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Urteil rechtskräftig: Wandern im Wald erfolgt auf eigene Gefahr
Wandern im Wald erfolgt auf eigene Gefahr. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Magdeburg ist nun rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Beschwerde des Klägers zurückwiesen, wie das Landgericht am Montag mitteilte. Der Mann, der beim Wandern im Harz von einem umstürzenden Baum schwer verletzt wurde und querschnittsgelähmt ist, forderte unter anderem Schmerzensgeld.
DLRG will Rettungsschwimmerausbildung für kommende Badesaison verstärken
Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) will die Rettungsschwimmerausbildung für die kommende Badesaison verstärken und sucht daher Freiwillige zur Unterstützung. Wegen der Coronapandemie habe ein Jahrgang von Helfern nicht ausgebildet werden könnte, erklärte die DLRG am Montag in Bad Nenndorf. Die Lücke müsse geschlossen werden.
Stark verteuerte Fernwärme: Sammelklage Eon und Hansewerk Natur
Verbraucherschützer haben Sammelklagen gegen die Fernwärmeanbieter Eon und Hansewerk Natur wegen starker Preiserhöhungen eingereicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilte am Montag mit, er halte die Preiserhöhungen der beiden Anbieter in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig. Viele Haushalte müssten derzeit im Vergleich zu 2020 "ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen".
Unter fahrenden Lastwagen gerast: 33-Jähriger stirbt bei Unfall in Niedersachsen
Ein Autofahrer ist auf der Autobahn 1 in Niedersachsen unter einen vorausfahrenden Lastwagen gerast und dabei ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Delmenhorst am Montag mitteilte, steckte der Wagen des 33-Jährigen "bis zur Mitte der Fahrgastzelle unter dem Sattelanhänger".
Große Suche nach Dreijährigem in Rheinland-Pfalz: Knirps macht Nickerchen in Auto
Dutzende Einsatzkräfte und ein Polizeihubschrauber haben am Sonntag in Rheinland-Pfalz nach einem verschwundenen Dreijährigen gesucht. Nach knapp zwei Stunden wurde der Knirps gefunden - schlafend im Kindersitz des unverschlossenen Familienautos, wie die Polizei in Daun am Montag berichtete.
Urteilsverkündung in größtem Mafia-Prozess seit Jahrzehnten in Italien erwartet
In dem größten Mafia-Prozess in Italien seit über drei Jahrzehnten wird am Montag die Verkündung der Urteile erwartet. In dem Prozess in einer zum Hochsicherheits-Gerichtssaal umgebauten Lagerhalle in der Stadt Lamezia Terme in der süditalienischen Region Kalabrien ging es seit 2021 um die Machenschaften der 'Ndrangheta. Für die 322 Angeklagten fordert die Staatsanwaltschaft zusammengenommen fast 5000 Jahre Haft. Die Anklagepunkte reichen von Drogenhandel und Bildung einer mafiösen Vereinigung über Geldwäsche bis hin zu Erpressung und Mordversuch.
Bayer will nächstes Schadenersatz-Urteil wegen Glyphosat in den USA anfechten
Der Leverkusener Chemie- und Pharmakonzern Bayer will ein weiteres Urteil eines US-Gerichts zur Zahlung von Schadenersatz wegen Gesundheitsschäden durch den Unkrautvernichter Glyphosat anfechten. Die US-Gerichte hätten "den Klägern unzulässigerweise erlaubt, die regulatorischen und wissenschaftlichen Fakten falsch darzustellen", sagte ein Konzernsprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Bayer sei daher zuversichtlich, dass das Urteil keinen Bestand haben werde.
