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Ethikrat zu künstlicher Intelligenz: "Der Teufel steckt im Detail"
Software erstellt Diagnosen zu lebensbedrohlichen Krankheiten, sortiert Jobbewerber aus oder gibt Prognosen zur Straffälligkeit ab: Der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) bietet viele Chancen, birgt aber auch erhebliche Risiken. Der Ethikrat hat am Montag eine Stellungnahme zu der sich rasant entwickelnden Technik vorgestellt. Tenor: Maschinen dürfen den Menschen nie vollständig ersetzen. Konkrete Nutzungsvorgaben müssen aber je nach Einsatzbereich erstellt werden.
Stichflamme setzt 22-Jährigen beim Grillen in Lübeck in Brand
Ein 22-Jähriger ist im schleswig-holsteinischen Lübeck beim Anzünden eines Grills in Brand geraten und schwer verletzt worden. Nach Polizeiangaben vom Montag wollte der junge Mann am Freitag bei einem kleinen Grillfest vor einem Mehrfamilienhaus die Flammen mit Brennspiritus entfachen, wobei eine Stichflamme entstand. Diese setzte den 22-Jährigen sowie seine Kleidung sofort in Brand.
Baerbock kündigt neue EU-Sanktionen gegen den Iran an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die Außenminister der Mitgliedsländer wollten nach ihren Angaben am Montag in Brüssel ein sechstes Sanktionspaket im Zusammenhang mit den seit Monaten anhaltenden Protesten im Iran beschließen. Die Europäer machten damit deutlich, "dass wir vor diesen schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Iran durch das Regime begangen werden, nicht die Augen verschließen", sagte sie in der belgischen Hauptstadt.
Mutmaßliche Geldautomatensprenger flüchten mit Tempo 200 vor der Polizei
Ein Auto mit mutmaßlichen Geldautomatensprengern ist in Niedersachsen mit mehr als 200 Stundenkilometern über zwei Autobahnen vor der Polizei geflüchtet. Nach Angaben der Beamten entzog sich der Fahrer des hochmotorisierten Fahrzeugs am frühen Montagmorgen in Cloppenburg einer Kontrolle durch einen Streifenwagen, später wurde das Auto mithilfe einer Sperrvorrichtung gestoppt. Der Fahrer und mögliche weitere Insassen flohen daraufhin in umliegende Waldstücke.
Motiv von erschossenem Schwertangreifer aus Jarmen weiter unklar
Zweieinhalb Tage nach einer Schwertattacke auf einen Polizisten und einem tödlichen Schuss der Polizei auf den Angreifer in Mecklenburg-Vorpommern haben die Ermittler Einzelheiten zu dem Fall veröffentlicht. Das Polizeirevier Anklam sei am Freitagnachmittag von der Polizei in Sachsen-Anhalt wegen eines Hinweises benachrichtigt worden, teilten die Staatsanwaltschaft Stralsund und das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Montag mit. Eine Frau habe sich Sorgen um einen 32 Jahre alten Bekannten gemacht.
Kinder führen Düsseldorfer Polizei auf Spur von mutmaßlichen Parfümdieb
Mit Unterstützung zweier Kinder hat die Polizei in Düsseldorf einen mutmaßlichen Parfümdieb festgenommen. Die Elf- und Neunjährigen gaben der Polizei nach dem Diebstahl entscheidende Hinweise auf den flüchtigen Täter, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte. Der 34 Jahre alte Festgenommene steht im Verdacht, die Scheibe eines Autos eingeschlagen und Parfüm aus dem Wagen gestohlen zu haben.
Urteil gegen Rheinland-Pfälzer wegen Ermordung von heimlicher Geliebter rechtskräftig
Acht Monate nach seiner Verurteilung wegen Mordes an seiner heimlichen Geliebten zu lebenslanger Haft ist das Urteil gegen einen Mann aus Rheinland-Pfalz rechtskräftig. Das habe der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, teilte das Landgericht Mainz am Montag mit. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der damals 32-Jährige die Frau ermordet hatte, weil er wegen möglicher Unterhaltsforderungen um seine Ehe fürchtete.
