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Letzte Nachrichten
Prozess nach tödlicher Messerstecherei bei Volksfest in Berlin begonnen
Gut ein Jahr nach einer tödlichen Messerstecherei auf einem Volksfest im Berliner Bezirk Neukölln hat vor dem Landgericht der Hauptstadt der Prozess gegen zwei Männer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 21-jährigen Omar O. in ihrer am Donnerstag verlesenen Anklage Mord aus Heimtücke vor, einem mitangeklagten 20-Jährigen unter anderem gefährliche Körperverletzung.
Anklage nach Messerangriff mit zwei Toten von Brokstedt erhoben
Nach dem Messerangriff mit zwei Toten in einem Regionalzug in Brokstedt in Schleswig-Holstein hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe Anklage erhoben. Dem tatverdächtigen 33-Jährigen würden zweifacher Mord und vierfacher versuchter Mord vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der staatenlose Palästinenser soll bei der Tat am 25. Januar "aus Verärgerung über seine aus vielen Gründen ungeklärte persönliche Situation" gehandelt haben.
AfD scheitert mit Eilantrag auf Zulassung zu Bürgerschaftswahl in Bremen
Wahlprüfungsgericht in Bremen hat einen Eilantrag der AfD abgelehnt, doch noch zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zugelassen zu werden. Das Gericht erklärte den Eilantrag am Donnerstag für unzulässig: Wenn es direkt um das Wahlverfahren gehe, sei ein solches vorläufiges Verfahren nicht möglich. Rechtsschutz sei im Wahlverfahren grundsätzlich erst nach einer Wahl zu erlangen.
Busfahrer in Niedersachsen kommt in anderthalb Stunden dreimal von Straße ab
Ein Busfahrer ist im niedersächsischen Lamspringe binnen anderthalb Stunden dreimal von der Fahrbahn abgekommen. Zuerst touchierte er die Umrandung einer Verkehrsinsel, wie die Polizei in Hildesheim am Donnerstag mitteilte. Wenig später blieb er beim Wenden auf einem Acker stecken. Nach der Bergung des Fahrzeugs mit einem Traktor verwechselte der Busfahrer dann am Ortsausgang Gas und Bremse. Dadurch landete der Bus erneut auf einem Acker.
Autorin Carroll bekräftigt vor Gericht Vergewaltigungsvorwurf gegen Trump
Die US-Journalistin und Autorin E. Jean Carroll hat bei einem Zivilprozess in New York ihren Vorwurf der Vergewaltigung gegen Ex-Präsident Donald Trump bekräftigt. "Ich bin hier, weil Donald Trump mich vergewaltigt hat", sagte die 79-Jährige am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Manhattan. Carroll schilderte vor den Geschworenen, wie sie Trump Mitte der 90er Jahre im New Yorker Luxuskaufhaus Bergdorf Goodman getroffen habe.
Vatikan: Frauen und Laien dürfen erstmals bei Bischofssynode abstimmen
Bei der Bischofssynode zur Zukunft der katholischen Kirche im Oktober in Rom erhalten Frauen und Laien erstmals Stimmrecht. Diese seit langem geforderte Entscheidung gab der Vatikan am Mittwoch bekannt. Demnach werden bei der sogenannten Synode zur Synodalität nicht nur Ordensmänner, sondern auch Schwestern mit Stimmrecht vertreten sein, neben weiteren 70 Mitgliedern mit Stimmrecht, die keine Bischöfe sind.
Disney verklagt Gouverneur DeSantis in Streit um Freizeitpark in Florida
Der US-Unterhaltungsriese Disney hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis im Streit um den Freizeitpark "Disney World" verklagt. In der am Mittwoch bei einem Bundesgericht eingereichten Klage wirft Disney dem erzkonservativen Politiker vor, eine "gezielte Kampagne der Vergeltung" gegen den Konzern anzuführen. Der Republikaner wolle Disney "bestrafen", weil das Unternehmen einen "politischen Standpunkt" geäußert habe, der manchen politischen Verantwortlichen des Bundesstaates nicht gefalle.