Polizei löst in Thüringen Rechtsrock-Konzert auf
Im thüringischen Sonneberg hat die Polizei am Samstag nach eigenen Angaben ein Rechtsrock-Konzert mit dutzenden Teilnehmern aufgelöst. Das in einer Lagerhalle im Ortsteil Oberlind abgehaltene Konzert sei als Geburtstagsfeier getarnt und nicht angemeldet gewesen, erklärte die Landespolizeidirektion Thüringen. Während des Konzerts seien rechtsradikale Parolen skandiert und in der Halle aus Bildertafeln Hakenkreuze zusammengesetzt worden, hieß es weiter. Gegen mehrere Konzertteilnehmer wird demnach wegen mutmaßlicher Verwendung verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Russische Ärzte bitten in offenem Brief an Putin um Freilassung von Künstlerin
Mehr als hundert Ärzte in Russland haben einen offenen Brief an Präsident Wladimir Putin veröffentlicht, in dem sie zur Freilassung der inhaftierten Künstlerin Alexandra "Sascha" Skotschilenko aufrufen. "Als Ärztegemeinschaft sind wir in großer Sorge um Saschas Gesundheit", heißt es in dem Brief, der am Samstag in Onlinenetzwerken und von unabhängigen russischen Nachrichtenportalen veröffentlicht wurde.
40.000 Stunden Videomaterial zum Sturm auf US-Kapitol werden veröffentlicht
Der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat angekündigt, 40.000 Stunden Videoüberwachungsmaterial zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zu veröffentlichen. "Heute löse ich mein Versprechen gegenüber dem amerikanischen Volk ein und mache alle Aufzeichnungen vom 6. Januar für alle Amerikaner zugänglich", erklärte der Republikaner am Freitag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Wahrheit und Transparenz sind von entscheidender Bedeutung", betonte er.
Eurojackpot in Höhe von gut 36,5 Millionen Euro in Niedersachsen geknackt
In Niedersachsen hat ein Lottospieler den Eurojackpot geknackt und gut 36,5 Millionen Euro gewonnen. Wie die Westdeutsche Lotterie am Freitagabend mitteilte, hatte der Sieger oder die Siegerin in der Gewinnklasse eins die richtigen Gewinnzahlen 4, 14, 15, 20 und 28 sowie die Eurozahlen 7 und 9. Dafür gibt es 36.524.877 Euro.
Bundestag beschließt Förderung von Video-Gerichtsverhandlungen
Die Justiz in Deutschland soll digitaler werden: Der Bundestag hat am Freitag die Förderung von Video-Gerichtsverhandlungen beschlossen. Die Vorlage der Bundesregierung wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Vorsitzende Richterinnen und Richter von Zivil- und Fachgerichten sollen künftig Videoverhandlung nicht mehr nur gestatten, sondern auch anordnen können. Dazu wird in erster Linie ein Paragraf der Zivilprozessordnung neugefasst.
Ermittler heben in Niedersachsen Waffenarsenal bei 59-Jährigem aus
In Niedersachsen haben Ermittler bei einem 59-Jährigen ein Waffenarsenal ausgehoben. Zahlreiche legale und illegale Waffen sowie Munition und Schalldämpfer wurden beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt Hannover am Freitag mitteilte. Zudem befanden sich noch verbotene Laserzielgeräte sowie illegale Hieb- und Stoßwaffen im Besitz des Manns aus Salzgitter.
ICE streift Regionalzug in Oberbayern - sieben Leichtverletzte
Auf der Strecke zwischen Ingolstadt und München hat in Bayern ein ICE am Freitag eine Regionalbahn gestreift. Bei dem Unfall seien mindestens sieben Menschen leicht verletzt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mit. Der Unfallort lag demnach im Bereich der Gemeinde Reichertshausen.
Karlsruhe urteilt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin
Noch vor Weihnachten will das Bundesverfassungsgericht über die von Pannen geprägte Bundestagswahl in Berlin entscheiden. Als Termin für die Urteilsverkündung wurde der 19. Dezember festgelegt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht vor allem um die Frage, in wie vielen der Berliner Wahlbezirke die Wahl wiederholt werden soll. (Az. 2 BvC 4/23)
Bandenkrieg in Raum Stuttgart: Zwei weitere Verdächtige festgenommen
Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat die Polizei zwei weitere Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen. Das teilte das Polizeipräsidium in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Freitag mit. Festgenommen wurde demnach am Mittwoch zunächst ein 24-Jähriger. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Stuttgart entdeckte die Polizei zwei Pistolen, Munition und einen Schalldämpfer.
