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Japans Ministerpräsident nach "Rauchbombe" bei Rede in Sicherheit gebracht
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida ist Medienberichten zufolge vom Ort einer Rede in der Hafenstadt Wakayama evakuiert worden, nachdem zuvor eine Explosion zu hören gewesen war. Wie die Nachrichtenagentur Kyodo und weitere Medien am Samstag berichteten, sei offenbar eine "Rauchbombe" geworfen worden. Es gebe jedoch keine Hinweise auf Verletzte oder Schäden.
Mehr als 100 Festnahmen bei Protesten gegen Rentenreform in Frankreich
Nach dem grünen Licht vom Verfassungsrat für die Rentenreform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind bei Protesten allein in Paris mehr als 100 Menschen festgenommen worden. In der Hauptstadt wurden Fahrräder, Elektro-Roller und Mülltonnen in Brand gesetzt, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Proteste mit hunderten Teilnehmern fanden auch in anderen Städten wie Marseille, Toulouse und Lyon statt.
US-Justiz wirft Verdächtigem wegen geleakter Dokumente Geheimnisverrat vor
Die US-Ermittler werfen dem mutmaßlichen Verantwortlichen für das Durchsickern geheimer US-Regierungsdokumente Geheimnisverrat vor. Konkret wird der 21-jährige Luft-Nationalgardist Jack Teixeira der "unbefugten Aufbewahrung und Weitergabe als geheim eingestufter Informationen der nationalen Verteidigung" beschuldigt, wie die Justizbehörden am Freitag bei einem Termin vor einem Bundesrichter in Boston erklärten. Dem am Donnerstag vor laufenden Fernsehkameras festgenommenen Mann wird vorgeworfen, für eine der folgenschwersten Veröffentlichungen geheimer US-Dokumente der vergangenen Jahre verantwortlich zu sein.
Zoll beschlagnahmt 900 Kilogramm Kokain in Kaffeecontainern in Hamburger Hafen
Der Zoll im Hamburger Hafen hat in vier Containern mit Kaffee insgesamt mindestens 920 Kilogramm Kokain gefunden. Bereits im ersten Container beschlagnahmten die Beamten bei einer Kontrolle 23 Pakete mit mehr als 900 Kilogramm, wie das Zollfahndungsamt am Freitag mitteilte. Die Kontrolle der restlichen drei Behälter war bis zum Freitagnachmittag noch nicht abgeschlossen.
Auto durchbricht Schaufensterscheibe - zwei Kinder leicht verletzt
Eine Frau hat in Dossenheim bei Heidelberg beim Anfahren mit ihrem Auto die Schaufensterscheibe eines Geschäfts durchbrochen und dabei zwei Kinder leicht verletzt. Die Kinder hätten vor dem Laden gestanden und seien von dem Auto erfasst worden, teilte die Polizei in Mannheim am Freitag mit. Beide seien in ein Krankenhaus gebracht worden.
Flüchtiger Sexualstraftäter in Thüringen von Polizei gefasst
Die Thüringer Polizei hat einen flüchtigen Sexualstraftäter gefasst. Der 44-Jährige, der am Donnerstag aus einem Übergangswohnheim für Strafgefangene in Erfurt geflohen war, wurde am Freitagnachmittag in einem Erfurter Ortsteil aufgegriffen, wie die Landespolizeiinspektion Saalfeld mitteilte. Er leistete keine Gegenwehr.
52-Jähriger in psychiatrischer Klinik in Niedersachsen offenbar getötet
In einer psychiatrischen Klinik in Niedersachsen ist offenbar ein Patient getötet worden. Eine Pflegerin fand den 52-Jährigen leblos im Bett liegend, wie die Polizei in Oldenburg am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall in der Klinik in Bad Zwischenahn bereits am 4. April.
