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Mordkommission ermittelt in Berlin nach Sturz von 20-Jährigem aus Fenster
Nach dem Sturz eines 20-Jährigen aus einem Fenster in Berlin hat eine Mordkommission Ermittlungen wegen des Verdachts einer versuchten Tötung aufgenommen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, beobachtete eine Passantin am Nachmittag im Ortsteil Hellersdorf den Sturz. Die Frau sah demnach den jungen Mann, der von außen an der Fensterbank eines im dritten Stock gelegenen Fensters eines Mehrfamilienhauses hing.
Weitere Klimaaktivisten in Berlin und Stuttgart zu Geldstrafen verurteilt
In Berlin und Stuttgart sind weitere Klimaaktivisten wegen der Teilnahme an Straßenblockaden zu Geldstrafen verurteilt wurden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach am Dienstag einen 31-jährigen Protestierenden der Nötigung schuldig und verhängte gegen ihn eine Strafe in Höhe von 1650 Euro.
Vater bei Mannheim erstochen und zwei Radfahrer getötet - Mann soll in Psychiatrie
Ein Mann, der im Juni in der Pfalz erst seinen Vater erstochen und dann mit seinem Auto in Mannheim vier Radfahrer angefahren haben soll, soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft dauerhaft in der Psychiatrie bleiben. Die Behörde in Mannheim reichte einen entsprechenden Antrag beim Landgericht ein, wie sie am Dienstag mitteilte. Ein vorläufiges Gutachten habe ergeben, dass der zur Tatzeit 36-Jährige wegen paranoider Schizophrenie schuldunfähig war.
Student mit Schusswaffe in Hörsaal - Großeinsatz in München
Ein Student mit Schreckschusspistole hat in München für einen großen Polizeieinsatz gesorgt. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben am Dienstagvormittag per Notruf informiert, weil ein Mann in einer Vorlesung an der Ludwig-Maximilians-Universität eine Schusswaffe bei sich trug. Daraufhin seien Beamte zur Universität geschickt worden. Der Mann sei vorläufig festgenommen worden.
Katarischer WM-Botschafter bezeichnet Homosexualität als "geistigen Schaden"
Der katarische WM-Botschafter und Ex-Fußballnationalspieler Khalid Salman hat mit Äußerungen über Homosexualität für Empörung gesorgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Dienstag in Berlin, Salmans Äußerungen seien "furchtbar". Der Lesben- und Schwulenverband forderte von der Bundesregierung eine Reisewarnung und eine Absage aller offiziellen Reisen zur WM. Salman hatte Homosexualität in einer ZDF-Dokumentation als "geistigen Schaden" bezeichnet.
Vermieter dürfen Kosten für Kontrolle von Mülltrennung auf Mieter umlegen
Vermieter dürfen die Kosten für die Kontrolle der Mülltrennung durch einen externen Dienstleister auf Mieter umlegen. Diese würden vom Begriff Müllbeseitigung in der Betriebskostenverordnung umfasst, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Auch für die jährliche Überprüfung von Rauchmeldern dürften Vermieter von den Mietern Geld verlangen. (Az. VIII ZR 117/21)
Früherer US-Soldat in Ulm wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt
37 Jahre nach der schweren Vergewaltigung einer damals 29-Jährigen hat das Landgericht Ulm am Dienstag einen früheren US-Soldaten zu einer Haftstrafe verurteilt. Der heute 65 Jahre alte Angeklagte soll wegen versuchten Mordes für acht Jahre ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag erklärte. Der Mann war nach Gerichtsangaben durch einen DNA-Test überführt und von den USA nach Deutschland ausgeliefert worden.
Französische Justiz leitet Vorermittlungen gegen Kardinal wegen Missbrauchs ein
Einen Tag nach der überraschenden Selbstbezichtigung eines französischen Kardinals, vor Jahrzehnten eine 14-Jährige sexuell missbraucht zu haben, hat die französische Justiz Vorermittlungen aufgenommen. Bislang liege keine Strafanzeige vor, sagte die Staatsanwältin Dominique Laurens am Dienstag in Marseille. Ermittelt werden soll nicht nur, ob eine Straftat vorliegt, sondern auch, ob es weitere Opfer gibt.
