Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Bedrohung durch organisierte Kriminalität bleibt hoch - Gewalt steigt
Die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität ist weiterhin hoch - die Gewaltbereitschaft zudem gestiegen. "Wir dürfen nicht unterschätzen, wie schädlich die organisierte Kriminalität ist", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Bundeslagebilds 2022. Die Zahl der Ermittlungsverfahren sei zwar von 696 im Vorjahr auf 639 leicht gesunken, befinde sich aber "immer noch auf hohem Niveau".
Bernie Ecclestone bekennt sich der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig
Der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone hat sich der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig bekannt. Vor dem zuständigen Gericht in London sagte der 92-Jährige am Donnerstag: "Ich bekenne mich schuldig." Ihm wird von der Anklage vorgeworfen, den britischen Steuerbehörden 2015 Auslandsvermögen in Höhe von mehr als 400 Millionen Pfund (gut 460 Millionen Euro) verschwiegen und damit Steuerbetrug begangen zu haben.
Macron hält Krisensitzung zu Israel mit allen Parteichefs ab
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat "angesichts der Terrorakte" in Israel die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien am Donnerstag zu einer Krisensitzung einberufen. Ziel sei es, mit Blick auf den Konflikt die Einigkeit untereinander in Frankreich zu stärken, hieß es im Elysée. In einer Umfrage des Instituts Elabe zeigten sich mehr als zwei Drittel der Franzosen überzeugt, dass der Konflikt in Nahost das Risiko berge, Spannungen in Frankreich zu verschärfen.
EuGH: Pedelec fällt nicht unter Haftpflichtversicherungspflicht für Kraftfahrzeuge
Ein Pedelec fällt nicht unter die Haftpflichtversicherungspflicht für Kraftfahrzeuge. Grund dafür sei, dass es nicht ausschließlich von einem Motor angetrieben werde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinem Urteil zu einem belgischen Fall. Die Frage des belgischen Gerichts bezog sich auf eine alte europäische Richtlinie, die bereits ersetzt wurde. (Az. C-286/22)
Ex-Stasi-Mitarbeiter wegen Mordes an Berliner Sektorengrenze von 1974 angeklagt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen 79-jährigen früheren Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) wegen eines Mordes an der Berliner Sektorengrenze vor annähernd 50 Jahren angeklagt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, soll der Mann am 29. März 1974 einen polnischen Staatsbürger am Kontrollpunkt am Bahnhof Friedrichstraße im Rahmen eines Spezialeinsatzes aus einem Versteck heimtückisch erschossen haben.
Prozess um zu Todes geschütteltes Kind vor Landgericht Münster begonnen
Vor dem Landgericht Münster in Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag ein Prozess um ein zu Tode geschütteltes Kind begonnen. Die Anklage wirft einer 31-Jährigen Körperverletzung mit Todesfolge vor. Sie soll ihre damals neun Monate alte Tochter im August 2019 in Stadtlohn derart geschüttelt haben, dass das Kind massive Hirnverletzungen erlitt.
Einzelhandel erwartet zu Halloween Rekordumsatz von 480 Millionen Euro
"Süßes, sonst gibt's Saures": Der Trend, zum Halloween-Fest gezielt Waren einzukaufen, wächst hierzulande und dementsprechend rechnen die Einzelhandelsunternehmen in diesem Jahr mit einem neuen Rekordumsatz. Wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag mitteilte, wird ein Umsatz von 480 Millionen Euro erwartet. Das Halloween-Fest am 31. Oktober fällt dieses Jahr auf einen Dienstag.
Polizei tötet Messerangreifer in Nordrhein-Westfalen mit Kopfschuss
Mit einem Kopfschuss hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Delbrück einen Messerangreifer getötet. Wie die Polizei in Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Paderborn am Donnerstag mitteilten, ging am Mittwochmittag bei der Polizei in Paderborn eine Meldung über einen suizidgefährdeten Mann ein. Eine erste Suche nach dem 30-Jährigen unter anderem mit einem Hubschrauber verlief erfolglos. Am frühen Abend wurde er dann ausfindig gemacht.
