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Mutmaßliche Rechtsextremisten stören Christopher Street Day in Weißenfels
Mutmaßliche Rechtsextremisten haben den Christoper Street Day (CSD) in Weißenfels in Sachsen-Anhalt gestört. Wie eine Polizeisprecherin vom Sonntag in Halle mitteilte, stellten Beamte während der Veranstaltung am Samstag die Identität von 23 Beteiligten einer "Störaktion" fest und erstatteten deshalb Anzeigen. In einem Fall zeigte ein Verdächtiger demnach den Hitlergruß und rief "Sieg Heil".
Faeser kündigt harte Gangart gegen Reichsbürger-Netzwerke an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen radikale Reichsbürger-Netzwerke angekündigt. Militante Reichsbürger verbinde "der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Es gehe hier nicht um "harmlose Spinner", sondern um "gefährliche Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind" und die auch über viele Waffen verfügten.
Mindestens 89 Todesopfer und 2200 zerstörte Gebäude durch Brände auf Hawaii
Während nach den verheerenden Buschbränden auf der zu Hawaii gehörenden Insel Maui das Ausmaß der Verwüstng deutlich wird, steigt die Zahl der Todesopfer weiter. Wie der Gouverneur des US-Bundesstaates Hawaii, John Green, am Samstag mitteilte, kamen bei der Naturkatastrophe mindestens 89 Menschen ums Leben. Die bei Urlaubern beliebte Stadt Lahaina ist fast komplett ausgebrannt. Derweil nimmt die Kritik am Krisenmanagement der Behörden zu.
Sechs Verletzte bei Blitzeinschlag in Baden-Württemberg
Durch einen Blitzeinschlag in einen Baum sind in Baden-Württemberg am Samstag sechs Menschen verletzt worden. Wie die Polizei Reutlingen mitteilte, erlitten drei von ihnen lebensgefährliche Verletzungen. Das Unglück ereignete sich im Bereich eines Ausflugslokals in Unterensingen südöstlich von Stuttgart. Laut Polizei hatten wegen des Gewitters rund 15 Menschen Schutz in einer Scheune gesucht. Sechs Menschen saßen jedoch noch an einer Biertischgarnitur unter einem Baum, als ein Blitz in den Baum einschlug.
Mindestens 80 Todesopfer und 2200 zerstörte Gebäude durch Brände auf Hawaii
Nach den verheerenden Bränden in Hawaii wird das Ausmaß der Verwüstungen deutlich. Mehr als 2200 Gebäude wurden durch die Flammen beschädigt oder zerstört, wie die US-Katastrophenschutzbehörde Fema am Samstag mitteilte. Die Justiz leitete Ermittlungen zur Reaktion der Behörden auf das Feuer ein, durch das mindestens 80 Menschen getötet wurden. Mehr als 1410 Menschen wurden in Notunterkünfte gebracht.
Tausende Israelis demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform
Aus Protest gegen die umstrittene Justizreform der Regierung sind in Israel am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. In Tel Aviv skandierten sie "Demokratie, Demokratie" und riefen: "Wir geben nicht auf, bis es besser wird." Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen, darunter Haifa, Netanja und Herzlija.
Bücherbox an Mahnmal "Gleis 17" in Berlin in Brand gesteckt
Am Mahnmal "Gleis 17" im Berliner Grunewald, das an die Deportation Berliner Juden durch die Nationalsozialisten erinnert, hat ein Unbekannter nach Polizeiangaben eine ehemalige Telefonzelle mit Büchern angezündet. Wie die Berliner Polizei am Samstagabend mitteilte, wurden Einsatzkräfte am frühen Morgen wegen eines Brandes in einer Bücherbox nach Grunewald gerufen.
Steckdosen in Regionalzug manipuliert
In einem Regionalzug in Baden-Württemberg sind mehrere Steckdosen manipuliert worden. Wie die Bundespolizei am Samstag mitteilte, erlitt eine 35-Jährige, die am Freitag mit dem Zug von Stuttgart nach Karlsruhe unterwegs war, einen Stromschlag, als sie eine der Steckdosen benutzen wollte. Sie sei dabei verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden.