Oberstes Gericht im Iran bestätigt Todesstrafe gegen Deutsch-Iraner
Die Bestätigung der Todesstrafe gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch das Oberste Gericht im Iran hat Bestürzung in Deutschland ausgelöst. Die Bundesregierung setze sich "mit allen Kräften" für Sharmahd ein und versuche, die Hinrichtung zu verhindern, teilte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch mit. Nach Angaben von Amnesty International ist es das erste Todesurteil gegen einen deutschen Staatsbürger im Iran, das schon in wenigen Wochen vollstreckt werden könnte.
NPD geht erfolgreich gegen Abhängen von Wahlplakaten in Mönchengladbach vor
Die rechtsextreme Kleinpartei NPD ist vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen das Abhängen von Wahlplakaten durch die Stadt Mönchengladbach vorgegangen. Die Ordnungsverfügung aus dem Jahr 2019 sei rechtswidrig gewesen, stellte das Gericht am Mittwoch in Leipzig fest. Auf den Plakaten hatten unter anderem Ortsnamen von Städten gestanden, in denen Migranten angeblich Deutsche getötet haben sollen, daneben unter anderem der Spruch "Migration tötet".
17-Jähriger nach tödlicher Messerattacke auf Lehrerin in Ibbenbüren tot aufgefunden
Ein 17-Jähriger, der nach einer tödlichen Messerattacke auf seine Lehrerin im nordrhein-westfälischen Ibbenbüren in Untersuchungshaft saß, ist tot in der Justizvollzugsanstalt in Herford aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld leitete ein Todesermittlungsverfahren ein, wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch sagte. Es deute darauf hin, dass es sich um einen Suizid handle. Näheres müssten die Ermittlungen ergeben.
Regisseur Panahi zum ersten Mal seit 14 Jahren aus dem Iran ausgereist
Fast drei Monate nach seiner Haftentlassung gegen Kaution hat der international bekannte iranische Regisseur Jafar Panahi sein Heimatland zum ersten Mal seit 14 Jahren verlassen. Der 62-jährige Filmemacher sei zu seiner Tochter nach Frankreich gereist, teilte Panahis Anwalt Saleh Nikbacht am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Wie lange Panahi dort bleibt, ließ der Anwalt offen.
Tatverdächtiger nach Überfall und Geiselnahme in Berlin in Untersuchungshaft
Nach einem Überfall auf ein Berliner Antiquitätengeschäft und einer anschließende Geiselnahme ist einer der Tatverdächtigen in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, erließ ein Richter noch am Dienstagabend einen Haftbefehl gegen den 22-Jährigen. Dem Mann wird versuchter besonders schwerer Raub vorgeworfen. Sein 41-jähriger Komplize war nach der Tat schweren Verletzungen erlegen.
UNO sieht Risiko einer Hungersnot in Teilen des Sudans
Angesichts der Kämpfe im Sudan droht nach Angaben der Vereinten Nationen in Teilen des nordostafrikanischen Landes eine Hungersnot. Im ganzen Land gebe es einen "Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Kraftstoff", hieß es in einem UN-Bericht. Die Situation sei "extrem akut, vor allem in Khartum und umliegenden Gebieten". In manchen Teilen des Landes "ist humanitäre Hilfe das Einzige, was eine Hungersnot fernhält", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag in New York.
International gesuchter Drogenhändler soll Tonnen an Cannabis geschmuggelt haben
Ermittlern am Flughafen Frankfurt am Main ist am Mittwoch ein international gesuchter Drogenhändler ins Netz gegangen. Der Mann soll tonnenweise Cannabis von Spanien nach Polen geschmuggelt haben, wie die Bundespolizei am Flughafen mitteilte. Bereits am Dienstag gaben die polnischen Behörden den deutschen Ermittlern demnach einen Hinweis auf die möglicherweise bevorstehende Ausreise des 33-Jährigen.
Klimaaktivistin in Berlin zu viermonatiger Haftstrafe verurteilt
Als zweites Gericht bundesweit hat nun auch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine Klimaaktivistin der Letzten Generation zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte am Mittwoch gegen die 24-jährige Maja W. eine viermonatige Freiheitsstrafe, wie eine Sprecherin sagte. Die Aktivistin wurde für das Festkleben am Rahmen eines Werks des Malers Lucas Cranach und die Teilnahme an einer Straßenblockade verurteilt.