Hamas-Angriff: US-Außenminister Blinken zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken ist angesichts des Großangriffs der Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Blinken landete am Donnerstagmorgen auf dem Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv, wie ein AFP-Reporter berichtete. Dort wurde er vom israelischen Außenminister Eli Cohen empfangen. Auch ein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu war geplant. Blinken will bei seinem Besuch über weitere US-Militärhilfen sprechen.
Ermittler in Niedersachsen klären Banküberfall 18 Jahre nach Tat auf - Festnahme
Ermittler in Niedersachsen haben 18 Jahre nach der Tat einen Banküberfall aufgeklärt und einen Beschuldigten festgenommen. Der 46-Jährige wurde im September aus Litauen nach Deutschland ausgeliefert, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag mitteilte. Er befinde sich in Untersuchungshaft, eine Anklage gegen ihn werde vorbereitet.
Auseinandersetzungen bei Israel-Solidaritätskundgebungen in Deutschland
In Deutschland sehen sich die Behörden weiter veranlasst, gegen Solidaritätsbekundungen mit der radikalislamischen Hamas vorzugehen. In Berlin bestätigte das Verwaltungsgericht am Mittwoch das Verbot von zwei propalästinensischen Demonstrationen. In Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt Schwerin wurde eine vor dem Landesinnenministerium gehisste israelische Flagge entwendet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten der Hamas an. Aus Solidarität mit Israel fanden in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt.
Häftlingsaufstand und Geiselnahme im größten Gefängnis Paraguays beendet
Ein Häftlingsaufstand im größten Gefängnis Paraguays mit Dutzenden Geiseln ist nach Angaben der Behörden friedlich beendet worden. 15 Stunden nach Beginn des Aufstands sei "alles wiederhergestellt", sagte Polizeisprecher Ever Paris am Mittwoch vor Journalisten. Auch die insgesamt 22 als Geiseln genommenen Gefängniswärter seien von den Insassen freigelassen worden.
Nach Großbrand am Londoner Flughafen Luton: Flugbetrieb wieder aufgenommen
Nach einem Großbrand am Londoner Flughafen Luton ist der Flugbetrieb wieder aufgenommen worden. Die Start- und Landebahn sei jetzt wieder offen, teilte der Flughafen am Mittwochabend mit. Die Maschinen begannen demnach "zu starten und zu landen". Auch seien alle Hauptstraßen in der Umgebung wieder zugänglich, erklärte der Flughafen weiter. Allerdings sei noch mit Verzögerungen bei der Zufahrt zum Flughafengelände zu rechnen.
Razzia gegen Carsharinganbieter in Berlin - Manipulation bei Parkgebühren
Ein Carsharinganbieter in Berlin ist in den Verdacht gerückt, mittels Manipulationen bei der Datenübermittlung seiner Autos Parkgebühren in Millionenhöhe eingespart zu haben. Ermittler durchsuchten am Mittwoch in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Österreich Wohnungen und Geschäftsräume, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mitteilten. Im Fokus der Ermittler stehen die beiden Geschäftsführer des Carsharinganbieters.
Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme soll schon im Januar wieder steigen
Für das kommende Jahr bahnen sich beim Energieverbrauch wieder höhere Abgaben für Verbraucherinnen und Verbraucher an. Wie die Bundesregierung am Mittwoch bekanntgab, soll die derzeit abgesenkte Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme im Januar zurück auf 19 Prozent steigen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW kritisierte, damit bestehe die Gefahr höherer Gaspreise für viele Haushalte; die Linksfraktion sprach von einem "Desaster".