Bank in Frankfurt im Zuge von Ermittlungen gegen russischen Oligarchen durchsucht
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Geldwäsche gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow haben Ermittler am Dienstag den Sitz einer Großbank in Frankfurt am Main durchsucht. Dabei werde nicht gegen die Bank oder Mitarbeiter des Instituts ermittelt, sagte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP, ohne einen Namen zu nennen.
Prozess um Giftanschlag an Technischer Universität Darmstadt begonnen
Mehr als ein Jahr nach dem Giftanschlag an der Technischen Universität (TU) Darmstadt hat am Dienstag der Prozess gegen eine 33-Jährige begonnen. Der Angeklagten wird in dem Sicherungsverfahren vor dem Landgericht Darmstadt versuchter Mord im Zustand der Schuldunfähigkeit vorgeworfen. Es wird über eine Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus verhandelt.
Morgan dringt auf freie Meinungsäußerung bei UN-Klimakonferenz in Ägypten
Die deutsche Klima-Beauftragte und Außenstaatssekretärin Jennifer Morgan hat auf die freie Meinungsäußerung von Aktivisten bei der Weltklimakonferenz in Ägypten gedrungen. "Es ist so wichtig, dass die Zivilgesellschaft sich hier äußern kann", sagte Morgan am Dienstag in Scharm el-Scheich. Aktivisten und Vertreter von NGOs sollten bei der COP27 genauso demonstrieren dürfen wie bei der UN-Klimakonferenz im vergangenen Jahr in Glasgow. "Wenn das nicht der Fall ist, engagieren wir uns", fügte Morgan hinzu.
70-Jähriger in Ostsee von gestrandeter Segeljacht gerettet
Einsatzkräfte haben in der Ostsee einen Mann von einer gestrandeten Segeljacht gerettet. Der 70-Jährige und sein unbeleuchtetes Boot wurden kurz vor Anbruch der Dunkelheit auf dem sogenannten Peenemünder Haken nahe der Insel Usedom von Beamten der Wasserschutzpolizei entdeckt, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger am Montagabend mitteilte. Demnach kam es am Sonntagabend zu dem Vorfall.
Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland erstmals wieder gestiegen
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland ist nach Jahren wieder gestiegen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahr gab es 65 Anschläge auf Unterkünfte, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion berichtete. Damit sei fast die Zahl des gesamten Jahres 2021 erreicht.
Prozess um Giftanschlag an Technischer Universität Darmstadt beginnt
Mehr als ein Jahr nach dem Giftanschlag an der Technischen Universität Darmstadt beginnt am Dienstag (09.00 Uhr) der Prozess gegen eine 33-Jährige. Der Angeklagten wird in dem Sicherungsverfahren vor dem Landgericht Darmstadt versuchter Mord im Zustand der Schuldunfähigkeit vorgeworfen. Es wird über eine Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus verhandelt.
Haftstrafen im "Chemical Revolution 2.0"-Prozess in Gießen
Wegen Drogenhandels oder der Beihilfe dazu sind fünf Angeklagte vom Landgericht Gießen zu Haftstrafen zwischen anderthalb und sieben Jahren verurteilt worden. In dem als "Chemical Revolution 2.0"-Prozess bekannt gewordenen Verfahren bestätigte sich ein Teil der Anklagevorwürfe, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Die Männer waren demnach in unterschiedlichen Rollen in den Jahren 2018 und 2019 am Handel mit Drogen beteiligt.