Ursache von Großbrand mit drei Toten in Baden-Württemberg noch unklar
Nach einem Großbrand im baden-württembergischen Gernsbach mit drei Toten ist die Brandursache am Freitag zunächst weiter unklar gewesen. Offen war auch noch, ob es sich bei den drei Opfern um die vermissten Kinder handelt, wie die Polizei in Offenburg mitteilte. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen zur Identifizierung waren noch nicht abgeschlossen.
Haftbefehl gegen Mann nach Messerangriff auf Kind in Halle
Nach einem Messerangriff auf einen siebenjährigen Jungen in Halle an der Saale ist gegen einen Tatverdächtigen am Freitag Haftbefehl erlassen worden. Dem 60-Jährigen wird gefährliche Körperverletzung zum Nachteil eines Kinds vorgeworfen, wie die Polizei in Halle mitteilte. Das Motiv war weiterhin unklar. Die Polizei ermittelte weiter.
Macron besucht Pariser Kathedrale Notre-Dame kurz vor viertem Jahrestag des Brandes
Kurz vor der erwarteten Entscheidung des Verfassungsrats zur Rentenreform hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die in der Restaurierung befindliche Kathedrale Notre-Dame besucht. "Wenn man ein Ziel vor Augen hat und daran festhält, dann schafft man es auch", sagte Macron mit Blick auf die geplante Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale im kommenden Jahr, fünf Jahre nach dem verheerenden Brand am 15. April 2019.
Erleichterte Eva Kaili verlässt belgisches Gefängnis
Die Erleichterung stand Eva Kaili ins Gesicht geschrieben: Die 44-jährige Griechin, die als Gesicht des Korruptionsskandals um das Europaparlament gilt, ist am Freitag nach gut vier Monaten aus einem Brüsseler Gefängnis freigekommen. Bis zu einem möglichen Prozess muss die abgesetzte Parlaments-Vizepräsidentin in ihrer Wohnung in Hausarrest bleiben und wird mit einer elektronischen Fußfessel überwacht.
Eigentümerin muss Feuerwehreinsatz an gesunkener Jacht in Rheinland-Pfalz zahlen
Nach dem Sinken einer Jacht im Rhein in Rheinland-Pfalz soll die Eigentümerin einem Urteil zufolge die Kosten für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr zahlen. Ohne den Einsatz sei mit einem Schadenseintritt zu rechnen gewesen, teilte das Verwaltungsgericht in Koblenz am Freitag mit. Die Richter wiesen die Klage der Halterin ab. (Az. 3 K 906/22.KO)
dm-Erpresser in Karlsruhe zu sieben Jahren Haft verurteilt
Ein 53-Jähriger, der die Drogeriekette dm erpresste, soll dafür ins Gefängnis. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Mann am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Er sei der besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung schuldig gesprochen worden, sagte ein Sprecher des Gerichts.
Jugendliche sollen für Einbruchserie in Nordhessen verantwortlich sein
Ermittler haben eine Einbruchsserie in Nordhessen aufgeklärt. Eine Gruppe von Jugendlichen soll für die Taten verantwortlich sein, wie die Polizei in Eschwege am Freitag mitteilte. Als Hauptverdächtiger gilt ein 26-Jähriger, er sitzt in Untersuchungshaft. Er soll mit vier weiteren Tatverdächtigen im Alter zwischen 13 und 16 Jahren seit November 23 Einbruchsdiebstähle bei verschiedenen Institutionen in Hessisch Lichtenau begangen haben.
Steinmeier ermuntert zum Anlegen möglichst vielfältiger Gärten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen dazu ermuntert, möglichst vielfältige Gärten anzulegen und zu pflegen. "Ein Garten bedeutet Vielfalt, Buntheit, Diversität, Schönheit durch Verschiedenheit", sagte Steinmeier am Freitag laut Redemanuskript bei der Eröffnung der Bundesgartenschau (Buga) in Mannheim.