Zwei mutmaßliche Autoschieber in Bochum festgenommen - Schaden in Millionenhöhe
Ermittler sind in Bochum gegen mutmaßliche Autoschieber wegen millionenschweren Steuerbetrugs vorgegangen. Zwei Verdächtige im Alter von 32 und 34 Jahren wurden festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Essen am Mittwoch mitteilte. Sie sollen mit verschleierten Weiterverkäufen von Autos einen Steuerschaden von mehr als neun Millionen Euro verursacht haben.
Iraker in Wuppertal wegen Beteiligung an IS-Kriegsverbrechen festgenommen
Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hat am Mittwoch in Wuppertal im Auftrag der Bundesanwaltschaft einen Iraker festgenommen, der sich im Irak an Kriegsverbrechen beteiligt haben soll. Abdel J.S. werde außerdem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. J.S. soll seit spätestens 2014 Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein.
69-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall in Bayern durch Sturz in Silo
Ein 69-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Bayern durch einen Sturz in ein Silo gestorben. Wie die Polizei in Regensburg am Mittwoch mitteilte, war der Mann am Montagabend in einem Schreinereibetrieb in Kastl im Landkreis Amberg-Sulzbach mit dem maschinellen Transport von Holzspänen befasst. Aus zunächst unklarer Ursache geriet er dabei in den mit Holzspänen gefüllten siloartigen Bunker.
Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme steigt im Januar wieder auf 19 Prozent
Die Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme steigt im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sei im vergangenen Jahr befristet als Entlastungsmaßnahme beschlossen worden und werde nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Die notwendige Gesetzesänderung sei auf den Weg gebracht worden.
Sexvideos eines Politikers: Russischer Künstler in Paris verurteilt
Wegen der Veröffentlichung eines Sexvideos eines französischen Politikers hat ein Gericht in Paris einen russischen Künstler zu sechs Monaten Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Seine Partnerin, die ursprüngliche Adressatin des Videos, wurde am Mittwoch zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der frühere Regierungssprecher Benjamin Griveaux hatte nach Bekanntwerden des Videos 2020 seinen Wahlkampf um das Pariser Rathaus aufgegeben, für das er als Kandidat der Partei von Präsident Emmanuel Macron ins Rennen gegangen war.
Acht Festnahmen bei internationalem Durchsuchungseinsatz gegen Drogenhandel
Bei einem internationalen Durchsuchungseinsatz gegen Drogenhandel haben Ermittler in Deutschland, Polen und Kroatien acht Menschen festgenommen. Sechs Festnahmen gab es allein in Deutschland, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilten. Die Gruppe soll hunderte Kilogramm Drogen nach Deutschland geschmuggelt haben.
Häftlingsaufstand und Geiselnahme im größten Gefängnis Paraguays
Bei einem Häftlingsaufstand im größten Gefängnis Paraguays haben Insassen Dutzende Geiseln genommen. Im Tacumbu-Gefängnis in der Hauptstadt Asunción brachen am Dienstag hunderte Gefangene aus ihren Zellen aus und steckten unter anderem Matratzen in Brand. Sie nahmen nach Angaben eines Polizeisprechers zehn Gefängniswärter und etwa 30 Frauen als Geiseln, die inhaftierte Verwandte besuchen wollten.
Undichter Wassertank führt Polizei in Nordrhein-Westfalen zu Cannabisplantage
Ein undichter Wassertank in einem Wohnhaus und ein deshalb verursachter Einsatz der Feuerwehr haben die nordrhein-westfälische Polizei auf die Spur einer professionellen Cannabisplantage gebracht. Zeugen verständigten nach Angaben der Polizei in Neuss vom Mittwoch den Notruf, weil unter der Haustür des leerstehenden Einfamilienhauses Wasser auf den Gehweg floss.