Mann in drei Meter tiefem Graben verschüttet: Tödlicher Arbeitsunfall in Bayern
Bei einem Arbeitsunfall in bayerischen Heroldsberg ist am Freitag ein 45-Jähriger in einem etwa drei Meter tiefen Graben verschüttet worden und gestorben. Wie die Polizei in Nürnberg mitteilte, wurde der Mann von Rettungskräften "zeitnah" im Erdreich gefunden und notärztlich versorgt. Er starb jedoch aufgrund seiner Verletzungen noch vor Ort.
Kind findet nahe Regensburg Ecstasy in ausgedientem Kaugummiautomaten
Im bayerischen Nabburg hat ein Kind in einem ausgedienten Kaugummiautomaten ein Tütchen Ecstasy gefunden. Das Kind habe die blauen Pillen in der leeren Hülle des Automaten entdeckt und einem Erwachsenen gezeigt, teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg am Freitag mit. Dieser habe die Polizei informiert.
Lebenslange Haft für 22-Jährigen wegen Mordes an Großvater in Köln
Weil er seinen Großvater durch eine Brandstiftung in dessen Haus tötete, ist ein 22-jähriger Angeklagter vom Landgericht Köln zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Kammer sprach den Angeklagten nach Gerichtsangaben vom Freitag wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge schuldig. Der Großvater war nach der Brandstiftung an einer Rauchvergiftung gestorben.
ICE streift Regionalzug in Oberbayern - mehrere Leichtverletzte
Auf der Strecke zwischen Ingolstadt und München hat in Bayern ein ICE am Freitag eine Regionalbahn gestreift. Bei dem Unfall seien mehrere Menschen leicht verletzt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mit.
Behindertenbeauftragte beklagen Defizite bei Inklusion in Sportvereinen
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben Defizite bei der Inklusion im Sport beklagt. Menschen mit Behinderungen seien nach wie vor mit einem "erschwerten Zugang" konfrontiert und in Sportvereinen "entsprechend unterrepräsentiert", erklärten die Beauftragten am Freitag nach einer gemeinsamen Konferenz in Potsdam.
Anklage nach tödlichen Schüssen auf Autobahn 9 in Brandenburg
Ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau auf der Autobahn 9 in Brandenburg hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen zwei Tatverdächtige erhoben. Sie wirft ihnen nach Angaben vom Freitag gemeinschaftlichen Mord vor. Heimtückisch sollen sie die 40-Jährige erschossen haben.
Internetbetrüger wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe in Hessen festgenommen
Ermittler haben in Hessen einen mutmaßlichen Internetbetrüger festgenommen. Der 64-Jährige soll durch Anlagebetrug einen Schaden in Höhe von mindestens 1,2 Millionen Euro verursacht haben, wie die in dem Fall ermittelnde Polizei im baden-württembergischen Offenburg am Freitag mitteilte. Konkret werden ihm Betrug und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.
Abschleppfirma scheitert vor BGH mit Forderung nach 5000 Euro Standgebühr
Obwohl ein abgeschlepptes Auto in Sachsen mehr als ein Jahr lang beim Abschleppunternehmen stand, bekommt dieses nur Standgebühren für fünf Tage. Die Gebühren dürften nur so lange erhoben werden, bis der Halter sein Auto zurückfordert, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag. Im dem Streitfall hatte das Unternehmen das Auto zunächst nicht wieder zurückgegeben. (Az. V ZR 192/22)
Grill zum Heizen in Wohnung gebracht: Sechs Verletzte in Nordrhein-Westfalen
Sechs Menschen im Alter von 16 bis 68 Jahren sind durch einen Grill in einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen verletzt worden. Wie die Polizei in Soest am Freitag mitteilte, brachte der 62-jährige Wohnungsinhaber den Grill nach der Nutzung auf dem Balkon offenbar in die Wohnung, um diese nach dem Ausfall der Heizung zu heizen. Die Verletzten kamen mit Kohlenmonoxidvergiftungen in Krankenhäuser.
