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Urteil: Betreiber von Mülldeponie muss bei Sturz von Laderampe nicht haften
Der Betreiber einer Mülldeponie in Rheinland-Pfalz muss nicht für Verletzungen nach einem Sturz von einer Laderampe in einen Container haften. Ein entsprechender Unfall sei nicht durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verursacht worden, sondern durch die Unachtsamkeit des Klägers, teilte das Landgericht Koblenz am Dienstag mit. Die höher gelegene Abladerampe und der tiefer gelegene Container seien für jeden unmittelbar ersichtlich gewesen. (Az.: 1 O 166/22)
Zwei Festnahmen bei Schlag gegen Clankriminaliät in niedersächsischem Stade
Ermittlern ist im niedersächsischen Stade ein Schlag gegen die Clankriminalität gelungen. Zwei Beschuldigte im Alter von 33 und 53 Jahren wurden festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montagabend mitteilten. Sie wurden einem Haftrichter vorgeführt und kamen in Untersuchungshaft. Den Verdächtigen werden Drogenhandel, Geldwäsche, Schutzgelderpressung, Schwarzarbeit und illegales Glücksspiel vorgeworfen. 17 Menschen kamen vorläufig in Gewahrsam.
Berlin zog im vergangenen Mai die meisten Touristen an
Berlin hat im Mai 2022 mit seinen zahlreichen Feiertagen und verlängerten Wochenenden deutschlandweit die meisten Touristen angezogen. Insgesamt gab es in dem Monat mehr als eine Millionen Übernachtungsgäste in der Hauptstadt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das waren 6,4 Prozent der deutschlandweit insgesamt 16,3 Millionen Gäste.
15 und 18 Jahre alte Verdächtige nach tödlichen Schüssen in NRW festgenommen
Ein 24-Jähriger ist im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid auf offener Straße angeschossen und tödlich verletzt worden. Zwei Tatverdächtige im Alter von 15 und 18 Jahren wurden bei einer sofort eingeleiteten Fahndung in Tatortnähe festgenommen, wie die Polizeibehörde Märkischer Kreis und die Staatsanwaltschaft Hagen am Montagabend erklärten.
Gouverneur von Texas sorgt mit Wortwahl zu Schusswaffen-Opfern für Empörung
Mit der Bezeichnung von fünf Todesopfern eines Schusswaffenangriffs als "illegale Einwanderer" hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott, für Empörung gesorgt. "Fünf Menschen haben ihr Leben verloren, und Greg Abbott beharrt darauf, sie als 'illegale Einwanderer' zu bezeichnen", schrieb der frühere US-Wohnungsbauminister Julian Castro von den Demokraten am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter. Der japanischstämmige "Star Trek"-Darsteller George Takei verurteilte die Wortwahl des erzkonservativen Gouverneurs als "absolut verachtenswert".
Zwei Sektenführer nach Entdeckung von Massengräbern in Kenia vor Haftrichter
Zwei im Zusammenhang mit dem Tod von mehr als hundert Gläubigen verdächtigte Sektenführer müssen am Dienstag in Kenia vor Gericht erscheinen. Der Sektenführer Paul Mackenzie Nthenge und der offenbar mit ihm verbündete Fernsehprediger Ezekiel Odero werden verdächtigt, die Anhänger der sogenannten Internationalen Kirche der guten Nachricht in den Hungertod getrieben zu haben. In einem Wald nahe der Küstenstadt Malindi wurden dutzende verscharrte Leichen gefunden.
Nach gewaltsamem Tod von Frau auf offener Straße in Duisburg Sohn festgenommen
Nach dem gewaltsamen Tod einer 53-Jährigen auf offener Straße in Duisburg ist der 29-jährige Sohn der Frau festgenommen worden. Er sei dringend verdächtig, seine Mutter ihre tödlichen Stichverletzungen beigebracht zu haben, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in der Ruhrgebietsstadt.