Ethikrat empfiehlt nach Bereichen getrennte Vorgaben für künstliche Intelligenz
Der Ethikrat hat bei der Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) klare und nach Einsatzbereichen getrennte Leitlinien gefordert. Grundsätzlich müsse künstliche Intelligenz "menschliche Entfaltung erweitern und darf sie nicht vermindern", erklärte die Vorsitzende des Gremiums, Alena Buyx, zur Präsentation einer Stellungnahme des Ethikrates. "KI darf den Menschen nicht ersetzen."
FDP-Lokalpolitiker in Baden-Württemberg in eigener Wohnung angeschossen
Ein baden-württembergischer Lokalpolitiker ist in seiner eigenen Wohnung angeschossen worden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand seien die Schüsse in Hattenhofen bei Stuttgart von außen durch ein Fenster abgegeben worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm am Montag mit. Informationen des Südwestrundfunks zufolge handelt es sich um einen Politiker der FDP, laut Ermittlern besteht keine Lebensgefahr.
Geberkonferenz für die Türkei und Syrien in Brüssel
Sechs Wochen nach den verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet findet in Brüssel am Montag eine internationale Geberkonferenz statt. Organisiert wird das Treffen von der Europäischen Union in Abstimmung mit den Vereinten Nationen. Schweden, das derzeit den Vorsitz im EU-Ministerrat hat, hofft auf möglichst hohe Finanzzusagen, um den Opfern der Erdbeben in der Türkei und Syrien zu helfen.
Verfassungsgericht in Kuwait annulliert Parlamentswahl vom vergangenen September
Das Verfassungsgericht in Kuwait hat die Parlamentswahl vom vergangenen Jahr für ungültig erklärt. An seiner Stelle solle das vorherige Parlament nach dem Willen des Gerichts wieder eingesetzt werden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Kuna am Sonntag. Als Grund für die Entscheidung nannte Kuna Unstimmigkeiten im Dekret zur Auflösung des alten Parlaments.
31-Jähriger auf Volksfest in Münster bei Streit getötet
Auf dem Volksfest Send im nordrhein-westfälischen Münster ist am Samstagabend ein 31-Jähriger von einem Unbekannten getötet worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, soll der Tatverdächtige im Streit an einem Karussell auf sein Opfer eingestochen haben. Der Mann erlag demnach noch am Tatort trotz eingeleiteter Wiederbelebungsmaßnahmen seinen Verletzungen. Die Stadt Münster brach die Kirmes wegen des Tötungsdelikts am Sonntag vorzeitig ab.
Zwei aus Kinderheim von Eltern mitgenommene Kleinkinder wieder aufgetaucht
Zwei am Mittwoch aus einem Kinderheim verschwundene Kleinkinder sind wieder in der Obhut des Jugendamtes. Die Mutter wurde am Samstagabend nach mehrtägiger Fahndung mit den zwei und drei Jahre alten Kindern in Bottrop gefunden, wie die Hamburger Polizei am Samstagabend mitteilte. Zuvor habe es einen entsprechenden Hinweis auf die 35-Jährige gegeben. Die beiden Kinder wurden in Obhut genommen und an das Jugendamt übergeben.
Mindestens 14 Tote bei Erdbeben in Ecuador
Bei einem schweren Erdbeben in der Grenzregion zwischen Ecuador und Peru sind am Samstag mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der ecuadorianischen Präsidentschaft starben elf Menschen in der Provinz El Oro. Zwei weitere Todesopfer wurde demnach in der Provinz Azuay gemeldet. Im Norden des Nachbarlandes Perus starb offiziellen Angaben zufolge ein vierjähriges Mädchen.
Mindestens zwölf Tote bei Erdbeben in Ecuador
Bei einem schweren Erdbeben im Süden Ecuadors sind am Samstag mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der ecuadorianischen Präsidentschaft starben elf Menschen in der Provinz El Oro. Ein weiteres Todesopfer wurde demnach in der Provinz Azuay gemeldet.