Elf frühere und jetzige Bischöfe in Frankreich im Visier der Justiz
Gut ein Jahr nach der Veröffentlichung eines Missbrauchsberichts der katholischen Kirche in Frankreich befinden sich elf Bischöfe oder ehemalige Bischöfe im Visier der staatlichen oder kirchlichen Justiz. Dabei gehe es um "äußerst unterschiedliche Situationen mit Blick auf begangene Taten oder Vorwürfe", sagte der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz, Eric de Moulins-Beaufort, am Montag in Lourdes. Details nannte er nicht.
Zoll beschlagnahmt in Duisburg 635 Kilogramm Kokain zwischen Bananen
In Duisburg haben Zöllner mehr als eine halbe Tonne in Bananenkartons verstecktes Kokain beschlagnahmt. Wie das Zollfahndungsamt Essen am Montag mitteilte, fanden die Beamten die 635 Kilogramm bereits am 27. Oktober. Das zu Blöcken gepresste und in Folie verschweißte Kokain befand sich in mehreren Kartons zwischen Bananen.
Geldstrafe wegen Verunglimpfung Spahns als "kokainsüchtig" in Berlin
Weil er den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als "kokainsüchtig" verunglimpfte, hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 42-Jährigen zu einer Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro verurteilt. Die Äußerung sei als üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens zu werten, sagte die Vorsitzende Richterin am Montag.
Prozess wegen Millionenbetrugs mit Coronatests in Mannheim begonnen
In Mannheim hat am Montag ein Prozess wegen Millionenbetrugs mit Corona-Schnelltestzentren begonnen. Zwei Männer müssen sich vor dem Landgericht der baden-württembergischen Stadt verantworten, weil sie bei der Kassenärztlichen Vereinigung nicht erbrachte Tests abgerechnet haben sollen. Nun wird ihnen gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen.
Stimmen aus Müllcontainer rufen Polizei in Ludwigslust auf den Plan
Stimmen aus einem Müllcontainer haben in Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern einen Jugendlichen erschreckt und die Polizei auf den Plan gerufen. Der 14-Jährige sei beim Müllentsorgen am Samstagabend plötzlich aus einem Wertstoffcontainer heraus angesprochen worden und habe sich "mächtig erschrocken", berichtete die Polizei am Montag. Als die von der Mutter alarmierten Beamten eintrafen, kletterte ein Mann samt Rucksack aus einer gelben Kunststofftonne.
Hilfsorganisationen: Großer Andrang auf Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Wenige Wochen nach dem offiziellen Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan berichten mehrere Hilfsorganisationen über einen großen Andrang von Menschen in dem Taliban-Staat. Wie Axel Steier von Mission Lifeline den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben) sagte, erreichten die Organisation bis Anfang November rund 17.000 Anfragen. Bei der Organisation Kabul Luftbrücke waren es nach eigenen Angaben 15.000 Anfragen per E-Mail oder über die Social-Media-Accounts.
Flüchtlingsunterkunft in Thüringen angegriffen
Unbekannte haben im thüringischen Landkreis Nordhausen eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen. Sie beschmierten in der Nacht zum Sonntag die Fassade des Gebäudes mit verfassungsfeindlichen Symbolen, wie die Polizei in Nordhausen am Sonntagabend berichtete. Zudem sei eine Fensterscheibe beschädigt worden.
Außenminister Katars wirft Bundesregierung "Doppelmoral" vor
Zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat sich die Regierung in Doha verärgert über Kritik aus der Bundesregierung gezeigt. Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani warf Berlin in der "Frankfurter Allgemeinen" (Montagsausgabe) "Doppelmoral" vor. Einerseits werde "die deutsche Bevölkerung durch Regierungspolitiker falsch informiert". Andererseits habe die Regierung kein Problem mit Katar, wenn es um Energiepartnerschaften oder die Rettung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan gehe.
Lage der letzten Ruhestätte des Taliban-Gründers Mullah Omar enthüllt
Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben den Ort der letzten Ruhestätte ihres Gründers Mullah Omar enthüllt. Hochrangige Taliban-Führer hätten an einer Zeremonie an dem Grab in der Nähe der Ortschaft Omarso in der Provinz Sabul teilgenommen, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Von den Behörden veröffentlichte Bilder zeigen Männer, die um ein schlichtes Grab versammelt sind, über dem ein grüner Metallkäfig steht.