Pilot stirbt bei Absturz von Ultraleichtflugzeug in Hessen
Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs ist im hessischen Michelstadt der Pilot ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Darmstadt am Montag mitteilte, ereignete sich das Unglück am Vormittag auf dem örtlichen Flugplatz. Der 56-Jährige stürzte demnach kurz nach dem Start mit seinem sogenannten Drachentrike rund 50 Meter abseits des Flugfelds in einen Baum und starb.
15-Jähriger kommt in oberbayerischer Walchenklamm ums Leben
In der Walchenklamm in Oberbayern ist ein 15-Jähriger ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Rosenheim am Montag mitteilte, hielt sich der Jugendliche aus München am Sonntagnachmittag zum Picknicken und Baden mit drei Freunden beziehungsweise Verwandten im Bereich der Klamm auf. Als er dort verschwand, suchten die Begleiter erfolglos nach ihm und setzten dann einen Notruf ab.
Mann stirbt bei Unfall während Hochzeitskorso in Sachsen-Anhalt
Ein Mann ist bei einem Unfall während eines Hochzeitskorsos auf der Autobahn 38 in Sachsen-Anhalt ums Leben gekommen. Drei weitere Menschen wurden schwer verletzt, sie schwebten aber nicht in Lebensgefahr, wie die Polizei in Halle am Sonntag mitteilte. Der Wagen kam am Sonntag bei Querfurt aus ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und prallte gegen die rechte Schutzplanke. Daraufhin überschlug sich das Auto und kam auf dem Dach zum Liegen.
66-Jähriger verunglückt auf Sportplatz in Bayern mit Aufsitzrasenmäher tödlich
Bei Arbeiten mit einem sogenannten Aufsitzrasenmäher ist ein Mann im oberbayerischen Hattenhofen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Ingolstadt am Montag mitteilte, arbeitete der 66-Jährige am Samstag mit dem Gefährt auf einem Sportplatzgelände, an dessen Rand er in einem Bachlauf geriet. Erst am Sonntagmorgen wurden der Mann und die Maschine dort im Wasser entdeckt. Jede Hilfe kam zu spät.
Geplante Flüchtlingsunterkunft in Hessen abgebrannt - Brandstiftung vermutet
In Hessen ist eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in der Nacht zum Sonntag abgebrannt. Wie das Polizeipräsidium Südhessen mitteilte, wurde der Brand der Container-Wohnanlage auf einem Sportgelände in Roßdorf kurz nach Mitternacht gemeldet. Erste Ermittlungen deuteten demnach auf Brandstiftung hin.
Erster Hilfsflug des Roten Kreuzes im Sudan gelandet
Zwei Wochen nach dem Beginn schwerer Kämpfe im Sudan ist am Sonntag erstmals ein Hilfsflug des Roten Kreuzes in dem nordostafrikanischen Land gelandet. Es seien acht Tonnen lebensrettende medizinische Güter nach Bur Sudan transportiert worden, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit.
Geplante Flüchtlingsunterkunft in Hessen abgebrannt
In Hessen ist eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in der Nacht zum Sonntag abgebrannt. Wie das Polizeipräsidium Südhessen mitteilte, wurde der Brand der Container-Wohnanlage auf einem Sportgelände in Roßdorf kurz nach Mitternacht gemeldet. Erste Ermittlungen deuten demnach auf Brandstiftung hin. Die Kriminalpolizei in Darmstadt bat um Hinweise aus der Bevölkerung zu möglichen Verdächtigen.
Krönung von Charles III. bezieht erstmals andere Religionen ein
Andere Religionen und Sprachen sollen bei der Krönung von Charles III. erstmals eine besondere Rolle spielen - und so die Vielfalt des Königreichs widergespiegelt werden. Das gab das Büro des Erzbischofs von Canterbury, Justin Welby, bekannt, der die Zeremonie am 6. Mai in der Westminster Abbey leiten wird. Vertreter des muslimischen, jüdischen, hinduistischen und buddhistischen Glaubens sowie der Sikh sollen das Programm aktiv mitgestalten. Zudem werden Texte auf Walisisch und Gälisch zu hören sein.
