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Letzte Nachrichten
Zwei Tote bei erneutem schweren Erdbeben in Mexiko
Mexiko ist erneut von einem Erdbeben erschüttert worden, bei dem mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen sind. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte (USGS) hatte das Beben am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) eine Stärke von 6,8, die mexikanischen Behörden gaben die Stärke mit 6,9 an. Eine Frau in Mexiko-Stadt starb durch einen Sturz, als sie wegen des Erdbeben-Alarms aus dem Haus laufen wollte. Ein Mann erlitt einen tödlichen Herzanfall.
Zahl der Todesopfer bei Protesten im Iran erhöht sich auf elf
Bei den Protesten im Iran nach dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen jungen Frau sind nach iranischen Medienberichten bisher elf Menschen ums Leben gekommen, darunter auch vier Sicherheitskräfte. Die Führung in Teheran reagierte auf die seit Tagen andauernden Demonstrationen mit Einschränkungen des Internets und des Zugangs zu den Online-Netzwerken Whatsapp und Instagram. "Nach einem Beschluss der Verantwortlichen" sei die Nutzung von Instagram im Iran seit Mittwochabend nicht mehr möglich, berichtete die Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag. Auch der Zugang zu Whatsapp sei gestört.
Bericht: 533 Waldbrände in Berlin und Brandenburg verursachten Millionenschaden
In der besonders von Waldbränden betroffenen Region von Brandenburg und Berlin hat es einem Medienbericht zufolge im aktuellen Jahr 533 solcher Feuer gegeben. Der dadurch verursachte Schaden belaufe sich auf über elf Millionen Euro, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Donnerstag. Der Sender berief sich auf Schätzungen der zuständigen Landesbehörden.
Gutachten: Hessischer Datenschutz für Beamte nicht genau genug geregelt
Die hessische Datenschutzregelung für Beamte ist einem juristischen Gutachten zufolge nicht genau genug. Sie genüge den Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung nicht, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um Datenschutz für Lehrkräfte bei Fernunterricht per Videokonferenz. (Az. C-34/21)
Ungarische Regelung zu Aberkennung von Schutz nicht mit EU-Recht vereinbar
Wird einem Flüchtling der internationale Schutz wieder aberkannt, während sich die Behörden auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit berufen, muss er die Gründe erfahren und Akteneinsicht bekommen. Auch dürfe die Asylbehörde sich bei solchen Entscheidungen nicht systematisch auf unbegründete Stellungnahmen von Sicherheitsbehörden berufen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Syrer in Ungarn. (Az. C-159/21)
Angelina Jolie fordert nach Besuch der Flutopfer in Pakistan mehr Hilfe
Hollywood-Star Angelina Jolie hat nach einem Besuch in Pakistan größere internationale Hilfe für das von einer Flutkatastrophe gebeutelte Land gefordert. "So etwas habe ich noch nie gesehen", sagte die Sonderbotschafterin für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in am Donnerstag veröffentlichten Aufnahmen von ihrem Besuch in Pakistan. Die Katastrophe sollte auch ein "Weckruf" für die Welt für den Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen sein.
Eine Tote bei erneutem schweren Erdbeben in Mexiko
Mexiko ist erneut von einem schweren Erdbeben erschüttert worden. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte (USGS) hatte das Beben am frühen Donnerstagmorgen eine Stärke von 6,8, die mexikanischen Behörden gaben die Stärke mit 6,9 an. Aus Mexiko-Stadt wurde ein Todesopfer gemeldet.