Wegen Korruption beschuldigte Eva Kaili in Hausarrest überstellt
Die im Korruptionsskandal um das Europaparlament abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili ist nach gut vier Monaten aus einem belgischen Gefängnis freigekommen. Die 44-jährige Griechin verließ die Haftanstalt von Haren im Norden von Brüssel am Freitag, wie ein AFP-Reporter berichtete. Sie muss auf Beschluss der Justiz in ihrer Brüsseler Wohnung in Hausarrest bleiben und wird dort mit einer elektronischen Fußfessel überwacht.
Zwei Schwerverletzte nach Explosion in Freiburger Wohnhaus
Bei einer Explosion in einem Wohnhaus in Freiburg sind am Donnerstagabend zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach aktuellem Ermittlungsstand sei es in einem Dentallabor im Untergeschoss zu der Explosion gekommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Offenbar sei versucht worden, mithilfe eines kleinen Schmelzofens Metalle zu schmelzen.
Razzia bei Jugendlichen in Niedersachsen wegen organisiertem Onlinebetrugs
Mit einer Razzia sind Ermittler am Freitag in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gegen eine Gruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wegen des Vorwurfs des organisierten Betrugs vorgegangen. Die acht Verdächtigen im Alter zwischen 16 und 22 Jahren sollen bundesweit einen Schaden von mehr als hunderttausend Euro verursacht haben, wie die Polizei in Wolfsburg mitteilte.
Führerloser Lastwagen prallt auf Autobahn in Rheinland-Pfalz gegen Streifenwagen
In Rheinland-Pfalz ist ein Lastwagen rund zwei Kilometer weit führerlos auf einer Autobahn gefahren und gegen einen Streifenwagen der Polizei geprallt. Zwei Beamte und der Lastwagenfahrer wurden dabei leicht verletzt und kamen in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Trier am Freitag mit teilte. Demnach wartete der Streifenwagen am Donnerstagabend auf dem Standstreifen der A64 bei Trier bei einer Brücke auf einen Schwertransport.
60-Jährige wird in Niedersachsen von Radlader überrollt und stirbt
Eine 60 Jahre alte Frau ist bei einem Arbeitsunfall in einer Recyclingfirma in Niedersachsen von einem Radlader überrollt worden und ums Lebens gekommen. Die Frau wurde unter der Maschine eingeklemmt, wie die Polizei in Cloppenburg am Freitag mitteilte. Sie starb noch vor Ort an ihren Verletzungen.
Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe in 20 Jahre altem Vergewaltigungsfall aus Freiburg
Fast 20 Jahre nach der Vergewaltigung einer Studentin in Freiburg hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung verworfen. Dies teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Das Freiburger Landgericht hatte den Mann im vergangenen Jahr zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es sah als erwiesen an, dass er die Frau im Oktober 2003 mit vorgehaltenem Messer in sein Auto gezerrt und stundenlang vergewaltigt hatte. (Az. 1 StR 130/22)
Mann greift in Halle Siebenjährigen mit Messer an
In Halle an der Saale hat ein Mann einen siebenjährigen Jungen auf offener Straße mit einem Messer angegriffen. Das Kind erlitt eine oberflächliche Stichverletzung und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Halle am Donnerstagabend berichtete. Lebensgefahr bestand demnach nicht.
Verdächtiger nach Tötungsdelikt auf offener Straße in Fulda in Untersuchungshaft
Nach einem Tötungsdelikt auf offener Straße im hessischen Fulda sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 37-Jährigem Totschlag vor, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Hintergründe der Tat waren weiter unklar. Am Mittwochmorgen war die Leiche eines 38-Jährigen auf einem Gehweg gefunden worden. Schon kurz darauf gingen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus.
Thüringer Polizei fahndet nach flüchtigem Sexualstraftäter
Die Thüringer Polizei fahndet nach einem flüchtigen Sexualstraftäter. Der 44-Jährige entwich am Donnerstag aus einem Übergangswohnheim für Strafgefangene in Erfurt, bevor er in ein psychiatrisches Fachkrankenhaus überstellt werden konnte, wie die Polizei in Erfurt am Donnerstagabend mitteilte.