Papst dankt Ungarn für Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Ungarn dem Land für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge gedankt und zugleich gemahnt, "Mitgefühl für alle zu zeigen". Das katholische Kirchenoberhaupt warnte am Samstag bei einem Treffen mit Geflüchteten und Armen in einer Kirche in Budapest vor den gesellschaftlichen "Übeln der Gleichgültigkeit und Selbstsucht".
Frauen demonstrieren in Kabul gegen internationale Anerkennung der Taliban
In einer in Afghanistan seltenen Aktion haben etwa 25 Frauen in Kabul gegen die internationale Anerkennung der radikalislamischen Taliban-Regierung und für mehr Frauenrechte demonstriert. Die Demonstrantinnen liefen am Samstag durch ein Wohngebiet der Hauptstadt und riefen Sprechchöre wie "Afghanisches Volk, Sklaven der Taliban" sowie "Wir werden kämpfen, wir werden sterben, wir holen uns unsere Rechte zurück."
Japan erlaubt erstmals Abtreibungspille
Auch in Japan können Frauen nun die Abtreibungspille nutzen: Das Gesundheitsministerium in Tokio hat das Mittel Mifepriston für medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche zugelassen. Mit ihm können laut einem Rundschreiben an die Ärzte des Landes Schwangerschaften bis zur neunten Woche beendet werden.
Erstmals Frau an der Spitze des Technischen Hilfswerks
An der Spitze des Technischen Hilfswerks (THW) steht ab Juli erstmals eine Frau. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berief am Samstag die bisherige THW-Vizepräsidentin Sabine Lackner zur Nachfolgerin des scheidenden Behördenleiters Gerd Friedsam. Dieser geht laut Innenministerium in den Ruhestand. Die Personalie soll im Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Sperre von KI-Chatbot ChatGPT in Italien aufgehoben
Italien hat die Sperrung des auf künstlicher Intelligenz (KI) basierenden Chatbots ChatGPT wieder aufgehoben. Dies teilte der Entwickler der Anwendung, das US-Unternehmen OpenAI, am Freitag mit. Das Unternehmen setze sich weiter für den Schutz der Daten seiner Nutzer ein, betonte es.
Verteidigerin fordert dreieinhalb Jahre Jugendhaft für mutmaßlichen Bombenbauer
Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division hat die Verteidigung am Freitag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main dreieinhalb Jahre Jugendstrafe für den Angeklagten gefordert. Der zweite Verteidiger von Marvin E. stellte keinen konkreten Antrag, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Leichenhalle in Tunesien überfüllt mit Leichen ertrunkener Flüchtlinge
Nach mehreren Unglücken von Flüchtlingsbooten vor der tunesischen Küste ist die zentrale Leichenhalle der Küstenstadt Sfax überfüllt mit den Leichen der Opfer. "Am Dienstag hatten wir mehr als 200 Leichen, weit über die Kapazität des Krankenhauses hinaus", sagte Justizsprecher Faouzi Masmoudi am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wissen nicht, wer sie sind oder von welchem Schiffbruch sie stammen, und die Zahl steigt."
Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Messerattacken von Duisburg
Generalbundesanwalt Peter Frank hat die Ermittlungen zu den beiden Messerattacken von Duisburg übernommen. Das sei wegen der besonderen Bedeutung des Falls geschehen, sagte eine Sprecherin am Freitag in Karlsruhe. Es gebe Anhaltspunkte für eine islamistische Motivation bei dem tödlichen Angriff auf einen 35-Jährigen in der Nacht zum Ostersonntag und der Attacke in einem Fitnessstudio mit vier Verletzten wenige Tage später.
Mordermittlungen in Fall von absichtlich überfahrenem Mann in Niedersachsen
Nachdem im niedersächsischen Delmenhorst ein Mann von zwei weiteren Männern offenbar absichtlich überfahren wurde, hat die Polizei Ermittlungen wegen versuchten Mordes aufgenommen. Beide Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft, wie die Polizei Delmenhorst am Freitag mitteilte. Das Opfer wurde offenbar bereits zuvor angefahren. Zeugen sollen die Verdächtigen daran gehindert haben, den 29-Jährigen ein drittes Mal anzufahren.