Leiche nach Brand in Mehrfamilienhaus in Niedersachsen gefunden
Nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus im niedersächsischen Wolfsburg haben Ermittler eine Leiche gefunden. Wie die Polizei mitteilte, hatte ein Bewohner in der Nacht zum Samstag im Treppenhaus starke Rauchentwicklung festgestellt und die Feuerwehr alarmiert, die das Feuer rasch löschen konnte. Bei einer späteren Begehung des Hauses sei in einer Wohnung eine Leiche entdeckt worden. Laut Polizei war das Feuer offenbar nicht die Todesursache.
Mindestens sechs Migranten sterben bei Bootsunglück im Ärmelkanal
Bei einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal sind am frühen Samstagmorgen mindestens sechs Migranten auf dem Weg nach Großbritannien ums Leben gekommen. Zwischen fünf und zehn Bootsinsassen würden noch vermisst, teilte eine Sprecherin der französischen Küstenbehörde Premar mit. 49 Menschen konnten demnach von französischen und britischen Schiffen gerettet werden.
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Bränden auf Hawaii
Nach den verheerenden Bränden auf Hawaii hat die Justiz Ermittlungen zur Reaktion der Behörden auf das Feuer aufgenommen. Die von den Behörden getroffenen Entscheidungen "im Vorfeld, während und nach den Waldbränden auf den Inseln Maui und Hawaii" würden "umfassend" überprüft, erklärte Generalstaatsanwältin Anne Lopez am Freitag (Ortszeit). Die Zahl der Todesopfer stieg nach Angaben der Behörden auf 80 an, mehr als 1410 Menschen wurden in Notunterkünfte gebracht.
Richterbund übt scharfe Kritik an Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den Cannabis-Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert. "Insbesondere wird die Justiz durch die Gesetzespläne nicht entlastet, sondern eher zusätzlich belastet", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Samstagsausgaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auch aus einigen Bundesländern und von Kommunen kamen erneut kritische Töne.
Zahl der Toten nach Bränden auf Hawaii steigt auf mindestens 80
Nach den verheerenden Bränden auf Hawaii ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 80 gestiegen. Mehr als 1410 Menschen seien in Notunterkünfte gebracht worden, erklärten Behördenvertreter auf der Insel Maui am Freitagabend (Ortszeit). Zuletzt hatte die Opferzahl bei 67 Toten gelegen.
Generalstaatsanwaltschaft kündigt nach Buschbränden auf Hawaii Untersuchung an
Nach den verheerenden Buschbränden auf Hawaii hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung angekündigt. Es werde eine "umfassende Überprüfung" der von den Behörden getroffenen Entscheidungen "im Vorfeld, während und nach den Waldbränden auf den Inseln Maui und Hawaii" geben, erklärte das Büro von Generalstaatsanwältin Anne Lopez am Freitag (Ortszeit). Die Zahl der Toten stieg nach Angaben der Behörden auf 67 an.
Zahl der Toten nach Buschbränden auf Hawaii-Insel Maui steigt auf 67
Nach den verheerenden Buschbränden auf Hawaii ist die Zahl der Toten auf mindestens 67 gestiegen. "Während die Löscharbeiten weitergehen, wurden heute (...) zwölf weitere Todesopfer durch das Feuer (...) in Lahaina bestätigt", teilten die Behörden auf der Insel Maui am Freitag (Ortszeit) mit. Damit habe sich die Zahl der Todesopfer auf 67 erhöht, hieß es weiter. In einer vorherigen Bilanz war von mindestens 55 Toten die Rede gewesen.
FTX-Gründer Sam Bankman-Fried wieder in Haft genommen
Der wegen Betrugs angeklagte Gründer der insolventen Kryptowährungsplattform FTX, Sam Bankman-Fried, ist wieder in Haft genommen worden. Ein Bundesrichter in New York hob am Freitag die vorübergehende Freilassung des 31-Jährigen gegen Kaution auf, wie auf der Website des Gerichts mitgeteilt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, Bankman-Fried habe gegen die Auflagen seiner Kaution verstoßen und Zeugen beeinflusst.