EuGH befasst sich mit Datenschutz bei Schulunterricht per Videokonferenz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit dem Datenschutz bei Schulunterricht per Videokonferenz. Während der Schulschließungen in Deutschland in der ersten Zeit der Coronapandemie wurde der Unterricht vielerorts live über das Internet erteilt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden muss über eine Klage des Hauptpersonalrats der hessischen Lehrkräfte entscheiden. (Az. C-34/21)
Europäischer Gerichtshof urteilt zu Aussetzung von Abschiebungen wegen Pandemie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Aussetzung von Abschiebungen wegen der Pandemie. Das Bundesverwaltungsgericht legte ihm die Frage vor, ob die Fristen zur Abschiebung von Asylbewerbern in andere EU-Länder unterbrochen wurden. Es geht um Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland einreisten. (Az. C-245/21 und C-248/21)
EuGH urteilt zu Aberkennung von internationalem Schutz in Ungarn
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Aberkennung von internationalem Schutz in Ungarn. Der Gerichtshof in Budapest stellte dem EuGH Fragen zur ungarischen Regelung, weil er bezweifelt, dass diese mit dem EU-Recht vereinbar ist. Es klagte ein Syrer, der zuerst als Flüchtling anerkannt wurde, dem diese Anerkennung aber wieder entzogen wurde. (Az. C-159/21)
Hafturteile nach Tod von 22-Jährigem in bayerischem Kanal rechtskräftig
Zwei Jahre nach dem Ertrinken eines 22-Jährigen in einem Kanal im bayerischen Weiden in der Oberpfalz sind die Urteile gegen seine Freunde, die dem jungen Mann nicht halfen, rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler im Urteil des Weidener Landgerichts, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Dieses hatte zwei Angeklagte im August 2021 zu Haftstrafen und einen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
USA geben weitere drei Milliarden Dollar im Kampf gegen den Hunger
Die USA mobilisieren weitere knapp drei Milliarden Dollar für den Kampf gegen Hunger und Ernährungsunsicherheit weltweit. Das Weiße Haus gab die neuen Mittel in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar (rund 2,9 Milliarden Euro) am Mittwoch kurz vor der Rede von US-Präsident Joe Biden bei der UN-Generaldebatte in New York bekannt.
Mordanklage gegen 39-Jährige nach tödlichem Autorennen in Niedersachsen
Rund sieben Monate nach einem tödlichen Unfall bei einem mutmaßlichen illegalen Straßenrennen in Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft Hannover eine Autofahrerin wegen Mordes angeklagt. Wie die Anklagebehörde am Mittwoch in der niedersächsischen Hauptstadt mitteilte, soll die 39-Jährige eines der beiden in dem mutmaßlichen Rennen beteiligten Fahrzeuge gesteuert haben. Den 40-jährigen Fahrer des zweiten Wagens klagte sie unter anderem wegen Mordbeihilfe an.
Bewusstlos in Kassel aufgefundener 55-Jähriger stirbt an Kopfverletzungen
In Kassel ist ein 55-Jähriger an schweren Kopfverletzungen gestorben, nachdem er bewusstlos vor einer Kirche gefunden wurde. Am Samstagabend entdeckten Passanten den bewusstlosen Mann auf dem Kirchenvorplatz, wie die Polizei in der nordhessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Im Krankenhaus stellten Ärzte schwere Kopfverletzungen fest.
Von Zeitungszusteller entdeckter Toter in Bremerhaven starb natürlichen Todes
Einige Tage nach der Entdeckung eines Toten durch einen Zeitungszusteller auf einem Gehweg in Bremerhaven hat die Polizei ihre Ermittlungen beendet. Der 75-Jährige sei "krankheitsbedingt" verstorben, teilte die Beamtinnen und Beamten am Mittwoch mit. Ein Verbrechen liege nicht vor.
Razzia mit 250 Beamten gegen russischen Oligarchen wegen Sanktionsverstößen
Schlag gegen russischen Oligarchen Alischer Usmanow: Rund 250 Polizisten des Bundeskriminalamts (BKA) sowie Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der Staatsanwaltschaft München II haben am Mittwoch das Anwesen des Vertrauten des russischen Staatschefs Wladimir Putin am Tegernsee sowie weitere Objekte durchsucht. Usmanow soll einen mehrstelligen Millionenbetrag verschoben und gegen die wegen Russlands Angriff auf die Ukraine gegen ihn verhängten EU-Sanktionen verstoßen haben.