16 Menschen bei Zusammenstoß von Straßenbahnen in Hannover leicht verletzt
Beim Zusammenstoß zweier Straßenbahnen in Hannover sind am Dienstagabend 16 Menschen leicht verletzt worden. Sechs davon seien zur Behandlung in umliegende Krankenhäuser gebracht worden, wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Die Straßenbahnen kollidierten demnach miteinander, weil ein Gleiswechsel an einer Weiche nicht korrekt funktionierte. Die Ermittlungen dazu dauerten an.
Mindestens ein Toter und 130 Verletzte bei neuem Erdbeben im Westen Afghanistans
Wenige Tage nach dem schweren Erdbeben im Westen Afghanistans hat am Mittwoch ein weiteres Beben der Stärke 6,3 die Unglücksregion erschüttert. Mindestens ein Mensch kam dabei ums Leben und 130 weitere wurden nach Angaben der Taliban-Regierung verletzt. Der US-Erdbebenwarte USGS zufolge ereignete sich das Beben in der selben Region, in der am Wochenende nach neuen Regierungsangaben mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen waren.
Großbrand am Londoner Flughafen Luton: Alle Flüge abgesagt
Der Londoner Flughafen Luton hat wegen eines Großbrands in einem Parkhaus alle Flüge bis Mittwochnachmittag abgesagt. Das Feuer war am Dienstagabend im neuen Parkhaus des Terminals 2 ausgebrochen, das Gebäude stürzte nach Angaben der Feuerwehr teilweise ein, zahlreiche Autos brannten aus. Aus Sicherheitsgründen wurde der Flugbetrieb bis 15.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ) eingestellt. Fünf Menschen wurden mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus gebracht.
Mindestens ein Toter und 120 Verletzte bei neuem Erdbeben im Westen Afghanistans
Wenige Tage nach dem schweren Erdbeben im Westen Afghanistans hat am Mittwoch ein weiteres Beben der Stärke 6,3 die Unglücksregion erschüttert. Mindestens ein Mensch kam dabei ums Leben und 120 weitere wurden verletzt, wie ein Vertreter des Rettungsdienstes sagte. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS ereignete sich das Beben in der selben Region, in der am Wochenende mehr als 2000 Menschen ums Leben gekommen waren.
Gericht: Videoüberwachung von Weihnachtsmarkt in Hannover war rechtens
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die polizeiliche Videoüberwachung des letztjährigen Weihnachtsmarkts in der niedersächsischen Hauptstadt abschließend gebilligt. Es lehnte die gegen die Maßnahme gerichtete Klage eines nicht näher genannten Antragstellers nach Angaben vom späten Dienstag ab. In einem vorgeschalteten Eilverfahren war der Mann bereits im Dezember 2022 abgewiesen worden. (Az. 10 A 5210/22)
Fast zehn Jahre Haft nach tödlichem Messerangriff auf offener Straße in Solingen
Weil er bei einem Familienstreit auf offener Straße einen Mann erstach, ist ein 32-Jähriger vom Landgericht Wuppertal zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am späten Dienstag mitteilte.
Mehr als 20 Menschen bei Zusammenstoß von Straßenbahnen in Hannover verletzt
Beim Zusammenstoß zweier Straßenbahnen sind am Dienstagabend in Hannover 22 Menschen verletzt worden. Fünf davon kamen in ein Krankenhaus, wie die Feuerwehr mitteilte.
Ampel-Fraktionen und Union bekunden gemeinsam "volle Solidarität mit Israel"
In einem gemeinsamen Antrag für den Bundestag bekunden die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union ihre "volle Solidarität mit Israel". Israels Existenzrecht und Sicherheit seien für die Mitglieder des Bundestags "nicht verhandelbar", heißt es in dem Antrag, der AFP am Dienstag vorlag. Er soll am Donnerstag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Angriffen der Hamas auf Israel im Bundestag verabschiedet werden.