Hamburger Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre vernimmt Familienministerin Paus
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und 14 weitere ehemalige Mitglieder des Bundestagsfinanzausschusses werden am Freitag (09.30 Uhr) als Zeugen im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Steueraffäre um die Warburg-Bank gehört. Hintergrund ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister vor dem Bundestagsgremium andere Aussagen über Treffen mit dem ehemaligen Warburg-Chef Christian Olearius gemacht haben soll als vor dem Hamburger Ausschuss. Da von den Sitzungen des Finanzausschusses keine Wortlautprotokolle existieren, werden nun die ehemaligen Mitglieder dazu befragt, an welche Aussagen von Scholz sie sich noch erinnern.
Bundesgartenschau wird in Mannheim eröffnet
Nach mehr als zehn Jahren Planung und drei Jahren Bauzeit wird am Freitag (11.00 Uhr) in Mannheim die diesjährige Bundesgartenschau (Buga) eröffnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält im Spinellipark die Ansprache zur Eröffnung. Neben dem früher von der US-Armee als Militärgelände genutzten Spinellipark findet die Buga auch im Luisenpark statt. In der Geschichte der Bundesgartenschauen steht damit das bisher zweitgrößte Gelände zur Verfügung. Eine Seilbahn über den Neckar verbindet die beiden Parks.
Möglicherweise drei tote Kinder bei Hausbrand in Baden-Württemberg
Bei einem Gebäudebrand im baden-württembergischen Gernsbach sind möglicherweise drei Kinder ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Offenburg am Donnerstag erklärte, fanden Höhenretter der Feuerwehr in dem als Wohnhaus genutzten ehemaligen Hotel drei Leichen. Ob es sich um die bislang vermissten Kinder im Alter von vier, acht und 14 Jahren handelt, wird derzeit mit Hilfe von Rechtsmedizinern untersucht.
Mann schickt in drei Tagen 3000 Anzeigen an Polizei in Berlin
In Berlin ist am Donnerstag die Wohnung eines Manns durchsucht worden, der innerhalb von drei Tagen mehr als 3000 E-Mails an die Internetwache der Polizei geschrieben haben soll. Teilweise habe der 30-Jährige im Abstand von nur wenigen Sekunden Anzeigen erstattet, teilte die Polizei mit. Er habe mehrere Menschen unterschiedlicher Straftaten beschuldigt.
Propalästinensische Demonstrationen in Berlin am Wochenende verboten
Die Berliner Polizei hat zwei für das Wochenende geplante propalästinensische Demonstrationen verboten. Es habe die Gefahr bestanden, dass es zu antisemitischen Ausrufen komme, erklärten die Beamten am Donnerstag in der Hauptstadt. Auch mit volksverhetzenden Rufen, Gewaltverherrlichung, Einschüchterungen und Gewalttaten sei zu rechnen gewesen.
Verdächtiger nach Angriff auf Brandenburger Landesrabbiner in Berlin ermittelt
In Berlin haben Ermittler sieben Monate nach dem Angriff auf den Brandenburger Landesrabbiner Ariel Kirzon einen Tatverdächtigen ausfindig machen können. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, führten Hinweise aus der Bevölkerung zur Identifizierung des Manns. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten weiter an.
Sechs Festnahmen bei Razzia gegen organisierten Drogenhandel in Niedersachsen
Bei einer Razzia gegen den organisierten Drogenhandel haben Ermittler am Donnerstag in Niedersachsen sechs Menschen festgenommen. Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt fünf Beschuldigte, wie das niedersächsische Landeskriminalamt in Hannover mitteilte. Sie sollen sich an der Einfuhr und dem Handel mit mehr als 300 Kilogramm verschiedenster Drogen beteiligt haben. Den Straßenverkaufswert bezifferten die Ermittler auf mindestens 5,2 Millionen Euro.