Cannabisplantage mit rund 1800 Pflanzen in Remscheid entdeckt - drei Festnahmen
Die Polizei hat in einem leerstehenden Haus im nordrhein-westfälischen Remscheid eine Cannabisplantage mit rund 1800 Pflanzen entdeckt. Drei Männer wurden nach Angaben der Wuppertaler Polizei vom Freitag festgenommen und kamen in Untersuchungshaft. Sie stehen im Verdacht, die Plantage betrieben zu haben.
Deutsches Rotes Kreuz fordert vorausschauende Finanzierung für humanitäre Hilfe
Angesichts einer zunehmendem Zahl von Krisen und Katastrophen hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vorausschauende Investitionen in die humanitäre Hilfe gefordert. Um aktuellen Krisen "begegnen zu können, müssen wir vorausschauend, langfristig und nachhaltig denken und agieren", erklärte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt am Freitag. Dazu fehle es oft an politischer Weitsicht in der Finanzierung. "Das fällt uns auf die Füße, wenn es so weitergeht."
Rettung von 40 in indischem Straßentunnel Verschütteten könnte bis Sonntag dauern
Die Rettung der 40 in einem eingestürzten Straßentunnel eingeschlossenen Arbeiter im Norden Indiens könnte sich nach Einschätzung der Einsatzkräfte noch bis Sonntag hinziehen. "Wenn die Arbeiten in diesem Tempo weiter gehen, wird es weitere 40 bis 48 Stunden dauern, die Arbeiter zu retten", sagte Einsatzleiter Deepak Patil am Freitag.
Betrunkene Steuerfrau fährt Schleusentor in Baden-Württemberg zu Schrott
Eine mutmaßlich betrunkene Steuerfrau hat an einer Rheinschleuse in Baden-Württemberg ein Tor gerammt und irreparabel beschädigt. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen Gefährdung des Schiffsverkehrs eingeleitet, wie die Polizei in Göppingen am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits am vergangenen Samstag.
55-Jährige wird auf Firmengelände in Ruhrgebiet von Lastwagen erfasst und stirbt
Eine 55-jährige Frau ist am Donnerstag auf einem Firmengelände in Nordrhein-Westfalen von einem Lastwagen überrollt worden und gestorben. Die Mitarbeiterin des Betriebs befand sich auf dem Hof, als der Lastwagen sie erfasste und tödlich verletzte, wie die Polizei in Unna am Freitag mitteilte. Für die Mitarbeiterin kam jede Hilfe zu spät, sie starb noch vor Ort.
AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Beteiligung Deutschlands am Coronahilfsfonds der Europäischen Union ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht verwarf die Klage als unzulässig, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Bereits im Dezember hatte es entschieden, dass Deutschland sich an dem Hilfsfonds beteiligen darf - damals war es um andere Klagen gegangen. (Az. 2 BvE 4/21)
Mann stirbt nach Prügelattacke: 15-Jähriger aus Darmstadt in Untersuchungshaft
In Darmstadt ist ein 57-Jähriger nach einer mutmaßlichen Prügelattacke durch einen 15-Jährigen im Krankenhaus gestorben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt am Freitag gemeinsam mitteilten, erlag das mutmaßlich aus dem Obdachlosenmilieu stammende Opfer am Donnerstagabend trotz aller medizinischer Bemühungen seinen schweren Verletzungen durch Schläge und Tritte.
