Berlin
12 °C
München
5 °C
Hamburg
14 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Urteil: Vom Vermieter an seine Mieter verkaufter Strom ist umsatzsteuerpflichtig
Wenn ein Vermieter Strom erzeugt und diesen an seine Mieter verkauft, wird darauf Umsatzsteuer fällig. Er wird dadurch teurer, der Vermieter kann aber die im Preis einer Photovoltaikanlage enthaltene Umsatzsteuer als sogenannte Vorsteuer geltend machen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Damit widersprach er dem Finanzamt, das dies im vorliegenden Fall abgelehnt hatte. (Az. XI R 8/21)
Antisemitische Attacke mit Gürteln: Burschenschaftler in Heidelberg verurteilt
Das Landgericht in Heidelberg hat die Verurteilung von drei Burschenschaftlern zu Bewährungsstrafen wegen einer gewaltsamen antisemitischen Attacke während einer Feier ihrer Studentenverbindung bestätigt. Die zuständige Kammer sah es nach Gerichtsangaben vom Donnerstag in dem Berufungsprozess als erwiesen an, dass die drei Männer einen Mitburschenschaftler jüdischer Abstammung bei der Veranstaltung mit Gürteln geschlagen und außerdem antisemitisch beleidigt hatten.
Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag
Der Solidaritätszuschlag beschäftigt im November das Bundesverfassungsgericht. Wie es am Freitag in Karlsruhe ankündigte, wird der Zweite Senat am 12. November über eine vor vier Jahren eingereichte Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Abgeordneten verhandeln. Sie wollen den sogenannten Soli für unzulässig erklären lassen. (Az. 2 BvR 1505/20)
Durchsuchung bei Verdächtigem nach tödlicher Prügelattacke in München
Nachdem ein 57-Jähriger am hellichten Tag am alten Botanischen Garten in München zu Tode geprügelt wurde, haben Ermittler die Wohnung eines Verdächtigen durchsucht. Der 30-Jährige wurde dabei nicht angetroffen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach gab es Erkenntnisse, wonach er sich an verschiedenen Orten in der Stadt aufhalten könnte.
Klage von katalanischen Politikern zu Europawahl 2019 scheitert vor EuGH
Eine Klage der katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag endgültig abgewiesen worden. Dabei ging es um die Wahl des früheren Regionalpräsidenten und des früheren Regionalministers zu Europaabgeordneten im Jahr 2019. Der EuGH bestätigte ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union von 2022. (Az. C-600/22 P)
Familienvater grillt auf Balkon: Neun Verletzte in Bremen
Bei einem Grillabend einer Familie in einem Wohnhaus in Bremen haben neun Menschen eine Rauchgasvergiftung erlitten. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, zogen die Abgase eines vom Familienvater auf dem Balkon betriebenen Grills in dessen Wohnung und lösten bei seinen Angehörigen Atembeschwerden und Übelkeit aus.
Acht Jahre Jugendhaft wegen Mordes an 20-Jährigem in Brandenburg
Das Landgericht im brandenburgischen Cottbus hat einen 20-Jährigen wegen einer tödlichen Messerattacke mit zahlreichen Stichen zu acht Jahren Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah demnach das Mordmerkmal der Heimtücke als verwirklicht an. Angeklagt war der Mann wegen Totschlags. Wegen seines Alters fand die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Anklage gegen acht mutmaßliche Waffenhändler in Berlin
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat acht Männer wegen eines mutmaßlichen Waffenhandels angeklagt. Sie sollen mindestens 339 halb- und vollautomatische Waffen vertrieben haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Von den Tatverdächtigen im Alter zwischen 22 und 29 Jahren sitzen sieben in Untersuchungshaft, einer ist frei.