Richterin warnt Trump vor "aufrührerischen" Äußerungen in Wahlverschwörungs-Fall
Die im Verfahren gegen Donald Trump wegen Wahlverschwörung zuständige Richterin hat den früheren US-Präsidenten vor "aufrührerischen" Äußerungen gewarnt. "Ich werde jede notwendige Maßnahme ergreifen, um die Integrität dieses Verfahrens zu schützen", sagte Bundesrichterin Tanya Chutkan am Freitag bei einer Anhörung zu der Frage, inwieweit Trump sich öffentlich zu dem laufenden Verfahren äußern darf. Konkret warnte die Richterin unter anderem vor einer "Einschüchterung von Zeugen".
Russisches verhängt Haftstrafe gegen Akvivisten wegen Kritik an Ukraine-Einsatz
Ein russisches Gericht hat den Aktivisten Alexander Bachtin wegen dessen Kritik an Moskaus Militärintervention in der Ukraine zu sechs Jahren Haft verurteilt. "Alexander ist zu sechs Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden", sagte sein Freund Andrej Schtschetinin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach sagte Bachtin nach seiner Verurteilung in Richtung des Richters: "Scher Dich zum Teufel".
Frankreichs Staatsrat hebt Auflösung von Klima-Aktivistengruppe auf
Die höchste Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich hat die umstrittene Auflösung der Klima-Aktivistengruppe Les Soulèvements de la Terre (Aufstand der Erde) am Freitag aufgehoben. Den Richtern des Staatsrats zufolge konnte die französische Regierung nicht beweisen, dass das Kollektiv "gewaltsame Umtriebe gegenüber Personen" unterstützt habe. Es gebe "ernsthafte Zweifel" an der entsprechenden Begründung der Auflösung, hieß es weiter.
Sonderermittler zu Joe Bidens Sohn Hunter eingesetzt
US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen gegen den Sohn von Präsident Joe Biden, Hunter Biden, eingesetzt. Wie Garland am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington sagte, erhält Staatsanwalt David Weiss aus dem Bundesstaat Delaware, der bereits die Ermittlungen gegen Hunter Biden leitet, den Status eines Sonderermittlers.
Suche nach weiteren Opfern der Buschbrand-Katastrophe auf Hawaii
Die verheerenden Busch- und Waldbrände auf Hawaii mit mindestens 55 Toten gelten als eine der schlimmsten Naturkatastrophen in der Geschichte des US-Bundesstaates - und die Opferzahl dürfte weiter wachsen. "Wir werden weiteren Verlust von Leben sehen", sagte Hawaiis Gouverneur Josh Green in der Nacht zum Freitag. Auch der Bürgermeister des betroffenen Landkreises Maui, Richard Bissen, warnte vor einer wahrscheinlichen Zunahme der Totenzahl.
Prozess um Millionenbetrug mit fiktiven Corona-Testzentren in Köln begonnen
Vor dem Landgericht in Köln hat am Freitag ein Prozess um einen Millionenbetrug mit fiktiven Corona-Testzentren begonnen. Zwei Männer im Alter von 32 und 33 Jahren sollen laut Anklageschrift im Frühjahr 2022 den Betrieb von zehn Teststationen in Köln sowie Langenfeld vorgetäuscht und dadurch zu Unrecht mehr als 16 Millionen Euro von der Kassenärztlichen Vereinigung erhalten haben. Ein 35-jähriger Mitangeklagter steht in dem bis Oktober angesetzten Prozess zudem wegen Beihilfe vor Gericht.
Neunjährigen in Badewanne ertränkt - lebenslange Haft für Mutter
Weil sie ihren schlafenden neunjährigen Sohn mit einer Bratpfanne geschlagen und anschließend in einer Badewanne ertränkt hat, ist eine 43-Jährige vom Landgericht in Hagen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter sprachen sie nach Angaben eines Sprechers am Freitag des heimtückischen Mordes schuldig. Die Verteidigung kündigte demnach in Abschluss bereits an, in Revision zu gehen.