UN-Kommissar fordert von Twitter Respekt für Menschenrechte
Nach der Übernahme des Onlinenetzwerks Twitter durch Elon Musk und den Massenentlassungen haben sich der neue UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und Ex-Firmenchef Jack Dorsey mit Besorgnis und Bedauern zu Wort gemeldet. Türk rief Musk am Samstag dazu auf, für den Respekt der Menschenrechte in dem Dienst zu sorgen, während sich Dorsey mit Blick auf die von Musk vorgenommenen Massenentlassungen entschuldigte. Das Unternehmen trieb derweil die Einführung seiner neuen, zahlungspflichtigen Abonnements voran.
Seit Anfang September mehr als 4400 Demonstrationen
Seit Anfang September hat es in Deutschland mehr als 4400 Demonstrationen mit Bezug zur Coronapolitik, zum Krieg Russlands gegen die Ukraine und zur Klima- und Energiepolitik gegeben. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine eigene Auswertung der Zahlen der Versammlungsbehörden berichtete, gingen dabei seit Mitte September pro Woche mehr als 100.000 Menschen auf die Straßen.
Mindestens 13 Tote bei nächtlichem Brand in einer Bar in Russland
Bei einem Brand in einer Tanzbar der russischen Wolga-Stadt Kostroma sind jüngsten Angaben der Rettungskräfte zufolge mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Das Feuer sei in der Nacht zum Samstag ausgebrochen und erst nach Stunden gelöscht worden, zitierten russische Nachrichtenagenturen die örtlichen Behörden. Ausgelöst wurde es laut der Agentur Tass vermutlich von einem Betrunkenen mit einer Leuchtpistole. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest.
Mindestens 15 Tote bei nächtlichem Brand in einer Bar in Russland
Bei einem Brand in einer Tanzbar der russischen Wolga-Stadt Kostroma sind nach Polizeiangaben mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Das Feuer sei in der Nacht zum Samstag ausgebrochen und erst nach Stunden gelöscht worden, zitierten russische Nachrichtenagenturen die örtlichen Behörden. Ausgelöst wurde es laut der Agentur Tass vermutlich von einem Betrunkenen mit einer Leuchtpistole. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest.
Jackpot in US-Lotterie auf Weltrekord von 1,6 Milliarden Dollar angewachsen
In den USA ist der Jackpot der Lotterie Powerball auf 1,6 Milliarden Dollar angewachsen und damit zum weltweit größten Hauptpreis der Lotto-Geschichte geworden. Der Powerball-Jackpot sei jetzt der "größte jemals angebotene Lotto-Preis der Welt", erklärte der Lotterie-Betreiber vor der nächsten Ziehung am Samstagabend.
Papst Franziskus warnt in Bahrain vor Welt am "Abgrund"
Papst Franziskus hat am zweiten Tag seines Besuchs in Bahrain bei interreligiösen Gesprächen davor gewarnt, dass die Welt am Rande eines "heiklen Abgrunds" stehe. Das 85-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche beklagte am Freitag bei einer Rede vor Religionsführern in dem kleinen Golfstaat "gegnerische Blöcke" im Osten und Westen.
Debatte über Klimaproteste verschärft sich nach Tod von Radfahrerin in Berlin
Nach dem Tod einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin in Berlin hat sich die Diskussion über die Folgen von Klimablockaden und die Kritik daran am Freitag weiter verschärft. Die Gruppe letzte Generation beklagte Hetze der Medien gegen sie, die Bundesregierung ermahnte Aktivisten, sich an die Gesetze zu halten. Einem Medienbericht zufolge gab die behandelnde Notärztin an, dass die Klimablockade die Versorgung des Unfallopfers nicht behindert habe.