EuGH zu hessischem Datenschutzfall: Behörde muss nicht immer Geldbuße verhängen
Bei einem Datenschutzverstoß muss die Aufsichtsbehörde nicht in jedem Fall einschreiten und auch nicht immer eine Geldbuße verhängen. Sie kann darauf verzichten, wenn die Verantwortlichen schon handelten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. C-768/21)
Papst will in Luxemburg und Belgien für Frieden werben
Papst Franziskus hat eine viertägige Reise nach Luxemburg und Belgien begonnen. Der Papst landete am Donnerstag in Luxemburg, wie ein AFP-Reporter berichtete. Er wurde am Flughafen von Großherzog Henri und Regierungschef Luc Frieden empfangen. Auf dem Programm stehen eine Fahrt im Papamobil durch Luxemburg-Stadt und eine Ansprache vor Katholiken in der Kathedrale Notre-Dame. Am Abend reist der Papst nach Belgien weiter.
Erfolg für Verbraucherschützer vor EuGH in Streit über Werbeprospekt von Aldi Süd
Im Rechtsstreit über einen Prospekt von Aldi Süd hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der baden-württembergischen Verbraucherzentrale den Rücken gestärkt. Eine beworbene Preisreduzierung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der vergangenen 30 Tage berechnet werden, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. Konkret geht es in dem Fall um Werbung für Obst. (Az. C-330/23)
Pegel sinken langsam: Hochwasserlage in Brandenburg entspannt sich
In Brandenburg hat sich am Donnerstag eine allmähliche Entspannung der Hochwasserlage an der Oder abgezeichnet. Am Pegel Ratzdorf sanken seit der Nacht die Wasserstände langsam, nach den Prognosen des Landesamts für Umwelt sollte dies auch so weitergehen. Vorerst blieb dort die höchste Alarmstufe vier in Kraft, diese könnte aber am Freitag auf drei sinken.
Medienberichte: New Yorker Bürgermeister auf Bundesebene angeklagt
Nach mehreren Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption ist der New Yorker Bürgermeister Eric Adams Medienberichten zufolge angeklagt worden. Die Einzelheiten würden voraussichtlich am Donnerstag von den Bundesstaatsanwälten bekanntgegeben, wie US-Medien unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichteten. Laut der "New York Times" und anderer Medien ist Adams der erste amtierende Bürgermeister der sich einem Gerichtsverfahren stellen muss.
EuGH urteilt zu Werbung mit Preisreduzierung in Prospekt von Aldi Süd
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg sein Urteil in einem Rechtsstreit, der sich um einen Werbeprospekt von Aldi Süd dreht. Vor Gericht zog die baden-württembergische Verbraucherzentrale. Sie beanstandet, dass Aldi für Bananen mit einer Preisreduzierung von 23 Prozent warb, obwohl sich diese Reduzierung nicht auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bezogen habe. (Az. C-330/23)
Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn: Gericht ordnet medizinisches Gutachten an
Nach der Absage der Verhandlungstermine in dieser Woche im Strafverfahren gegen den frühen VW-Chef Martin Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen hat das Gericht ein medizinisches Gutachten angeordnet. Dieses solle die "Frage der Reise- und Verhandlungsfähigkeit" des Angeklagten in dem Verfahren zum Dieselskandal klären, erklärte das Langericht Braunschweig am Mittwoch. Mit dem Ergebnis werde "innerhalb der nächsten Woche gerechnet".
Hochwasserlage an Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu
Die Hochwasserlage an der Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch wurde auch für Frankfurt an der Oder die höchste Alarmstufe vier ausgerufen, wie die Stadt mitteilte. Damit gilt sie nun für drei Flussabschnitte, neben Frankfurt auch für jenen bei Ratzdorf und jenen bei Eisenhüttenstadt. Alarmstufe vier wird ausgelöst, wenn die Überflutung größerer Flächen einschließlich Straßen und Gebäuden droht. Die Katastrophenabwehr wird aktiviert, etwa um Evakuierungen vorzubereiten.
Hochwasser in Brandenburg: Höchste Alarmstufe an weiterem Oder-Abschnitt
Die Hochwasserlage an der Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch wurde auch für Frankfurt an der Oder die höchste Alarmstufe vier ausgerufen, wie die Stadt mitteilte. Damit gilt sie nun für drei Flussabschnitte, neben Frankfurt auch für jenen bei Ratzdorf und jenen bei Eisenhüttenstadt. Alarmstufe vier wird ausgelöst, wenn die Überflutung größerer Flächen einschließlich Straßen und Gebäuden droht. Die Katastrophenabwehr wird aktiviert, etwa um Evakuierungen vorzubereiten.