Radfahrer in Mittelfranken von Zug erfasst und tödlich verletzt
Ein Radfahrer ist in Mittelfranken von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Der 72-Jährige befuhr nach Angaben des Polizeipräsidiums in Nürnberg am Freitag einen unbeschrankten Bahnübergang im Landkreis Ansbach, als es zu dem Zusammenstoß kam. Offensichtlich habe der Mann den aus Rothenburg ob der Tauber herannahenden Personenzug zu spät bemerkt.
72-Jähriger wegen Verdachts des Mordes an Ehefrau in Nordrhein-Westfalen festgenommen
Rund vier Wochen nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück im Kreis Gütersloh ist der 72-jährige Ehemann der Getöteten festgenommen worden. Gegen den Mann wurde am Freitag Haftbefehl wegen Mordes erlassen, er kam in Untersuchungshaft, wie das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Freitag mitteilten.
Zahl der Toten nach Bränden auf Hawaii auf mehr als 50 gestiegen
Schon jetzt zählen die Busch- und Waldbrände auf Hawaii zu den tödlichsten Naturkatastrophen in der Geschichte des US-Bundesstaats, doch immer noch ist das ganze Ausmaß der Zerstörungen unklar: Die historische Stadt Lahaina auf der Insel Maui ist weitgehend niedergebrannt, bis Donnerstagabend (Ortszeit) wurden 55 Tote gefunden und es werden noch viele weitere Opfer befürchtet, tausende Menschen sind obdachlos. Und immer noch brennt es.
Mordurteil gegen Pflegerin nach Tötung von Hundertjähriger rechtskräftig
Anderthalb Jahre nachdem sie eine hundert Jahre alte Frau mit einem Kissen erstickte, ist das Urteil gegen eine Altenpflegerin rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte die 42-Jährige im November wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. (Az. 2 StR 204/23)
Mann wegen Mordes an 19-Jähriger aus Sachsen-Anhalt angeklagt
Rund fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod einer 19-Jährigen aus Klötze in Sachsen-Anhalt ist Mordanklage gegen einen 42-jährigen Tatverdächtigen erhoben worden. Der Mann soll sein Opfer Anfang März heimtückisch mit 32 Messerstichen ermordet und die Leiche der Frau in der Nähe der niedersächsischen Gemeinde Bahrdorf vergraben haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Stendal am Freitag mitteilten.
Weitere Festnahme nach Explosion bei Trauerfeier in Baden-Württemberg
Zwei Monate nach einer Explosion bei einer Trauerfeier im baden-württembergischen Altbach ist ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden. Es ist schon die 32. Inhaftierung mit Bezug zu den seit Monaten untersuchten Schüssen in Baden-Württemberg und der Explosion auf dem Friedhof, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt am Freitag mitteilten. Der nun Festgenommene soll den Mann verletzt haben, welcher den Sprengkörper warf.
81-Jährige in Bonn durch Schockanruf um mehr als 300.000 Euro betrogen
Durch einen Schockanruf haben unbekannte Betrügerinnen eine 81-Jährige in Bonn nach ersten Erkenntnissen um mehr als 300.000 Euro betrogen. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte, übergab die Seniorin am Dienstag zwei Täterinnen in ihrer Wohnung Bargeld und Schmuck in entsprechendem Wert. Die genaue Höhe der Beute stand demnach noch nicht abschließend fest, belief sich allerdings auf mehr als 300.000 Euro.
Bundeswehrverband ruft nach mutmaßlichem Spionage-Fall Soldaten zu Wachsamkeit auf
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Bundeswehr-Beschaffungsamt hat der Bundeswehrverband Soldaten zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen aufgerufen. "Wir müssen sehr achtsam bleiben und in der Truppe weiter für die neuen Gefahren durch den Ukraine-Krieg sensibilisieren", sagte der Vize-Verbandsvorsitzende Marcel Bohnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" vom Freitag. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle forderte unterdessen auch im Bundestag schärfere Vorsichtsmaßnahmen vor allem mit Blick auf AfD-Mitarbeiter.