Razzia mit 250 Beamten gegen russischen Oligarchen wegen Sanktionsverstoß
Mit einer groß angelegten Razzia mit rund 250 Beamten sind das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch gegen einen russischen Staatsbürger sowie vier weitere Beschuldigte vorgegangen. Es gehe um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, teilten die Münchner Ermittler mit. Insgesamt würden 24 Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg durchsucht.
Gut zwei Milliarden Euro Schaden durch organisierte Kriminalität in Deutschland
Der durch organisierte Kriminalität in Deutschland verursachte wirtschaftliche Schaden hat sich zuletzt mehr als verdoppelt. Er stieg von 837 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 2,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, wie aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten sogenannten Bundeslagebild zur organisierten Kriminalität des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Dabei ging es um erbeutetes Vermögen im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro.
Millionenschaden nach Wohnhausbrand in Mecklenburg-Vorpommern
Ein Wohnhausbrand in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Millionenschaden verursacht. Es entstand ein Schaden in Höhe von 15 Millionen Euro, teilte die Polizei Rostock in der Nacht zum Mittwoch mit. Elf Menschen wurden bei dem Brand am Dienstagabend in Boltenhagen im Landkreis Nordwestmecklenburg evakuiert - Verletzte gab es nicht. Acht Menschen mussten allerdings in einer Notunterkunft übernachten.
Mindestens drei Tote bei Protesten nach Tod von junger Frau im Iran
Bei den Protesten nach dem Tod einer jungen Iranerin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei sind mindestens drei Menschen getötet worden. Der Gouverneur der Provinz Kurdistan, Ismail Sarei Kooscha, sprach laut der Nachrichtenagentur Fars am Dienstag von drei "verdächtigen" Todesfällen bei einer "vom Feind angestifteten Verschwörung". Die UNO und Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt. Auch iranische Politiker kritisierten die Sittenpolizei.
Cannabisplantage bei Erntearbeiten in niedersächsischem Maisfeld entdeckt
Eine versteckte Cannabisplantage mit mehr als 400 Pflanzen hat ein Landwirt im niedersächsischen Hollenseth bei der Ernte in einem Maisfeld entdeckt. Wie die Polizei am Dienstag in Cuxhaven mitteilte, erstreckte sich die Plantage aus überwiegend erntereifen Pflanzen auf eine Fläche von 65 Quadratmetern und hätte mehrere Kilogramm Drogen ergeben.
Rechtsstreit über Postbank-Aktien zieht sich noch länger
Der lange Rechtsstreit über die Postbank-Aktien wird sich noch mindestens drei Monate hinziehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte den Termin für eine Entscheidung am Dienstag nach der Verhandlung in Karlsruhe auf den 13. Dezember fest. Frühere Postbank-Aktionäre haben gegen die Deutsche Bank geklagt, weil sie mehr Geld für ihre Anteile wollen. (Az. II ZR 9/21 und II ZR 14/21)
Deutschland muss Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil neu regeln
Deutschland muss das Speichern von Kommunikationsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität neu regeln: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die bisherige, bereits seit fünf Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. In der Bundesregierung zeichnete sich eine Debatte darüber ab, wie eine Nachfolgeregelung genau aussehen könnte. (Az. C-793/19 und C-794/19)
McDonald's verkauft nach fast sieben Monaten wieder Hamburger in Kiew
Die US-Fastfoodkette McDonald's verkauft fast sieben Monate nach Beginn des Ukrainekriegs wieder Hamburger und Pommes in Kiew. Nach Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen, Sicherheitsfachleuten und Lieferanten nehme McDonald's zunächst nur die Außer-Haus-Lieferugnen wieder auf, teilte das Unternehmen am Dienstag in Kiew mit. AFP-Reporter berichteten von zahlreichen Kurieren, die am Morgen vor einer Filiale in der ukrainischen Hauptstadt warteten, um Bestellungen auszuliefern.