Tatverdächtiger nach Tötungsdelikt auf offener Straße in Fulda festgenommen
Nach einem Tötungsdelikt auf offener Straße im hessischen Fulda haben die Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 37-Jährige sei am Mittwochabend in der Innenstadt festgenommen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Laut Obduktionsergebnis wurde das Opfer von insgesamt fünf Schüssen in den Torso getroffen. Einer davon war ein Durchschuss. Der 38-Jährige verblutete innerlich und äußerlich.
Melone und ein Kräuterstrauß für die älteste Gorilladame der Welt
Gesunde und gut kaubare Kost zum 66. Geburtstag: Zu ihrem Schnapsjubiläum hat es für Fatou, die im Berliner Zoo lebende älteste Gorilladame der Welt, neben Wassermelone, Paprika und Löwenzahn einen Strauß aus Salat, Kräutern und Zweigen gegeben. Verziert war letzterer noch mit essbaren Blüten und Beeren, wie der Zoo am Donnerstag berichtete.
US-Berufungsgericht: Abtreibungspille bleibt vorläufig auf dem Markt
Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass die Abtreibungspille Mifepriston vorläufig weiter auf dem Markt bleiben darf. Allerdings verschärfte das Bundesberufungsgericht in New Orleans im Bundesstaat Louisiana am Mittwochabend (Ortszeit) die Auflagen, unter denen das Mittel verschrieben werden darf.
Nach Mord an Blumenhändlerin in Franken Tatwaffe gefunden
Im Fall einer getöteten Blumenverkäuferin aus dem fränkischen Lichtenfels haben Polizei und Staatsanwaltschaft den Tatverdacht gegen einen 17-Jährigen erhärtet. Ermittler entdeckten im Zuhause des vor knapp drei Wochen Festgenommenen ein Messer, das nach dem aktuellen Ermittlungsstand die Tatwaffe war, wie das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag mitteilten. Außerdem seien am Tatort DNA-Spuren gefunden worden, die dem 17-Jährigen zuzuordnen seien.
Betrug in Millionenhöhe funktionierte über gefälschte Werbeanzeigen im Internet
Einen Tag nach Bekanntwerden eines Schlags gegen ein internationales Netzwerk von Anlagebetrügern haben die Ermittler in Niedersachsen weitere Einzelheiten bekanntgegeben. Der Betrug habe über gefälschte Werbung im Internet funktioniert, sagte Markus Stegemann vom Fachkommissariat Cybercrime der Polizei Braunschweig am Donnerstag vor Journalisten. So sei beispielsweise angeblich seriöse Berichterstattung von bekannten Medien nachgebaut worden, über welche die Nutzer dann per Link zu der betrügerischen Plattform geleitet worden seien.
Zwei Festnahmen bei Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in vier Bundesländern
Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in vier Bundesländern haben Ermittler am Donnerstag zwei Menschen festgenommen. Als Hauptbeschuldigter gilt ein Rechtsanwalt auf Frankfurt am Main, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mitteilten. Er soll zusammen mit anderen Beschuldigten in zahlreichen Fällen ausländischen Staatsangehörigen mittels Scheinfirmen und Vermittlung angeblicher Beschäftigungsverhältnisse in diesen Unternehmen Aufenthaltstitel verschafft haben.
Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg erreicht neuen Höchststand
Die politisch motivierte Kriminalität hat 2022 in Brandenburg einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Innenministerium am Donnerstag in Potsdam mitteilte, wurden insgesamt 4384 solcher Straftaten verübt - ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Der Anstieg ist dabei vor allem auf Coronaproteste und rechte Kriminalität zurückzuführen.
Gewinn aus Verkauf von Haushälfte an Ex-Frau kann steuerpflichtig sein
Wenn ein geschiedener Ehemann seine Haushälfte an die Ex-Frau verkauft, muss er den Gewinn unter Umständen versteuern. Werde eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren angeschafft und wieder verkauft, handle es sich um ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft, erklärte der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag. Das gelte auch für den Miteigentumsanteil, der im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach einer Scheidung verkauft werde. (Az. IX R 11/21)