Neue landesweite Proteste gegen Justizreform in Israel
Die Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel reißen nicht ab. In mehreren Städten gingen Demonstranten am Samstag die elfte Woche in Folge auf die Straße. Im Zentrum von Tel Aviv versammelten sich tausende Menschen, um ihrem Ärger über das Gesetzesvorhaben der rechts-religiöse Regierung Luft zu machen. Sie schwenkten die israelische Flagge und Regenbogenfahnen. Sie blockierten den Verkehr und riefen Slogans wie "Rettet die Demokratie!".
Indonesischer Vulkan Merapi erneut ausgebrochen
In Indonesien spuckt der Vulkan Merapi wieder Feuer: Der Berg - einer der aktivsten Vulkane der Welt - brach am Freitagabend erneut aus. Am Samstag schleuderte er weiter heiße Asche und anderes vulkanisches Material aus seinem Inneren heraus. Bilder der staatlichen Merapi-Beobachtungsstelle zeigten einen glühenden Lava-Fluss am Berg sowie eine bis zu 1300 Meter hohe Rauchsäule über dem Berg.
Bas fordert weitere Wahlrechtsreform für mehr Frauen im Bundestag
Nach dem Beschluss der umstrittenen Wahlrechtsreform im Bundestag fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) weitere Änderungen. Unter anderem solle für Geschlechterparität im Bundestag gesorgt werden, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Unionsfraktion will davon allerdings nichts wissen. Die am Freitag verabschiedete Wahlrechtsreform stößt derweil bei Experten auf Skepsis.
Baum fällt 74-Jährigem in Bayern bei Waldarbeiten auf den Kopf - Mann tot
Bei Waldarbeiten in Bayern ist ein 74-Jähriger tödlich verletzt worden. Der Mann wurde am Freitag in Mainleus im Landkreis Kulmbach vom Stamm eines gerade gefällten Baumes am Kopf getroffen, wie die Polizei Bayreuth am Samstag mitteilte. Er starb noch an der Unfallstelle.
Radfahrer kollidiert in München mit Straßenbahn und stirbt
Ein 80 Jahre alter Radfahrer ist in München mit einer Straßenbahn zusammengestoßen und gestorben. Der Mann habe am Freitagnachmittag an einem Fußgängerüberweg auf seinem Rad die Schienen überquert, teilte die Münchner Feuerwehr am Samstag mit. Dabei sei er mit der heranfahrenden Straßenbahn kollidiert.
Alle Verletzten nach Amoklauf in Hamburg außer Lebensgefahr
Eine Woche nach dem Amoklauf in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas sind nach Angaben der Gemeinde alle acht Schwerverletzten außer Lebensgefahr. "Das ist die schönste Nachricht dieses Tages, in der Tat, die uns auch das erste Lächeln auf die Lippen zaubert", sagte Michael Tsifidaris, Sprecher der Zeugen Jehovas für die Region Norddeutschland, am Freitag im Norddeutschen Rundfunk (NDR).
Fünf Kinder in Baden-Württemberg durch Silvesterkracher verletzt
Fünf Kinder sind im baden-württembergischen Kandern durch einen Silvesterkracher verletzt worden. Die Kinder hätten angegeben, den Kracher am Donnerstag bei den Gleisen am Bahnhof gefunden zu haben, teilte die Polizei Freiburg am Freitag mit. Ein Zwölfjähriger hielt ihn wohl in der Hand, während ein gleichaltriges Mädchen ihn anzündete.
17-Jähriger wird in Niedersachsen von Zug erfasst und stirbt
Ein 17-Jähriger ist in Niedersachsen an einem Bahnübergang von einem Regionalzug erfasst und getötet worden. Der Jugendliche überquerte nahe dem Bahnhof Bersenbrück trotz geschlossener Bahnschranke die Gleise, wie die Polizei in Osnabrück am Freitag mitteilte. Die Beamten sprachen von einem "tragischen Unfall". Hinweise auf Fremdeinwirkungen gebe es nicht.