Menschenrechtsgericht weist Beschwerde von Maddies Eltern wegen umstrittenen Buchs zurück
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) at eine Beschwerde der Eltern des seit 15 Jahren vermissten Mädchens Maddie abgewiesen. Das britische Elternpaar hatte Klage wegen eines Buchs eines ehemaligen portugiesischen Ermittlers eingereicht, das ihrer Ansicht nach ihrem Ansehen geschadet hatte. Die Richter urteilten am Dienstag in Straßburg, dass der zeitweise Verdacht gegen die Eltern nicht mit dem Buch in Verbindung stehe.
Anklage wegen Exports von Waren in Iran in Zusammenhang mit Atomprogramm
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutsch-Iraner erhoben, der im Zusammenhang mit dem Atomprogramm Laborausrüstung in den Iran exportiert haben soll. Alexander J. würden neun Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Er habe mehr als eine Million Euro für die Aufträge bekommen, das Geld sei gesperrt worden.
EuGH-Generalanwalt: Wettbewerbsbehörde darf Datenschutzverstöße berücksichtigen
Nationale Wettbewerbsbehörden dürfen nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der Prüfung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen durch Unternehmen auch Datenschutzfragen berücksichtigen. Dabei müssen sie sich allerdings eng mit den für Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden austauschen und dürfen deren Entscheidungen weder vorwegnehmen noch konterkarieren, betonte der Gutachter laut EuGH am Dienstag in seinem Schlussantrag in einem Verfahren um einen Rechtsstreit zwischen dem Bundeskartellamt und dem Facebook-Konzern.
Mindestens ein Toter durch Hurrikan "Fiona" in Dominikanischer Republik
In der Dominikanischen Republik ist mindestens ein Mensch an den Folgen von Hurrikan "Fiona" gestorben. 12.485 Menschen seien zudem gezwungen gewesen, ihre Wohnungen zu verlassen, erklärte der Direktor des Zentrums für Rettungsdienste, General Juan Méndez García, am Montag (Ortszeit). Das Sturmtief sorgte für überflutete Straßen und Stromausfälle. Zuvor hatte "Fiona" im US-Außengebiet Puerto Rico schwere Schäden angerichtet.
Starkes Erdbeben in Mexiko am Jahrestag zweier verheerender Beben
Ausgerechnet am Jahrestag der beiden verheerenden Erdbeben von 1985 und 2017 hat ein Erdstoß der Stärke 7,7 Mexiko erschüttert. Ein Mann sei ums Leben gekommen, als im westmexikanischen Bundesstaat Colima die Befestigung eines Einkaufszentrums umstürzte, erklärte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Montag. Das Erdbeben erschütterte den Westen des Landes und die Hauptstadt Mexiko-Stadt kurz vor einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Hurrikan "Fiona" sorgt für Überschwemmungen in Dominikanischer Republik
Hurrikan "Fiona" hat am Montag in der Dominikanischen Republik für überflutete Straßen und Stromausfälle gesorgt. Die Behörden verhängten für 16 der 32 Provinzen des Karibikstaats die Alarmstufe Rot. Zuvor hatte der Sturm bereits in Puerto Rico schwere Schäden angerichtet. In dem ganzen US-Außengebiet fiel zeitweise der Strom aus, heftiger Regen sorgte für Überschwemmungen und Erdrutsche.
Iran fordert von den USA Freigabe eingefrorener Vermögenswerte
Der Iran hat von den USA die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte in Höhe von rund zwei Milliarden Dollar (etwa zwei Milliarden Euro) gefordert. Der Iran warf den USA am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vor, eine "Prozessindustrie" gegen den Iran geschaffen zu haben. Zuvor hatten US-Gerichte entschieden, die Gelder für die Entschädigung von Opfern von Anschlägen zu nutzen, die dem Iran zugerechnet werden.