Drei Festnahmen nach Millionenbetrug um gefälschte Gerichtskostenrechnungen
Bei einem Schlag gegen eine international agierende Betrügerbande in Nordrhein-Westfalen, Estland und Lettland sind drei Verdächtige festgenommen worden. Gegen die Beschuldigten lagen Haftbefehle vor, wie die Staatsanwaltschaft in Detmold und die Polizei in Mettmann am Mittwoch mitteilten. Sie stehen im Verdacht, durch massenhafte Versendung gefälschter Gerichtskostenrechnungen einen Schaden von rund zweieinhalb Millionen Euro verursacht zu haben.
29 Syrer auf Ladefläche von Transporter in Sachsen nahe polnischer Grenze entdeckt
Gleich 29 Menschen aus Syrien hat ein 50-Jähriger offenbar nach Deutschland einschleusen wollen. Bundespolizisten entdeckten die mutmaßliche Schleusung nahe der polnischen Grenze in ihrer Freizeit, wie die Bundespolizei im sächsischen Ludwigsdorf am Mittwoch mitteilte. Die Beamten hätten am Dienstagabend auf der Bundesstraße 6 in Görlitz einen Kleintransporter beobachtet, der in Schlangenlinien gefahren sei und fast einen Unfall verursacht hätte.
Mächtiger Geistlicher und Chamenei-Vertreter im Iran getötet
Im Iran ist ein mächtiger Geistlicher bei einem bewaffneten Angriff getötet worden. Der tödliche Überfall auf Ayatollah Abbas Ali Soleimani ereignete sich in einer Bank in der nordiranischen Stadt Babolsar, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch mit Berufung auf Polizei und Sicherheitskräfte berichtete. Der Angreifer sei festgenommen worden und werde verhört.
Drei Festnahmen nach Überfall auf Mitarbeiter von Geldtransport in Lübeck
Zwei Wochen nach einem Überfall auf den Mitarbeiter eines Geldtransports in Lübeck haben die Ermittler drei Festnahmen gemeldet. Die Ermittlungsgruppe der Lübecker Bezirkskriminalinspektion habe in Hamburg drei Tatverdächtige gefasst, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Bewaffnete Täter hatten den Mitarbeiter am 12. April überfallen und Bargeld in sechsstelliger Höhe erbeutet.
Betrunkene Frau beschädigt bei Unfall in Sachsen-Anhalt 13 Autos
Eine Schneise der Verwüstung hat eine stark betrunkene 52-Jährige bei einer Unfallserie in Sachsen-Anhalt hinterlassen. Sie beschädigte in Magdeburg insgesamt 13 Autos und beging Fahrerflucht, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Zeugen hatten die Beamten auf die Frau aufmerksam gemacht, die am Dienstagabend gegen mehrere geparkte Fahrzeuge fuhr.
Glückspilz aus Nordrhein-Westfalen gewinnt knapp 47 Millionen Euro im Lotto
Ein Lottospieler aus Nordrhein-Westfalen hat den Eurojackpot geknackt und kann sich über fast 47 Millionen Euro freuen. Wie die Westdeutsche Lotterie am Mittwoch mitteilte, hatte der Sieger oder die Siegerin in der Gewinnklasse eins die richtigen Gewinnzahlen 12, 21, 24, 28 und 40 sowie die Eurozahlen 1 und 3. Die genaue Gewinnsumme beträgt 46.857.546,20 Euro.
Staatsanwaltschaft Freiburg erhebt Anklage nach tödlichem Messerangriff auf Frauen
Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der seine frühere Freundin und deren Mutter auf offener Straße mit einem Messer angegriffen haben soll. Die Mutter starb nach der Tat im Januar, ihre Tochter wurde erheblich verletzt, wie die Behörde in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Der 63-Jährige habe sich für die Trennung rächen wollen.