Bewährungsstrafe für früheren MDR-Unterhaltungschef Foht
Der frühere Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Udo Foht, ist wegen mehrfachen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach den ehemaligen Fernsehmanager am Freitag wegen 13-fachen Betrugs und wegen Bestechlichkeit schuldig. Foht hatte in dem Prozess ein Geständnis abgelegt, das Grundlage einer Verständigung vor Gericht war.
Razzia gegen Kinderpornografie in Baden-Württemberg
Mit einer Razzia sind Ermittler in Baden-Württemberg gegen Kinderpornografie vorgegangen. Insgesamt werde in verschiedenen Verfahren gegen 22 Verdächtige im Alter zwischen 14 und 82 Jahren ermittelt, teilte die Polizei in Ludwigsburg am Freitag mit. Sie sollen kinder- und jugendpornografische Bilder und Videos erhalten, heruntergeladen oder selbst weiter verbreitet haben.
Bundesregierung klagt gegen Aufforderung zu Stopp ihrer Facebook-Seite
Die Bundesregierung geht gerichtlich gegen die Aufforderung des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Abschaltung ihrer Facebook-Seite vor. Das Bundespresseamt habe am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage eingelegt, um "in einer Art Musterverfahren Rechtsklarheit für den Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen", erklärte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Amt sei der Auffassung, dass für die von dem Beauftragten angesprochenen Datenschutzfragen allein Facebook als Plattform zuständig sei - und nicht die Regierung als Inhaberin der Seite.
Zeuge entdeckt auf Sylt Toten in Auto auf Feldweg
In der Nähe von Westerland auf Sylt ist ein Toter in einem Auto gefunden worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg am Freitag mitteilten, handelt es sich um einen 38 Jahre alten Mann, der auf der Insel lebte und arbeitete. In dem schwarzen Wagen war offenbar ein Feuerlöscher entleert worden. Die Todesursache war noch unklar.
US-Außenminister mahnt in Streit um Justizreform in Israel "Konsens" an
US-Außenminister Antony Blinken hat mit Blick auf die von der israelischen Regierung vorangetriebene umstrittene Justizreform "Konsens" bei großen Reformvorhaben angemahnt. "Konsens ist der beste Weg nach vorne", sagte Blinken am Donnerstagabend in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Was wir aus unserer eigenen Erfahrung als Demokratien wissen, ist, dass bei großen Veränderungen, großen Reformen bei Gesetzen und Institutionen Konsens vielleicht das Wichtigste ist."
UN-Menschenrechtskommissariat sieht mögliche Menschenrechtsverletzungen in Belarus
Belarussische Behörden haben nach Einschätzung des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko begangen. Die Menschenrechtsverletzungen "scheinen Teil einer Kampagne der Gewalt und Unterdrückung gewesen zu sein", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Die Kampagne habe sich bewusst gegen Menschen gerichtet, die sich der Regierung widersetzten oder kritische Meinungen geäußert hätten. "Einige dieser Verstöße können Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen", heißt es in dem Bericht.
Mehrtägige Großfahndung in sieben Bundesländern führt zu 42 Festnahmen
Bei der bisher größten bundesweiten Fahndungsaktion zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in sieben Bundesländern hat es insgesamt 42 vorläufige Festnahmen wegen verschiedener Delikte gegeben. Insgesamt wurden seit Dienstag 5300 Fahrzeuge und 8000 Menschen kontrolliert, wie das hessische Innenministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Rahmen der Fahndung wurden 180 Straftaten und 360 Ordnungswidrigkeiten registriert.
Unionsfraktion will Wahlrechtsreform von Verfassungsgericht prüfen lassen
Die Unionsfraktion in Bundestag will die am Freitag beschlossene Reform des Wahlrechts vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die CDU/CSU-Fraktion werde sich "mit einer solchen Wahlrechtsreform nicht abfinden", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach dem Votums des Bundestags in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht die Reform noch vor der nächsten Bundestagswahl verwerfe: "Diese Wahlrechtsmanipulation darf keine Anwendung bei einer Bundestagswahl finden."