Festnahmen wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe mit Scheinfirmen in Norddeutschland
Bei Durchsuchungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben Steuerfahnder drei Tatverdächtige wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe festgenommen. Die Männer im Alter zwischen 28 und 45 Jahren sollen über Scheinfirmen rund vier Millionen Euro Steuergelder hinterzogen haben, wie die Finanzbehörde in Hamburg am Freitag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen steht eine 14-köpfige Bande im Alter von 28 bis 75 Jahren.
Gefängnisstrafe für Syrer in Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in Terrorgruppe
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 40-jährigen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Khaled A. soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. A. hattte 2014 im syrischen Bürgerkrieg für die radikalislamische Al-Nusra-Front gekämpft. Das Gericht ordnete zudem die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft an, in der sich der 40-Jährige seit Oktober 2021 befindet.
Neun Jahre Haft für Schwimmtrainer in Niedersachsen wegen Kindesmissbrauchs
Das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg hat einen Schwimmtrainer wegen Kindesmissbrauchs in mehr als 70 Fällen zu neun Jahren Haft verurteilt. Der 74-Jährige habe sich in vier Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs strafbar gemacht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Hinzu kamen demnach 69 weitere einfache Missbrauchsfälle. In das Urteil wurde eine Verurteilung des Amtsgerichts Celle von 2021 miteinbezogen.
Anklage nach Weitergabe von Informationen gegen sexuelle Gefälligkeiten bei Maskendeals
Nach der mutmaßlichen Weitergabe vertraulicher Daten gegen sexuelle Gefälligkeiten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Zuge von Maskendeals während der Coronapandemie hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 51-Jährigen und eine 29-Jährige erhoben. Der Ministeriumsberater stehe im Verdacht der Bestechlichkeit sowie der Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Gegen die 29-jährige Unternehmerin wurde Anklage wegen Anstiftung erhoben.
Polizist bei Festnahme von Reichsbürger in Niedersachsen verletzt
Bei der Festnahme eines mutmaßlichen Reichsbürgers in Niedersachsen ist ein Polizist verletzt worden. Ein 60-Jähriger, der polizeilichen Erkenntnissen zufolge zur sogenannten Reichsbürgerszene gehören soll, widersetzte sich bei seiner Festnahme erheblich, wie die Polizei Cuxhaven am Freitag mitteilte. Dabei wurde er am Donnerstagmorgen in Cadenberge von seiner Frau unterstützt. Der Beamte wurde so schwer verletzt, dass er nicht mehr dienstfähig war.
Prozess gegen 54-Jährigen nach mutmaßlichem Mord an Ehefrau auf offener Straße begonnen
Weil er seine Ehefrau auf offener Straße erschossen haben soll, muss sich ein 54 Jahre alter Mann seit Freitag vor dem Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der Angeklagte ließ sich zudem zur Sache ein. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann heimtückischen Mord aus niedrigen Beweggründen vor. Der gemeinsame 13-jährige Sohn soll Zeuge der Tat gewesen sein.
BBC-Vorsitzender Sharp tritt wegen Kreditvermittlung für Johnson zurück
Nach Korruptionsvorwürfen wegen der Vermittlung eines Kredits für den früheren britischen Premierminister Boris Johnson hat der BBC-Vorsitzende Richard Sharp seinen Rücktritt bekannt gegeben. Die Angelegenheit lenke von der "guten Arbeit" des öffentlich-rechtlichen Senders ab, erklärte Sharp am Freitag. Er werde daher nicht bis zum Ende seiner Amtszeit, sonder nur bis Ende Juni im Amt bleiben.