Weitere Äußerungen von "Bild"-Zeitung über Kardinal Woelki für unzulässig erklärt
Das Landgericht Köln hat weitere Äußerungen der "Bild"-Zeitung über die Beförderung eines umstrittenen Priesters im Erzbistum Köln durch Erzbischof Rainer Maria Woelki für unzulässig erklärt. Laut einer Mitteilung des Gerichts in der Domstadt vom Mittwoch untersagte das Gericht der Zeitung demnach die Veröffentlichung bestimmter Passagen eines Onlineartikels vom Mai 2021, gegen die sich Woelki gewehrt hatte. Woelki bestritt mehrere Presserechtsverfahren gegen die Zeitung.
Nawalny nennt "Extremismus"-Anschuldigungen gegen ihn "absurd"
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat "Extremismus"- und "Terrorismus"-Anschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen. "Sie haben absurde Vorwürfe gegen mich erhoben, nach denen mir bis zu 35 Jahre (Haft) drohen würden", sagte Nawalny am Mittwoch in einer Videoschalte bei einer Voranhörung in Moskau. Nach Angaben seines Teams bereiten die russischen Behörden derzeit ein entsprechendes neues Verfahren gegen den Oppositionellen vor.
Nackter Vermieter im Hof laut hessischem Gericht kein Mietmangel
Ein nackter Vermieter im Hof eines Gebäudes ist kein Mietmangel. Durch den sich nackt in der Sonne badenden Vermieter werde die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes nicht beeinträchtigt, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Es handele sich dabei nicht um eine unzulässige, gezielt sittenwidrige Einwirkung auf das Grundstück, entschied das Gericht und gab damit der Klage des Vermieters gegen eine Mietminderung überwiegend statt.(Az.: 2 U 43/22).
Spektakuläres Wiederaufnahmeverfahren in Fall von Badewannenmord in München
Vor dem Landgericht München I hat am Mittwoch das spektakuläre Wiederaufnahmeverfahren in einem als Badewannenmord bekannt gewordenen Todesfall einer 87 Jahre alten Frau aus dem Jahr 2008 begonnen. Vor Gericht steht der 62 Jahre alte Hausmeister Manfred G., der in der Sache rechtskräftig wegen Mordes verurteilt wurde sowie 13 Jahre und sechs Monate im Gefängnis saß.
Krefelder Postzusteller horten mehrere tausend Briefe zu Hause
Drei Krefelder Postzusteller haben mehrere tausend Briefe unterschlagen und in einer Wohnung und Kellerräumen gehortet. Die Polizei entdeckte die Postsendungen bei einer Durchsuchung, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Zwei Männer und eine Frau im Alter zwischen 25 und 34 Jahren erwartet nun ein Strafverfahren.
Festnahme nach Diebstahl dutzender Sättel auf Reiterhof in Osnabrück
Bei einem Einbruch auf einem Reiterhof in Osnabrück haben Diebe dutzende Sättel und weitere Reitutensilien gestohlen. Die Polizei konnten die zwei Tatverdächtigen kurze Zeit später auf der Autobahn 30 stoppen und festnehmen, wie die Beamten in Osnabrück am späten Dienstag mitteilten. Der bei dem Einbruch entstandene Schaden wurde auf mehrere zehntausend Euro geschätzt.
Faeser: Einigung über Bundespolizeigesetz ein "entscheidender Schritt"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf ein neues Bundespolizeigesetz als "entscheidenden Schritt" nach vorn begrüßt. "Die Bundespolizei braucht zeitgemäße rechtsstaatliche Befugnisse, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen", sagte Faeser der Zeitung "Welt". "Hierfür werden wir mit dem neuen Bundespolizeigesetz sorgen."
Wiederaufnahmeverfahren in Fall von sogenanntem Badewannenmord in München startet
In einem spektakulären Wiederaufnahmeverfahren rollt das Landgericht München I ab Mittwoch (09.30 Uhr) einen als Badewannenmord bekannt gewordenen Todesfall einer 87 Jahre alten Frau aus dem Jahr 2008 wieder auf. Vor Gericht steht der 62 Jahre alte Hausmeister Manfred G., der in der Sache rechtskräftig wegen Mordes verurteilt wurde sowie 13 Jahre und sechs Monate im Gefängnis saß.