Zweiter Schmerzensgeldprozess um Staudammbruch in Brasilien vor Münchner Gericht
In einem am Montag gestarteten neuen Zivilprozess gegen den TÜV Süd wegen eines Staudammbruchs in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho will das Landgericht München I am 30. Januar eine Entscheidung verkünden. Bis dahin gebe es Schriftsatzfristen, sagte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage. Mit der für Januar erwarteten Entscheidung werde voraussichtlich entschieden, ob der TÜV für die Folgen des Staudammbruchs hafte oder nicht.
Prozess um Giftmorde mit Thallium gegen 41-Jährigen vor Landgericht Köln begonnen
Weil er drei Frauen vergiftet und zwei von ihnen damit getötet haben soll, muss sich seit Montag ein 41-Jähriger vor dem Kölner Landgericht verantworten. Zum Prozessbeginn wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann darin zweifachen Mord, versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und versuchten Schwangerschaftsabbruch vor.
Bewährungsstrafe für Lastwagenfahrer nach Trunkenheitsfahrt durch Fürth
Sieben Monate nach seiner Horrorfahrt durch Fürth im Vollrausch ist ein Lastwagenfahrer wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht Fürth verurteilte den Mann am Montag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und ordnete gleichzeitig die Aufhebung des seit Februar bestehenden Haftbefehls an, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage sagte.
Hongkonger Journalistengewerkschafter vor Ausreise nach Großbritannien angeklagt
Der Vorsitzende der Hongkonger Journalistengewerkschaft HKJA ist am Montag des Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt worden. Vor der Polizeistation wies der Journalist Ronson Chan den Vorwurf von sich. Er habe keinen Widerstand gegen Polizisten geleistet, sagte Chan. Er muss am Donnerstag vor Gericht erscheinen. Ihm droht wegen des Vorwurfs eine Strafe von bis zu zwei Jahren Haft.
Tot aufgefundener Syrer in hessischem Ort Linsengericht Opfer von Gewalttat
Nach dem Fund eines Toten im hessischen Ort Linsengericht bei Hanau ist dessen Identität geklärt. Es handle sich um einen 25-jährigen Syrer aus Gelnhausen, teilten die Staatsanwaltschaft Hanau und das Polizeipräsidium Südosthessen in Offenbach am Montag mit. Nach der Obduktion gingen die Ermittler "mit Sicherheit von einem Tötungsdelikt aus".
Aussage von Mitangeklagtem in Prozess um Polizistenmorde von Kusel verschoben
Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz vor dem Landgericht Kaiserslautern ist die für Montag erwartete Aussage des Mitangeklagten kurzfristig verschoben worden. Der psychiatrische Gutachter sei an Corona erkrankt, sagte der Vorsitzende Richter Raphael Mall in der Verhandlung. Der Mitangeklagte Florian V. antwortete daraufhin lediglich auf Fragen Malls zu seinem Leben und Werdegang.
Gesundheitsamt darf ungeimpfter Kliniksekretärin Tätigkeit verbieten
Ein Tätigkeitsverbot gegen eine ungeimpfte Sekretärin in einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen hat Bestand. Das Gesundheitsamt in Gelsenkirchen habe der Frau verbieten dürfen, die Klinik zu betreten, erklärte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Montag. Der Eilantrag der Sekretärin hatte keinen Erfolg.
Anklage gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Frankfurt am Main erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen eine 29-Jährige erhoben, die Mitglied in zwei radikalislamischen Organisationen gewesen sein soll. Ihre kleine Tochter soll in Syrien bei Kämpfen erheblich verletzt worden sein, wie die Staatsanwaltschaft am Montag erklärte. Sie wirft der Deutsch-Marokkanerin die Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland und die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vor.