Leichthubschrauber stürzt in rheinland-pfälzischen See - Pilot tot
Beim Absturz eines Leichthubschraubers in den Laacher See in Rheinland-Pfalz ist der Pilot ums Leben gekommen. Das Wrack des Fluggeräts wurde in mehr als 30 Metern Tiefe gefunden, wie die Polizei in Koblenz am Dienstag mitteilte. Darin habe sich die Leiche eines Manns befunden, bei dem es sich sehr wahrscheinlich um den Piloten handle.
Lehrer in Rheinland-Pfalz darf wegen sexistischen Verhaltens zurückgestuft werden
Wer in Rheinland-Pfalz als Lehrer unter anderem wegen mehrfachen sexistischen Verhaltens gegenüber Schülerinnen auffällt, darf von der Stufe des Oberstudiendirektors zum Studiendirektor zurückversetzt werden. Dem Land sei es nicht zuzumuten, ihn in der höheren Stufe zu belassen, teilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mit. Der Mann rutscht damit um eine Besoldungsgruppe nach unten. (Az.: 3 A 11149/22.OVG)
Fast drei Jahre Haft für Kardiologen aus Bayern wegen Vergewaltigung von Patientin
Das Landgericht im bayerischen Aschaffenburg hat einen Kardiologen aus Bayern wegen Vergewaltigung einer Patientin, sexuellen Missbrauchs und heimlich aufgenommener Videos zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Zudem darf der Mann für drei Jahre nicht mehr als Arzt für Patientinnen arbeiten, wie das Landgericht am Dienstag mitteilte. Der Prozess hatte teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.
Arzt aus Baden-Württemberg wegen Cannabisrezepten ohne medizinischen Grund angeklagt
Weil er Patienten ohne medizinischen Grund Cannabis verschrieben haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim einen Arzt aus dem baden-württembergischen Weinheim angeklagt. Spätestens seit 2019 habe er sich dazu entschlossen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Teils habe er die Drogen über die gesetzlich erlaubte tägliche oder monatliche Höchstmenge hinaus verschrieben. Ihm wird das unerlaubte gewerbsmäßige Verschreiben von Betäubungsmitteln in 291 Fällen vorgeworfen.
Erntehelfer wird in Niedersachsen von Traktor überrollt und stirbt
In Niedersachsen ist ein Erntehelfer bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen. Der 64-Jährige wurde auf einem Firmengelände in Bremervörde von einem rückwärts rangierenden Traktor, an den eine Walze angekuppelt war, überrollt, wie die Polizei in Rotenburg an der Wümme am Dienstag mitteilte.
Tatverdächtiger nach Tötungsdelikt in Rheinland-Pfalz in Untersuchungshaft
Im Fall einer tödlichen Auseinandersetzung im rheinland-pfälzischen Bingen mit einem Toten und drei Verletzten sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen Totschlags sowie versuchten Totschlags in zwei Fällen und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen erlassen, wie die Polizei in Mainz am Dienstag mitteilte. Der Auslöser war offenbar ein Streit. Mindestens eines der Opfer soll der Tatverdächtige gekannt haben.
50-Jähriger gesteht Verfassen von Drohbriefen an Moscheen mit Kürzel "NSU 2.0"
Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück haben einen Mann gefasst, der jahrelang Drohbriefe an Moscheen sowie an öffentliche oder christliche Einrichtungen geschickt haben soll. Der 50-Jährige habe die Taten gestanden, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Die insgesamt 41 Briefe hatten demnach größtenteils einen rechtsextremen oder islamfeindlichen Inhalt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zufolge waren sie mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterzeichnet - eine politische Motivation schließen die Ermittler aber bislang aus.
Neuer Fahrplan: Deutsche Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um 4,9 Prozent
Die Deutsche Bahn (DB) erhöht ihre Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember deutlich. Fahrkarten sowie die Bahncard-Rabattkarten würden durchschnittlich 4,9 Prozent teurer, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Die Einstiegspreise bei den Super-Sparpreisen und Sparpreisen bleiben demnach hingegen unverändert bei 17,90 und 21,90 Euro.