Landgericht Meiningen gibt Klage von Häftling gegen zu kleine Zelle statt
Ein Haftraum für sechs Gefangene ist laut einem Urteil in Thüringen unter bestimmten Voraussetzungen zu klein. Das Landgericht Meiningen gab mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil der Klage eines Häftlings der Justizvollzugsanstalt (JVA) Untermaßfeld statt. Die Belegung eines Haftraums mit fünf oder sechs Gefangenen im geschlossenen Vollzug, wo auf jeden Insassen weniger als sechs Quadratmeter entfielen, verstoße gegen die Menschenwürde. (Az. 4 StVK 596/18)
Mordurteil nach Einbruch und Erschlagen von Hauseigentümer in Berlin rechtskräftig
Zwei Jahre nach einem Einbruch in Berlin, bei dem er den Hauseigentümer erschlug, ist ein Angeklagter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Freitag in Karlsruhe, dass auch die Strafen für seine beiden Komplizen rechtskräftig geworden seien. Allerdings muss das Berliner Landgericht neu darüber verhandeln, ob sie in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden sollen. (Az. 5 StR 496/22)
Haftstrafe für erwachsenen Sohn nach Axtangriff auf schlafende Eltern rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einer Axtattacke auf seine schlafenden Eltern ist ein Mann aus Nordrhein-Westfalen rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Kölner Landgerichts wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Eltern waren bei der Tat schwer verletzt worden, überlebten aber. (Az. 2 StR 27/23)
Quadfahrer stirbt bei Arbeitsunfall in Niedersachsen nach Kollision mit Stahlseil
Auf einer Obstplantage in Niedersachsen ist ein Mann bei einem Arbeitsunfall mit einem Quad ums Leben gekommen. Der 48-Jährige kollidierte während der Fahrt auf der Plantage im Landkreis Harburg mit einem gespannten Stahlseil, wie die Polizei in Buchholz in der Nordheide am Freitag mitteilte. Er wurde von seinem Geländefahrzeug geschleudert und blieb leblos liegen.
Unbekannte beschädigen in Leipzig mehr als 30 Autos
Unbekannte haben in Leipzig mehr als 30 geparkte Autos beschädigt. Am Donnerstagabend wurden in verschiedenen Straßen im Stadtteil Gohlis Heckscheiben eingeschlagen und Außenspiegel demoliert, wie die Polizei am Freitag mitteilte.
Unbekannte stehlen in Rheinland-Pfalz komplette Außenbestuhlung von Bistro
Unbekannte haben in Rheinland-Pfalz die gesamte Bestuhlung aus dem Außenbereich eines Bistros gestohlen. Insgesamt 86 Stühle und zwei Edelstahltische verschwanden in Speyer, wie die Polizei in Ludwigshafen am Freitag mitteilte. In der Nacht zum Donnerstag wurden demnach die Sicherungen der Möbel durchtrennt.
Vor Bau von Pool auf Gemeinschaftseigentum müssen andere Eigentümer zustimmen
Eigentümer einer Doppelhaushälfte in Bremen dürfen mit der bereits begonnenen Anlage eines Swimmingpools im Garten nicht weitermachen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Freitag in Karlsruhe, dass vor einem solchen Bau auf Gemeinschaftseigentum zwingend die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer per Beschluss eingeholt werden muss. Im aktuellen Fall handelt es sich um eine einzige Nachbarin, die sich aber gegen den Pool stellte. (Az. V ZR 140/22)
Ermittler warnen in Fall von getöteter Luise vor Falschmeldungen
Nach der Tötung der zwölfjährigen Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg durch vermutlich zwei nahezu gleichaltrige Mädchen haben die Ermittler vor Falschmeldungen und Spekulationen im Zusammenhang mit dem Fall gewarnt. Durch das breite öffentliche Interesse und die Anteilnahme komme es immer wieder zu Gerüchten über die mutmaßlichen Hintergründe der Tat, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Siegen am Freitag mit.