Zwei Tote nach schwerem Unfall mit Kleinbus in Sachsen
Bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem Kleinbus auf der Autobahn 9 in Sachsen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Leipzig am Freitag mitteilte, überschlug sich das Fahrzeug, in dem fünf Männer saßen, und blieb auf einer Rasenfläche abseits der Fahrbahn stehen. Zuvor sei der Kleinbus mit einer Leitplanke kollidiert und so ins Schleudern gekommen. Gegen den 51-jährigen Fahrer wird ermittelt.
Weitere AfD-Eilanträge auf Zulassung zu Bürgerschaftswahl in Bremen scheitern
In Bremen hat nach dem Wahlprüfungsgericht auch der Staatsgerichtshof Eilanträge der AfD zurückgewiesen, vorläufig doch noch zur Bürgerschaftswahl im Mai und zur Beiratswahl im Stadtteil Hemelingen zugelassen zu werden. Ein solcher Antrag vor der Wahl "im Sinne einer präventiven Wahlprüfung" sei unzulässig, erklärte das Verfassungsgericht der Hansestadt am Freitag. Ähnlich hatte auch das Wahlprüfungsgericht sein Zurückweisen der Anträge begründet.
TUI hat sämtliche staatliche Corona-Hilfen zurückgezahlt
Der Touristikkonzern TUI hat die Corona-Krise endgültig hinter sich gelassen. "Wir zahlen heute die verbliebenen Hilfen des WSF einschließlich Zinsen zurück", erklärte TUI-Chef Sebastian Ebel am Freitag. Die abschließende Zahlung an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Regierung beläuft sich demnach auf 750 Millionen Euro.
Weiterer Tatverdächtiger nach Tötung von Zehnjähriger in bayerischem Wunsiedel
Nach der Tötung eines zehnjährigen Mädchens im bayerischen Wunsiedel haben die Ermittler eine weitere Spur. Neben dem bereits seit längerem verdächtigen elfjährigen Jungen sei ein 25 Jahre alter Mann ins Visier der Sonderkommission geraten, der inzwischen in Untersuchungshaft sitze, teilten die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Hof am Freitag mit. Der Verdacht eines Sexualdelikts an dem Mädchen habe sich bestätigt, hieß es zudem.
Papst Franziskus zu dreitägigem Besuch in Ungarn eingetroffen
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ist Papst Franziskus nach Ungarn gereist. Die Maschine des Oberhauptes der katholischen Kirche landete am Freitagvormittag auf dem Flughafen von Budapest. Während seines dreitägigen Besuches soll der russische Angriffskrieg in der Ukraine eines der bestimmenden Themen sein. Mehr als eine Million Ukrainer haben UN-Angaben zufolge seit Beginn der russischen Invasion die Grenze zu Ungarn überquert.
Auto gerät in Sachsen unter Sattelzug - zwei Tote
Ein 76-Jähriger ist im sächsischen Vogtland mit seinem Auto unter einen Sattelzug geraten und dabei ums Leben gekommen. Auch seine 71-jährige Beifahrerin starb bei dem Unfall, wie die Polizei in Zwickau am Donnerstagabend mitteilte. Der 23-jährige Lastwagenfahrer und sein Beifahrer kamen mit Schocks in eine Klinik.
Kleinkind stirbt bei Verkehrsunfall mit Lastwagen in Nordhessen
Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Auto und einem Lastwagen auf der Bundesstraße 3 in Nordhessen ist ein Kleinkind gestorben. Das Kind erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort, teilte die Polizei in Homberg am Donnerstagabend mit. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht.
Mann schießt auf Autobahn bei Köln auf Lastwagenfahrer
Ein unbekannter Mann hat auf der Bundesautobahn 57 bei Köln einem Lastwagenfahrer ins Gesicht geschossen. Der 35-Jährige kam mit leichten Gesichtsverletzungen in eine Klinik, wie die Polizei in der Domstadt am Donnerstagabend mitteilte. Nach dem unbekannten Tatverdächtigen wurde gefahndet. Bei der Waffe soll es sich nach ersten Erkenntnissen um eine Schreckschusswaffe gehandelt haben.