag zeige Erfolge, teilte das Landratsamt des Landkreises Harz am Mittwoch in Halberstadt mit. Die Löscharbeiten liefen weiter. So waren wieder mehrere Einsätze der Löschhubschrauber und der beiden Löschflugzeuge aus Italien geplant.
Zahl der Todesopfer nach Erdbeben in China auf 74 gestiegen
Zwei Tage nach einem schweren Erdbeben im Südwesten Chinas ist die Zahl der Todesopfer auf 74 gestiegen, Dutzende Menschen galten am Mittwoch weiterhin als vermisst. Mehr als 21.000 Menschen wurden nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV aus besonders gefährdeten Gebieten in Sicherheit gebracht.
Vater und Sohn in Duisburg von Rheinströmung erfasst und vermisst
In Duisburg ist ein Vater mit seinem Sohn von der Rheinströmung erfasst und abgetrieben worden. Beide galten daraufhin als vermisst, wie die Polizei in der Ruhrgebietsstadt am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich demnach am Dienstagabend im Stadtteil Baerl. Ersten Erkenntnissen zufolge soll der Neunjährige im Wasser gespielt haben, als er von der Strömung mitgerissen wurde.
Bundesgerichtshof verhandelt über Eintreibung ungarischer Maut in Deutschland
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die ungarische Straßenmaut. Zum Befahren von Autobahnen und Schnellstraßen wird dort eine Vignette benötigt. Ein ungarisches Unternehmen, das die Maut eintreibt, klagte gegen den deutschen Autovermieter Hertz. (Az. XII ZR 7/22)
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Schutz nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über ein deutsches Asylverfahren nach der Anerkennung als Flüchtling in Griechenland. Es geht um eine Frau aus Syrien und ihre kleine Tochter. Sie bekamen in Deutschland nur subsidiären Schutz und wollen Flüchtlingsschutz. (Az. BVerwG 1 C 26.21)
E-Zigaretten-Hersteller Juul muss Bußgeld in Höhe von rund 440 Millionen Dollar zahlen
Der E-Zigaretten-Hersteller Juul Labs hat sich mit 34 US-Bundesstaaten auf die Zahlung von Bußgeld in Höhe von 438,5 Millionen Dollar (442,8 Millionen Euro) geeinigt, um ein Verfahren gegen ihn beizulegen. Die Bundesstaaten werfen dem Unternehmen vor, seine Produkte gezielt an Minderjährige vermarktet zu haben. Wie der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, am Dienstag mitteilte, soll Juul laut der Vereinbarung in den kommenden sechs bis zehn Jahren Zahlungen an einzelne US-Staaten leisten.