Polizeischüsse bei zwei Einsätzen in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen haben Polizisten bei verschiedenen Zwischenfällen Schüsse abgefeuert und dabei zwei Menschen verletzt. Bei einem Einsatz im Kreis Herford bei Bielefeld schoss mindestens ein Polizist nach Angaben vom Freitag auf einen 59 Jahre alten Mann. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Bielefeld mitteilten, soll der Mann am Vorabend bei einem Polizeieinsatz mit einem Messer agiert und Teile eines Gebäudes in Brand gesetzt haben.
Prozess gegen Pfleger wegen sexuellen Missbrauchs in Rheinland-Pfalz begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Freitag ein Prozess gegen einen Krankenhauspfleger wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Patientinnen begonnen. Die Anklage wirft dem 58-Jährigen vor, die Unfähigkeit der Opfer, Widerstand leisten zu können, ausgenutzt haben. Insgesamt drei Fälle soll es zwischen 2007 und 2016 gegeben haben.
Stuttgarter Hotelier wegen mutmaßlicher Ermordung von reichem Gast vor Gericht
Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Freitag ein Prozess gegen einen Hotelier begonnen, der einen wohlhabenden Gast ermordet haben soll. Laut Anklage bewahrte der Gast mehrere hunderttausend Euro Bargeld im Hotelsafe auf. Der inzwischen 47 Jahre alte Hotelier habe das Geld gestohlen. Als der Gast ihn an Ostersonntag darauf angesprochen habe, habe er ihn in einem Abstellraum der hoteleigenen Tiefgarage mit einer fünf Kilogramm schweren Hantel erschlagen.
Klimaaktivisten kritisieren Medien und kündigen Fortsetzung von Protesten an
Nach dem Tod einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin, deren Rettung möglicherweise durch Klimablockaden behindert wurde, hat die Gruppe Letzte Generation scharfe Kritik an den Medien geübt und weitere Proteste angekündigt. "Dass ein ganzes Mediensystem sich gegen uns wenden würde, damit haben wir nicht gerechnet", erklärten die Aktivisten am Freitag. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wies die Kritik zurück. Die Radfahrerin starb inzwischen im Krankenhaus.
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Waffenlieferungen in Ukraine ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine abgelehnt. Er richtete sich gegen die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestags, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Antragsteller legten demnach aber nicht dar, dass eine künftige Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg haben könnte. (Az. 2 BvQ 80/22)
Scholz will in China über weitere Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen sprechen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum Auftakt seines Besuchs in Peking vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfangen worden. Bei dem Treffen mit dem Staats- und Parteichef wolle er über Möglichkeiten beraten, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China "weiterentwickelt" werden könnten, sagte Scholz zu Beginn der Unterredung am Freitag. Darüber hinaus wolle er aber auch solche Themen ansprechen, "in denen wir unterschiedliche Perspektiven verfolgen", sagte der Kanzler - "das ist das Ziel eines Austausches", fügte er hinzu.
Scholz führt Gespräche mit chinesischer Führung in Peking
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führt am Freitag Gespräche mit der chinesischen Staats- und Regierungsspitze in Peking. Erster Programmpunkt ist am Vormittag (Ortszeit; gegen 04.30 Uhr MEZ) ein Treffen mit Präsident Xi Jinping, der den Bundeskanzler zu einer Unterredung mit anschließendem Mittagessen empfängt. Am Nachmittag steht ein Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang auf dem Programm (08.00 Uhr MEZ). Danach will der Kanzler an einem Runden Tisch mit Unternehmern aus Deutschland und China teilnehmen.
Ehemann von Pelosi wird nach Angriff aus dem Krankenhaus entlassen
Paul Pelosi, der vergangene Woche in seinem Haus angegriffene Ehemann von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi, ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung Nancy Pelosis zufolge verbleibt ihr Mann auf dem Weg zu einer "langen Rehabilitation und Heilung" in "ärztlicher Obhut" und sei nun "von seiner Familie umgeben".