Zahl der Todesopfer nach Bränden auf Hawaii auf mindestens 53 gestiegen
Nach den verheerenden Buschbränden auf Hawaii ist die Zahl der Toten auf mindestens 53 gestiegen. "Während die Löscharbeiten andauern, wurden heute 17 weitere Todesopfer durch das Feuer (...) in Lahaina bestätigt", teilten die Behörden auf der Insel Maui am Donnerstag (Ortszeit) mit. "Damit ist die Zahl der Todesopfer auf 53 gestiegen", hieß es weiter. In einer vorherigen Bilanz waren mindestens 36 Tote gemeldet worden.
Iran verlegt fünf seit Jahren inhaftierte US-Bürger in den Hausarrest
Der Iran hat fünf seit Jahren inhaftierte US-Bürger in den Hausarrest überstellt. Vier von ihnen wurden Angaben einer ihrer Anwälte zufolge am Donnerstag aus dem berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran entlassen und zu einem Hotel eskortiert. Eine weitere Gefangene war bereits in der vergangenen Woche in den Hausarrest überstellt worden. Weder Washington noch Teheran nannten Einzelheiten zu dem Abkommen.
Sonderermittler will Beginn von Wahlverschwörungs-Prozess gegen Trump im Januar
Im Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung hat Sonderermittler Jack Smith einen Prozessstart Anfang kommenden Jahres beantragt. In einem am Donnerstag beim zuständigen Bundesgericht in der Hauptstadt Washington eingereichten Dokument schreibt Smith, die Auswahl der Geschworenen solle am 11. Dezember beginnen. Der Prozess selbst könnte dann am 2. Januar starten - zwei Wochen vor Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner, bei denen Trump klarer Favorit ist.
Biden ruft wegen verheerender Buschbrände auf Hawaii Katastrophenfall aus
Wegen der verheerenden Buschbrände auf Hawaii mit mindestens 36 Todesopfern hat US-Präsident Joe Biden den Katastrophenfall ausgerufen. Biden gab damit Hilfen des Bundes für die betroffenen Gebiete auf der US-Inselgruppe im Pazifik frei, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Das Geld soll unter anderem Menschen zugute kommen, deren Häuser von den Flammen zerstört oder beschädigt wurden.
Behörden: Abgebrannte Ferienunterkunft im Elsass hatte keine Genehmigung
Die Ferienunterkunft im Elsass, bei deren Brand am Mittwoch elf Menschen ums Leben kamen, war Behördenangaben zufolge weder genehmigt, noch wurden Sicherheitsvorschriften eingehalten. Das Fachwerkhaus in der ostfranzösischen Gemeinde Wintzenheim sei nicht für die touristische Nutzung zugelassen gewesen, zudem habe keine Genehmigung für die Unterbringung von Menschen mit Behinderungen vorgelegen, erklärte der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde, Daniel Leroy, am Donnerstag.
Trump plädiert in Dokumentenaffäre bei neuen Anklagepunkten auf nicht schuldig
Der frühere US-Präsident Donald Trump und sein persönlicher Assistent Walt Nauta haben in der Dokumentenaffäre in zusätzlichen Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Trump ließ sich am Donnerstag bei einem Gerichtstermin in Fort Pierce im Bundesstaat Florida durch seine Anwälten vertreten. Der 77-jährige Republikaner hatte bereits vergangenen Woche erklärt, dass er an der Anhörung nicht teilnehmen werde und auf nicht schuldig plädiere.
Landgericht bestätigt Hafturteil gegen Raser nach Tod von zweifacher Mutter
Das Landgericht Bielefeld hat ein Hafturteil gegen einen 25-jährigen Raser bestätigt, der durch einen Verkehrsunfall den Tod einer zweifachen Mutter verursacht hatte. Der Angeklagte soll zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Verurteilt wurde er vom Amtsgerichts Bielefeld im Februar unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung.
Zehn Jahre Haft nach Anzünden von Haus mit Eltern darin
Weil er nach einem Streit mit seinem Vater das gemeinsame Wohnhaus anzündet hat und dieser dabei starb, hat das Landgericht Gera einen 36-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Donnerstag der Brandstiftung mit Todesfolge sowie der versuchten schweren Brandstiftung schuldig, wie eine Sprecherin sagte. Zur Tatzeit war er demnach vermindert schuldfähig.