Zweijähriger bei Unfall auf Bauernhof in Baden-Württemberg von Traktor überrollt
Ein Zweijähriger ist bei einem tödlichen Unfall auf einem Bauernhof in Baden-Württemberg von einem Traktor überrollt worden. Das Kleinkind starb noch an der Unfallstelle, wie die Polizei Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagnachmittag auf einem Hof bei Argenbühl. Ein Familienangehöriger hatte das Kind beim Rangieren des Fahrzeugs nicht bemerkt.
57-Jähriger am helllichten Tag in München zu Tode geprügelt
Am Alten Botanischen Garten in München ist ein 57 Jahre alter Mann am Mittwoch am helllichten Tag zu Tode geprügelt worden. Wie die Polizei mitteilte, kam der Münchner zwar noch ins Krankenhaus. Dort sei er aber an seinen durch stumpfe Gewalt erlittenen Kopfverletzungen gestorben.
Nächtliche Explosion in Kölner Café - wohl kein Zusammenhang zu jüngsten Taten
Die Serie von Explosionen in Köln und Umgebung reißt nicht ab. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten, kam es in der Nacht zum Mittwoch zu einer Detonation in einem Café im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Das Lokal ging danach in Flammen auf, Fenster und Türen wurden zerstört. Ein Zusammenhang mit früheren Detonationen bestand jedoch offenbar nicht.
Sri Lanka: Hunderte Regierungsautos nach Antritt von neuem Staatschef einfach zurückgelassen
Nach dem Amtsantritt von Sri Lankas neuem linksgerichteten Staatschef Anura Kumara Dissanayake sind hunderte teure Regierungsfahrzeuge nach Angaben eines Mitglieds der Präsidentenpartei in der Hauptstadt einfach abgestellt worden. Hochrangige Mitglieder der früheren Regierung hätten die Autos aus staatlichem Besitz zurückgelassen, ohne sie ordnungsgemäß zu übergeben, gab Wasantha Samarasinghe, Mitglied der Partei JVP, am Mittwoch an. Von 253 der 833 Fahrzeuge starken Flotte fehle jede Spur.
Hausbewohnerin trifft Einbrecher drei Stunden nach Tat in Supermarkt - Festnahme
Drei Stunden nachdem sie einen Mann bei einem Einbruchsversuch in ihr Haus ertappte, hat eine Frau den mutmaßlichen Täter in einem Supermarkt im hessischen Lohfelden wieder getroffen. Die von ihr alarmierten Beamten nahmen den 27-Jährigen daraufhin vor dem Geschäft fest, wie die Polizei am Mittwoch in Kassel mitteilte.
Serie von Explosionen in Köln geht weiter - Hintergründe von neuer Tat aber unklar
Die Serie von Explosionen in Köln und Umgebung reißt nicht ab. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte, kam es in der Nacht zum Mittwoch zu einer Detonation samt anschließendem Brand in einem Café im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Das Lokal ging in Flamme auf, Fenster und Türen wurden zerstört.
Tote in Garten in Baden-Württemberg entdeckt - Frau wohl Opfer von Gewalttat
In einem Garten in Baden-Württemberg ist eine tote Frau gefunden worden. Ersten Ermittlungen zufolge kam sie wohl gewaltsam zu Tode, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Demnach entdeckte ein Familienangehöriger die Leiche am Dienstagabend in einem Garten zwischen Schwaikheim und Winnenden. Die Beamten richteten eine 30-köpfige Sonderkommission ein, um zu klären, wie die 75-Jährige ums Leben kam.
US-Bundesstaat Florida bereitet sich auf drohenden Hurrikan vor
Der US-Bundesstaat Florida bereitet sich auf den Sturm "Helene" vor, der am Donnerstag als Hurrikan der Stärke 3 auf Land treffen soll. Der Sturm befand sich am Mittwoch über der Karibik und sollte laut Vorhersagen rasch an Stärke zunehmen, bevor er am Donnerstag Floridas Küste erreicht. Gouverneur Ron DeSantis rief für 61 der 67 Landkreise den Ausnahmezustand aus und mobilisierte die Nationalgarde.
Pfleger soll Fünfjährige in bayerischem Kindergarten missbraucht haben
Ein Pfleger aus einem Kindergarten im bayerischen Landkreis Forcheim ist wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs festgenommen worden. Der 51-Jährige soll in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ein fünfjähriges Mädchen unsittlich am Oberkörper berührt haben, wie das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bamberg am Dienstag mitteilten. Die Eltern meldeten den Vorfall bei der Polizei.
Nach Serie von Gewalt und Diebstählen: Polizei in Nürnberg ermittelt Tätergruppe
Die Polizei in Nürnberg hat nach eigenen Angaben mit einem rigorosen Vorgehen eine deutliche Zunahme von Gewalt-, Diebstahl- und Drogendelikten in der Innenstadt wieder zurückgedrängt. Eine wegen der starken Zunahme solcher Fälle gegründete Ermittlungskommission habe zahlreiche Tatverdächtige identifizieren und 13 Haftbefehle erwirken können, teilten die bayerischen Ermittler am Mittwoch mit. Die Tatverdächtigen seien ausschließlich Männer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum.
Durchsuchungen gegen mutmaßliche Cyberkriminelle in Deutschland und Italien
Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler in Deutschland und Italien gegen mutmaßliche Cyberkriminelle vorgegangen. In dem Komplex wird gegen fünf Beschuldigte ermittelt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im sächsischen Leipzig am Mittwoch mitteilten. Sie sollen zwischen Februar 2023 und Juli 2024 zahlreiche öffentliche Einrichtungen, Städte und kommunale Eigenbetriebe in ganz Deutschland betrogen haben. Dabei seien Schäden von mehrere Millionen Euro entstanden.
Erneut Explosion in Köln - zunächst keine Hinweise auf Bezug zu ähnlichen Fällen
In Köln hat es in der Nacht zum Mittwoch erneut eine Explosion gegeben. Anwohner im Stadtteil Pesch hörten gegen 02.45 Uhr einen lauten Knall und alarmierten die Rettungskräfte, wie die Polizei mitteilte. Als die Einsatzkräfte eintrafen, stand ein Café im Erdgeschoss des Hauses in Flammen. Türen und Fenster des Cafés waren zu Bruch gegangen.
Wikileaks-Gründer Assange will sich erstmals seit Freilassung öffentlich äußern
Der im Juni nach einer Vereinbarung mit der US-Justiz freigelassene Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich nach Angaben seiner Organisation erstmals seit seiner Inhaftierung im Jahr 2019 öffentlich zu seinem Fall äußern. Wie Wikileaks am Mittwoch mitteilte, wird der 53-Jährige dafür am 1. Oktober von Australien zum Europarat nach Straßburg reisen. Dort werde er sich vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte äußern, der sich mit seinem Fall beschäftigt hatte.
Zwei Jahre Haft für Ex-Freundin von US-Kryptounternehmer Bankman-Fried
Die frühere Freundin des US-Kryptounternehmers Sam Bankman-Fried ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Caroline Ellison, die sich in dem Betrugsprozess schuldig bekannt und gegen Bankman-Fried ausgesagt hatte, wurde für ihre eigene Rolle in dem Fall rund um die Pleite der Kryptobörse FTX und die Veruntreuung von Kundengeldern verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft in Manhattan am Dienstag (Ortszeit) mitteilte.
Erneut Explosion in Köln - Zwei Leichtverletzte
In Köln ist es offenbar erneut zu einer Explosion gekommen. Anwohner hätten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gegen 02:45 Uhr einen lauten Knall gehört und die Rettungskräfte alarmiert, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Als die Einsatzkräfte eintrafen, habe ein Café im Erdgeschoss des Hauses in Flammen gestanden.