Universität darf Lehrauftrag für Journalist nach Ukraine-Besuch nicht widerrufen
Die Christian-Albrechts-Universität in Kiel hat einen Lehrauftrag für einen Journalisten, der sich in von russischen Streitkräften kontrollierten Gebieten in der Ukraine aufhielt, einem Urteil zufolge nicht widerrufen dürfen. Es hätten keine Voraussetzungen für den Widerruf aus wichtigem Grund vorgelegen, teilte das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Kiel am Dienstag zu seiner entsprechenden Entscheidung mit.
Tatverdächtiger wird nach Überfall und Geiselnahme in Berlin Richter vorgeführt
Nach einem Überfall auf ein Berliner Antiquitätengeschäft und eine anschließende Geiselnahme soll einer der Tatverdächtigen zum Erlass eines Haftbefehls einem Richter vorgeführt werden. Dem 22-Jährigen wird versuchter besonders schwerer Raub vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten. Sein 41-jähriger Komplize war schwer verletzt aufgefunden worden. Er starb später.
31-Jähriger bei Schießerei in Schnellimbiss in Hamburg lebensgefährlich verletzt
Bei einer Schießerei in einem Schnellimbiss auf der Reeperbahn im Hamburger Stadtteil St. Pauli ist ein 31-Jähriger lebensgefährlich verletzt worden. Der Mann erlitt einen Bauchschuss, wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Demnach betraten am frühen Morgen mehrere noch unbekannte Männer das Geschäft, wo sich das Opfer zu diesem Zeitpunkt aufhielt.
28-Jähriger in Hamburg wegen geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen
Ermittler haben in Hamburg einen 28-Jährigen wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Dienstag zusammen mit dem Landes- und dem Bundeskriminalamt mitteilte, soll der verdächtige Syrer gemeinsam mit seinem in bayerischen Kempten lebenden Bruder "aus einer radikalislamistischen und dschihadistischen Grundhaltung" heraus einen Anschlag mit einem selbstgebauten Sprengstoffgürtel geplant haben. Hinweise auf ein konkretes Anschlagsziel gibt es demnach nicht.
Prozess nach Raubüberfällen auf ältere Menschen mit zwei Toten in Berlin begonnen
Nach einer Serie von Raubüberfällen auf ältere Menschen mit zwei Toten hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen fünf Mitglieder einer Bande begonnen. Der am Dienstag verlesenen Anklage zufolge geht es um sechs Überfälle mit unterschiedlicher Tatbeteiligung der Beschuldigten. Dabei starben eine 67-Jährige und ein 83-Jähriger, weshalb die Staatsanwaltschaft der Frau und den vier Männer auch Mord vorwirft.
"Ampel" einigt sich auf Reform des Gesetzes zur Bundespolizei
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Kernpunkt der Reform ist es nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag, Bundespolizistinnen und -polizisten mit klareren Regel vor dem Verdacht des Rassismus zu schützen. Das Gesetz solle eine rechtssichere Grundlage für Kontrollen schaffen, damit sich die Beamten dabei nicht dem Vorwurf des so genannten "racial profiling" ausgesetzt sehen.
Mehr als drei Jahre Haft für PKK-Gebietsleiter vor Oberlandesgericht Stuttgart
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Funktionär der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der 42-Jährige habe sich der mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es sah demnach es als erwiesen an, dass der Mann als Gebietsleiter in Freiburg und Heilbronn eine Spendenkampagne und Vorgaben der PKK-Europaführung umgesetzt hatte.
Generalvikar aus Bistum Limburg tritt nach Tod von Priesterseminarchef zurück
Der Generalvikar des Bistums Limburg, Wolfgang Rösch, ist im Zusammenhang mit dem Tod eines früheren Chefs des dortigen Priesterseminars zurückgetreten. "Mit Datum vom 24. April habe ich unseren Bischof gebeten, mich von den Aufgaben des Generalvikars zu entpflichten", schrieb Rösch in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die Diözese.
Prozess wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bei Maskenverkauf in Paderborn
Weil sie beim Verkauf von medizinischen Masken und Coronaschnelltests mutmaßlich Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben sollen, müssen sich zwei Männer seit Dienstag vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Paderborn verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Den beiden Angeklagten im Alter von 30 und 35 Jahren wird Steuerhinterziehung vorgeworfen.