Bundestag bewilligt drei Millionen Euro für jesdische Gedenkstätte in Deutschland
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat drei Millionen Euro für die Errichtung einer Gedenkstätte für die jesidische Gemeinschaft freigegeben. Dieser "Ort der Erinnerung" solle dem Gedenken an den Völkermord an den Jesiden im Irak und in Syrien von 2014 gelten, hieß es am Freitagmorgen aus dem Bundestag gegenüber AFP. Für die Umsetzung verlangt der Haushaltsausschuss des Bundestages einen breit unterstützten Antrag aus der Mitte der jesidischen Gemeinschaft in Deutschland.
Bundesgerichtshof entscheidet über Standgebühren für abgeschleppten Wagen
Um die Kosten für das Abstellen eines Autos auf dem Gelände eines Abschleppunternehmens geht es am Freitag (09.00 Uhr) am Bundesgerichtshof. Der fünfte Zivilsenat in Karlsruhe entscheidet im Rechtsstreit eines Abschleppunternehmens mit dem Halter. Der Mann hatte seiner Schwester das Auto geliehen, diese parkte unbefugt auf einem Privatgrundstück und das Auto wurde abgeschleppt. (Az. V ZR 192/22)
Bundesgerichtshof verhandelt über Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen
Im jahrelangen Rechtsstreit über den Weiterbau einer Moschee in Leinfelden-Echterdingen ist am Freitag (09.30 Uhr) der Bundesgerichtshof am Zug. In Karlsruhe verhandelt er über die Revision des muslimischen Vereins. Dieser wendet sich gegen ein Urteil, das der baden-württembergischen Stadt Recht gab. Die Frage ist, ob der Verein das Erbbaurecht rückübertragen muss, weil die Moschee nicht fristgerecht fertig wurde. (Az. V ZR 191/22)
Rap-Mogul Sean Combs von Ex-Freundin wegen Vergewaltigung verklagt
Der US-Rap-Mogul Sean "Diddy" Combs ist von einer Ex-Freundin wegen Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfen verklagt worden. Die unter dem Künstlernamen Cassie bekannte R&B-Sängerin Casandra Ventura wirft dem Musiker in einer am Donnerstag eingereichten Zivilklage vor, sie mehr als ein Jahrzehnt lang "gewalttätigem Verhalten und gestörten Forderungen" ausgesetzt zu haben.
Angreifer von Nancy Pelosis Ehemann in San Francisco verurteilt
Rund ein Jahr nach dem brutalen Angriff auf den Ehemann der US-Demokratin Nancy Pelosi ist der Täter verurteilt worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in der kalifornischen Stadt San Francisco sprachen den 43-jährigen Angeklagten am Donnerstag der Körperverletzung von Paul Pelosi und der versuchten Entführung von Nancy Pelosi schuldig, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
US-Skandal-Abgeordneter George Santos tritt 2024 nicht erneut an
Der wegen Betrugs angeklagte US-Abgeordnete George Santos wird sich im nächsten Jahr nicht zur Wiederwahl stellen. Das kündigte der wegen zahlreicher Lügen in seinem Lebenslauf in Verruf geratene Republikaner am Donnerstag an, nachdem der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben hatte. "Meine Familie verdient etwas Besseres, als ständig im Visier der Presse zu sein", schrieb der 35-Jährige im Onlinediest X, vormals Twitter.
Prozess gegen Frankreichs Justizminister: Urteil am 29. November erwartet
In Frankreich hat am Donnerstag einer der ungewöhnlichsten Prozesse der jüngsten Zeit geendet: Der amtierende und zugleich angeklagte Justizminister Eric Dupond-Moretti nutzte den letzten Verhandlungstag, um über seine Anwälte die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs zurückzuweisen. Sein Mandant habe lediglich Empfehlungen seiner Ministeriumsmitarbeiter umgesetzt, erklärte der Anwalt Rémi Lorrain. Das Urteil wird am 29. November erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte am Vortag ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert.